Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.

19.11.2013 | Von:
Matthias Jung
Yvonne Schroth
Andrea Wolf

Angela Merkels Sieg in der Mitte

Wahlergebnis

Im Gegensatz zu 2009 brachte die Bundestagswahl 2013 Zuwächse für die beiden großen Parteien und Einbußen für FDP, Linke und Grüne – wenn auch bei Gewinnern und Verlierern jeweils in sehr unterschiedlicher Höhe. Während die CDU/CSU (41,5%) mit 7,7 Prozentpunkten die größten Zugewinne seit 1953 und erstmals seit 1994 wieder ein Ergebnis von mehr als 40% erzielen konnte, erholte sich die SPD nach ihrem Rekordeinbruch von 2009 zwar leicht, blieb aber mit 25,7% weit hinter ihren Erwartungen zurück. Und nachdem sowohl Linke, Grüne als auch FDP vor vier Jahren ihre jeweils besten Resultate verbuchen konnten, fielen Erstere mit 8,6% beziehungsweise 8,4% auf ihr Niveau von 2005 zurück, und Letztere (4,8%) scheiterte mit fast zweistelligen Verlusten erstmals bei einer Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Die AfD (4,7%) verpasste nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag, während die Piratenpartei fast unverändert zu 2009 auf lediglich 2,2% kam.

Insgesamt entfielen fast 16% der abgegebenen Stimmen auf Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind – so viel wie bisher noch nie. Aufgrund des neuen Sitzzuteilungsverfahrens wurde im Vorfeld mit einer starken Aufblähung des Bundestags gerechnet. Angesichts dieser Erwartungshaltung fällt die Gesamtgröße, bei einer regulären Sitzzahl von 598, mit jetzt 631 Mandaten eher moderat aus. Zum Vergleich: 2009 zogen 622 Abgeordnete in den Bundestag ein. Aufgrund überhängender Landeslisten beträgt die Mindestsitzzahl jetzt 602, und der Ausgleich nach Zweitstimmen erfordert zusätzliche 29 Mandate. CDU (255) und CSU (56) fehlen mit insgesamt 311 Mandaten, darunter 236 der insgesamt 299 Direktmandate, nur fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Die SPD zieht mit 193 (58 Direktmandate) Abgeordneten ins Parlament ein, die Linke mit 64, darunter nur noch vier Direktmandate, nachdem sie 2009 noch 16 Wahlkreise geholt hatte, und die Grünen mit 63 Abgeordneten (ein Direktmandat).

Trotz breit angelegter wahlbegleitender Projekte und Kampagnen stieg die Wahlbeteiligung, die 2009 einen Tiefstwert erreicht hatte, nur minimal auf 71,5% an. Auch wenn die Beteiligungsrate im Osten mit 67,6% (2009: 64,7%) weiterhin geringer ausfällt als im Westen (72,4%; 2009: 72,2%), ist dieses Gesamt-Plus fast ausschließlich den östlichen Bundesländern geschuldet. In den westlichen Bundesländern war die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Hessen, Bayern und dem Saarland sogar rückläufig.

Zum Teil große Unterschiede gibt es auch beim Ergebnis der einzelnen Parteien in West und Ost, insbesondere natürlich bei der Linken. Im Westen nur bei gut über 5%, liegt sie im Osten, trotz jeweils deutlicher Verluste, in allen Ländern bei gut 20%. Die SPD bleibt im Osten unverändert historisch schwach und kommt im Westen – aus dem allein ihre Zugewinne resultieren – jetzt auf ein fast zehn Prozentpunkte besseres Ergebnis als in den ostdeutschen Bundesländern. Dagegen verringert sich der West-Vorsprung der Grünen, bei höheren Verlusten in West als in Ost, im Vergleich zur Vorwahl geringfügig. Auch die FDP fährt im Westen nominal höhere Verluste ein als im Osten, schrumpft damit in den westlichen Ländern auf ein Drittel ihres Vorwahlergebnisses, in den östlichen aber auf ein Viertel, womit sie in Ersteren knapp über der Fünfprozenthürde bleibt, diese in Letzteren aber deutlich verfehlt. Im Gegensatz dazu schneidet die AfD im Osten mit 5,9% besser ab als im Westen mit 4,5%. Die relativ geringsten West-Ost-Differenzen zeigen sich bei der CDU/CSU, die mit 42,2% (Westen) und 38,5% (Osten) in beiden Landesteilen bei ähnlich großen Zuwächsen mit deutlichem Abstand stärkste Partei wird. Der Anteil der sonstigen Parteien fällt, ähnlich wie 2009, im Osten etwas höher aus als im Westen.

Im Detail und zusätzlich mit Nord-Süd-Perspektive sind das überdurchschnittliche Abschneiden der SPD in den nördlichen sowie umgekehrt die traditionell besseren Ergebnisse der Union in den südlichen Bundesländern hervorzuheben. So kommt die SPD in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen auf über 30%, daneben auch in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. In den beiden Stadtstaaten liegt sie damit vor der CDU. Ihre größten Gewinne hat die SPD mit einem Plus von 6,3 Prozentpunkten im Saarland, während die Linke hier, nach dem bundespolitischen Rückzug ihres früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, zweistellig einbricht. Dennoch kommt die Linke im kleinsten Flächenstaat auf 10,0% und erzielt damit hier und in Bremen (10,1%) ihre besten Resultate im Westen. Am schwächsten bleibt sie, mit Ergebnissen unter 5%, in Bayern und Baden-Württemberg. Im Osten unterscheiden sich die Ergebnisse für die Linke nur wenig, an der Spitze liegt weiterhin Sachsen-Anhalt mit 23,9%, obwohl sie hier überdurchschnittlich einbüßt.

Die Union ist, trotz leicht unterdurchschnittlicher Zuwächse, erneut in Bayern mit 49,3% am erfolgreichsten. Aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schneidet sie besser ab als in den westlichen Bundesländern insgesamt, bei weit überdurchschnittlichen Gewinnen im Südwesten. Zweistellig zulegen kann die CDU auch in Brandenburg, wo die SPD gegen den Trend verliert, sowie in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern wird sie, anders als 2009, stärkste Kraft vor der Linken. Neben Sachsen-Anhalt kommt die CDU in den östlichen Bundesländern auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf über 40%.

Besonders herbe Verluste von fast 13 Punkten verzeichnet die FDP in Baden-Württemberg, trotzdem bleibt sie hier aber mit 6,2% am relativ erfolgreichsten, während sie in den westdeutschen Bundesländern im Saarland, in Bremen sowie in Hamburg und Niedersachsen bei unter 5% landet. Die Grünen erreichen in Baden-Württemberg, dem Bundesland mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten, ein Ergebnis deutlich über ihrem Bundesschnitt. Überdurchschnittlich viel Unterstützung erfahren die Grünen auch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Berlin, wo sie jeweils auf über 12% kommen. Die AfD, im Westen nur in Hessen, Baden-Württemberg und im Saarland bei über 5%, erreicht ihre besten Ergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit jeweils über 6,0%. In Sachsen und Thüringen kann erneut die NPD mit Ergebnissen über 3% Erfolge verbuchen.

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