Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.

19.11.2013 | Von:
Karl-Rudolf Korte
Niko Switek

Regierungsbilanz: Politikwechsel und Krisenentscheidungen

Programmatische Neuausrichtung der CDU unter Kanzlerin Merkel

Die Nähe von Union und FDP auf der sozioökonomischen Konfliktlinie im deutschen Parteiensystem wird oft als bürgerliches Lager übersetzt – und als Automatismus für schwarz-gelbe Koalitionen bei passenden Mehrheitsverhältnissen verstanden. Es bestehen stabile programmatische Schnittmengen, wie die Stabilisierung oder Senkung von Staats-, Steuer- und Sozialleistungsquoten, die Liberalisierung von Güter- und Arbeitsmärkten oder die Förderung der privaten Absicherung von Lebensrisiken.[9] Aufgrund der globalen Finanz- und der aufziehenden Euro-Krise überlagerten 2009 Fragen der Haushaltskonsolidierung diese Ziele. Wegen der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sowie den unklaren Kosten der Euro-Rettung positionierte sich die CDU skeptisch gegenüber den von der FDP angestrebten Steuererleichterungen. Entsprechend mager fällt die Bilanz in der Steuerpolitik aus: Mit einigen kleineren Veränderungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Januar 2010 (unter anderem Erhöhung der Kinderfreibeträge) und dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 blieb die Entlastung weit hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten 24 Milliarden Euro zurück; eine umfassende Reform (unter anderem Stufentarif, Erhöhung des Grundfreibetrags) wurde von den Koalitionären mehrmals verschoben und modifiziert sowie schließlich in Form des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Vermittlungsverfahren 2012 auf eine homöopathische Dosis abgeschwächt. Das gereichte der Union aber nicht zum Nachteil, da diese die Fortschritte auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt für sich verbuchen konnte.

Die Zusammenarbeit von Union und SPD in der Großen Koalition brachte eine "Ansteckung von Links" mit sich.[10] Was nach einer ungewollten Krankheit klingt, entspringt durchaus strategischem Kalkül, um die christlich-konservative Partei stärker in der Mitte zu positionieren – die Folge war eine erkennbare Linksverschiebung in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.[11] Dazu zählen beispielsweise die innerparteiliche Diskussion über feste Quoten für Unternehmungsführungen (auch wenn sich letztlich die weniger restriktive Flexi-Quote durchsetzte) sowie die Annäherung an einen Mindestlohn über die Lohnuntergrenze. Zwar sorgte schon diese Verschiebung für Irritationen in Parteikreisen, doch war es der flexible und hochgradig pragmatische Umgang mit inhaltlichen Positionen, der zu heftigem Unmut bei der Anhängerschaft führte. Die CDU wirkte in ihrer Regierungstätigkeit "normativ entkernt".[12] Ein Beispiel ist die im Kontext der Bundeswehrreform vorgenommene Aussetzung der Wehrpflicht, deren Erhalt noch im Wahlprogramm wie im Koalitionsvertrag gefordert wurde.[13] Der Fall verweist zugleich auf die auf dem Ressortprinzip fußenden Möglichkeiten politischer Führung einzelner Minister, vorausgesetzt sie erhalten Rückendeckung durch die Regierungschefin.[14] Ein ähnlicher, hier aber geradezu handstreichartiger Kurswechsel, war die Rücknahme der zunächst verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Zudem orientierte sich das Handeln der unionsgeführten Bundesregierung auf der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie verstärkt an progressiv-libertären Positionen: In Diskrepanz zu einem konservativen Familienbild stellte sich diese hinter den Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten, erleichterte die Aufteilung der elterlichen Sorge bei unverheirateten Paaren und setzte die (vom Bundesverfassungsgericht angeordnete) steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften um.

Profilierungsbestrebungen von FDP und CSU

Generell suchen kleine Parteien als Juniorpartner in einer Koalition Aufmerksamkeit, um nicht gegenüber dem großen Partner unterzugehen und Erfolge für sich verbuchen zu können. Dabei wird häufig übersehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit FDP und CSU gleich zwei kleine Parteien umfasst. Gerade in der vergangenen Legislaturperiode war das von Bedeutung, da Reibereien zwischen diesen beiden Partnern Ausgangspunkt mehrerer Konflikte waren.[15] Das gründete unter anderem auf einer verschobenen Machtbalance: Hatte man vorher auf Augenhöhe agiert, verfügten die Liberalen nach der Wahl 2009 über doppelt so viele Mandate wie die CSU.

