Bundessicherheitsrat (BSR)

Der B. ist als Kabinettsausschuss eine ständige Einrichtung der Bundesregierung mit der Aufgabe die strategische Ausrichtung der dt. Sicherheitspolitik zu definieren und zu koordinieren. Weiterhin wird hier über die Genehmigung von Rüstungsexporten entschieden. Der B. tagt in geheimer Sitzung; Protokolle sind Verschlusssache. Vorsitz führt der Bundeskanzler (stellvertretend der Vizekanzler und in beider Abwesenheit der Verteidigungsminister als sog. beauftragter Vorsitzender). Weitere Mitglieder sind der Chef des Bundeskanzleramts, der Außen-, Innen-, Finanz-, Justiz- und der Wirtschaftsminister sowie der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Chef des Bundespräsidialamtes und der Generalinspekteur der Bundeswehr haben Beobachterstatus. Weitere Bundesminister können nach Bedarf beratend hinzugezogen werden.

Siehe auch:
Bundesregierung
Sicherheitspolitik
Bundeskanzler/Bundeskanzlerin
Bundeskanzleramt
Bundeswehr
Bundesminister/Bundesministerin

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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