Die Niederlage der FDP 2013 hing stark an der versprochenen, aber nicht umgesetzten Steuerreform, ähnlich dürftig ist die Bilanz in der Gesundheitspolitik: Trotz der Besetzung des Gesundheitsministeriums und Reformplänen begnügte sich die FDP mit der Beibehaltung des Gesundheitsfonds (als großkoalitionärer Kompromiss). Dagegen war es der Partei in anderen Bereichen gelungen, den Politikergebnissen ihren Stempel aufzudrücken: Die trotz heftigen Gegenwindes verweigerten Staatshilfen für Opel und Schlecker entsprachen auf ganzer Linie marktliberaler Programmatik. Und bei der überraschenden Neuwahl des Bundespräsidenten 2012 setzte sich die FDP mit ihrer Präferenz für den bei der letzten Wahl als Kandidat von SPD und Grünen unterlegenen, in der Bevölkerung aber populären Joachim Gauck gegen die Union durch. In der Außenpolitik war der Einfluss des Ministers Guido Westerwelle erkennbar, der sich vor allem in der Zurückhaltung bei militärischen Interventionen niederschlug. Lag man im Falle des unübersichtlichen Bürgerkriegs in Syrien auf einer Linie mit einer Mehrheit der Staatengemeinschaft, führten die Absage an ein Eingreifen in Libyen und die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu einer seltenen (und von Beobachtern als kritisch für Ansehen und Einfluss eingeschätzten) Koalition aus Deutschland, China und Russland gegenüber den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien.[16] Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wollte die FDP zunächst noch abgeschafft sehen, als Minister setzte Dirk Niebel 2010 eine umfassende und als nötig erachtete Strukturreform durch, unter anderem mit der Vereinigung der drei großen Entwicklungshilfeorganisationen (Deutscher Entwicklungsdienst, Gesellschaft für technische Entwicklung, Internationale Weiterbildung und Entwicklung) zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ.[17] Dass es der FDP nicht gelang, Erfolge für sich zu verbuchen, lag unter anderem an innerparteilichem Streit. In der Legislaturperiode gab es mehrere Führungswechsel und Stellenrochaden, was die Partei schwächte und professionelle Kommunikation erschwerte.[18]

Wie die Liberalen pochte auch die CSU regelmäßig auf ihre Unabhängigkeit: Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende Horst Seehofer formulierte eigenständige Positionen zur Gesundheitsreform, zur Steuerreform und zur Rente mit 67.[19] Ein Beispiel für die Profilierung innerhalb der Koalition ist das (aufgrund Kosten und Sinnhaftigkeit) in der Öffentlichkeit skeptisch beäugte, von der FDP abgelehnte und selbst in Teilen der CDU umstrittene Betreuungsgeld, welches Eltern, die keine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen, zusteht. Die CSU setzte die Maßnahme mit Verweis auf den Koalitionsvertrag gegen alle Widerstände durch. Ein ähnliches Konfliktmuster für die kommende Legislaturperiode zeichnete sich im Wahlkampf bei der Frage nach einer Pkw-Maut ab.

Problemdruck und externe Anstöße

Überschattet wurde die Regierungszeit von der Euro-Krise, die als kontinuierlicher Problemdruck auf der Koalition lastete. Kanzlerin Merkel schwankte bei den Rettungsmaßnahmen für südeuropäische Länder und verfolgte eine "inkrementelle politische Entscheidungsstrategie".[20] Grundlage des Regierungshandelns bildete eine Dualität aus einem Pochen auf deutsche Interessen sowie dem Zusammenhalt der Euro-Zone. Trotz der Kritik an Ad-hoc-Entscheidungen großer Tragweite und fehlendem europäischen Kompass gewann die Regierung für die Schlüsselentscheidungen der Euro-Rettung breite parlamentarische Mehrheiten (die eigene Kanzlermehrheit wurde aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen dabei mehrmals verfehlt). Das überdeckte Kontroversen in Fragen der europäischen Integration und ergab mit der Überhöhung als "alternativlos" (in Kombination mit der Vernachlässigung des konservativen Klientels) den Nährboden für den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) als euroskeptische und rechtspopulistische Bewegung. Nichtsdestotrotz verbuchten die Wähler die stabile Stellung Deutschlands in der Krise (beispielsweise niedrige Arbeitslosenzahlen, solides Wirtschaftswachstum) als Erfolg der Kanzlerin – ein entscheidender Faktor für Merkels Popularität.

Weniger positiv wird der Umgang mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 bewertet. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hatte Schwarz-Gelb zunächst die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert. Nach der Nuklearkatastrophe folgte die radikale Kehrtwende – die Reaktoren gehen jetzt noch früher vom Netz als von Rot-Grün geplant. Das Hin und Her rief Unverständnis hervor, auch weil eine überzeugende Begründung fehlte.[21] Das Regierungshandeln schien stimmungsgetrieben und unberechenbar. In der Folge mühte sich die Union mit der Gestaltung der Energiewende. Dennoch gilt, dass der mit der Atomenergie verbundene gesellschaftliche Konflikt befriedet ist und zukünftig keine besondere Rolle mehr im Parteienwettbewerb spielen wird.

Wie schon zuvor gingen einige Vorhaben der Regierung aus CDU/CSU und FDP auf das Bundesverfassungsgericht zurück. Nicht nur die Opposition nutzt das Gericht als Instrument,[22] aufgrund der verfassungspolitischen Konsequenzen der verschiedenen Euro-Rettungsvorhaben lagen auch Eilanträge und Klagen anderer Akteure vor. Die Urteile stellten die Regierungspolitik allerdings nicht grundlegend infrage. Handlungsdruck erzeugten vielmehr Entscheidungen zur Revision der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sowie zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Entscheidender Akteur war das Bundesverfassungsgericht bei der Frage der Wahlrechtsreform: Antrieb zum Handeln ergab sich durch eine Fristsetzung, eine nach Ablauf der Frist im Alleingang von CDU/CSU und FDP vorgebrachte Reform kassierte das Gericht, sodass es schließlich noch zu einer konsensualen Lösung gemeinsam mit SPD und Grünen kam.[23]

Fußnoten

9.
Vgl. T. Grunden (Anm. 4), S. 349.
10.
Vgl. ebd.
11.
Vgl. M. Becker (Anm. 2), S. 150.
12.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Die Bundestagswahl 2013 als historischer Einschnitt im deutschen Parteienwettbewerb, 23.9.2013, S. 4, http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=244« (25.9.2013).
13.
Vgl. Roland Sturm, Eine Renaissance der Kanzlerdemokratie? Die Zwischenbilanz der Politik der christlich-liberalen Koalition, in: Eckhard Jesse/ders., "Superwahljahr" 2011 und die Folgen, Baden-Baden 2012, S. 277.
14.
Vgl. R. Zohlnhöfer/C. Egle (Anm. 8), S. 594.
15.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Politik im vereinten Deutschland 1998–2010, Erfurt 2010, S. 79.
16.
Vgl. Lothar Rühl, Deutschland und der Libyenkrieg, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 4 (2011) 4, S. 561–571.
17.
Vgl. Melanie Amman, Nur noch kurz die Welt retten, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25.3.2012, S. 36.
18.
Vgl. Jan Treibel, Regierungspartei ohne Kurs und Führung, in: Die Politische Meinung, 57 (2012) 515, S. 14–18.
19.
Vgl. R. Sturm (Anm. 13), S. 263.
20.
Ebd., S. 278.
21.
Vgl. Christian Woltering, Atomausstieg: Das gespaltene Verhältnis der Union zur Kernenergie, in: Daniela Kallinich/Frauke Schulz (Hrsg.), Halbzeitbilanz. Parteien, Politik und Zeitgeist in der schwarz-gelben Koalition 2009–2011, Stuttgart 2011, S. 229–259.
22.
Vgl. R. Zohlnhöfer/C. Egle (Anm. 8), S. 588ff.
23.
Vgl. Gerd Strohmeier, Kein perfektes Wahlsystem, aber ein guter Kompromiss – unter schwierigen Rahmenbedingungen, in: Zeitschrift für Politik, 60 (2013) 3, S. 144–161.
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