Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.

19.11.2013 | Von:
Saskia Richter

Paradoxie gesellschaftlicher Revolutionen. Wie Grüne und Piraten den Zeitgeist verloren

Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenpartei waren seit der Bundestagswahl 2009 im Höhenrausch: Die Grünen lagen nach dem Reaktorunglück von Fukushima und den Diskussionen um Stuttgart 21 in den Umfragen auf Bundesebene im April 2011 bei 27 Prozent,[1] seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 stellen sie mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten. Die Piraten fokussierten als Partei der digitalen Revolution das Thema Netzsicherheit im und Demokratie durch das Internet; sie zogen in 4 der 16 Landesparlamente ein. Der NSA-Skandal, der die Nachvollziehbarkeit digitaler Daten offenbarte, schien ihr Thema zu sein. Beide Parteien sind durch den jeweiligen Zeitgeist entstanden und in der 17. Legislaturperiode stark geworden: die Grünen aus der Umweltbewegung und außerparlamentarischen Opposition der 1970er Jahre, deren Wirkkraft heute durchschlägt; die Piraten thematisieren die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Doch beide Parteien schnitten bei der Bundestagswahl 2013 bemerkenswert schlecht ab. Warum?

Noch vor wenigen Monaten schien es, als habe die Ökologie das Thema soziale Gerechtigkeit im politischen Diskurs abgelöst. Die Grünen waren übermächtig in einer von ihnen publizistisch und im öffentlichen Dienst strukturell dominierten Gesellschaft.[2] Es schien, als könne von der politischen Farbe "grün" Handlungsempfehlungen für Energiewende, Ernährung und Economy abgeleitet werden.[3] Ähnlich sah es bei den Piraten aus, sie waren wie die Grün-Alternativen zu ihren Gründungszeiten habituell ohne jeden Respekt vor dem politischen Establishment, versprachen mit einer neuen Politik ihre Anhänger zu mobilisieren und besetzten mit Internetsicherheit und -partizipation die Themen der Zeit, die die großen Parteien stiefmütterlich vernachlässigten.[4] Das Wählerpotenzial war riesig, denn im Wahlkampf stellte sich eine trügerische Ununterscheidbarkeit zwischen Merkel-CDU und Sozialdemokratie ein.

Doch während Bündnis 90/Die Grünen vor 30 Jahren den Sprung über die Fünfprozenthürde in den Deutschen Bundestag schafften und seitdem – bis auf die Ausnahme nach der Wiedervereinigung – ununterbrochen Oppositions- oder Regierungspolitik betreiben, legten die Piraten 2013 zwar um 0,2 Prozentpunkte zu, doch das reichte nicht aus für den Einzug in den Bundestag. Mit 8,4 Prozent blieben Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl zwar hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dennoch sind sie mittlerweile sogar ernstzunehmender Koalitionspartner für die Union. Die Piraten hingegen sind mit 2,2 Prozent wieder in die Riege der sonstigen Parteien abgestiegen. Der vorliegende Beitrag greift den Vergleich der Anti-Establishment-Parteien als Zeitgeistparteien auf, wobei der Zeitgeist besondere Eigenheiten und Merkmale eines Zeitalters umfasst und der Vergleich auch die Gegenüberstellung der jeweiligen Gründungsjahre mit einschließt.

Der Zeitgeist als Rückenwind

Die Gesellschaft ist grün: Die CDU setzt die Energiewende um, Häuser werden um jeden Preis gedämmt, die Bahncard ist grün, Siemens baut "Green Cities", Discounter verkaufen Bio-Produkte, Bioläden verkaufen an Laufpublikum, Öko ist als Massenware Verkaufsschlager. Die Umwelt war das Überlebensthema, das die Grünen – damals als politische Avantgarde – auf der Welle der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss 1983 in den Bundestag gespült hat. Seitdem prägen die Alternativen die etablierte Politik: Umweltminsterien wurden eingerichtet, Frauenquoten eingeführt. Neben Basisdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, Friedenspolitik und Migrationspolitik hat die Energiepolitik die Grünen in der 17. Legislaturperiode stark gemacht, nach Fukushima in Baden-Württemberg stärker als die SPD. Die Gesellschaft ist grün wie nie zuvor. Grün ist Distinktionsmerkmal und Geschäftsmodell. Grün ist progressiv. Grün ist moralisch einwandfrei. Grün sei schlicht cool, schrieb Andrej S. Markovits als Ergebnis einer Zeitdiagnose über 30 Jahre Grüne im Bundestag.[5] Die Ökopartei regiere das Land, obwohl sie nicht an der Macht sei, schrieben Matthias Geis und Bernd Ulrich im Juni 2011 in der "Zeit", das dominierende Lebensgefühl sei wie die Grünen – nachhaltig, hedonistisch, ohne Bevormundung und mittelschichtig.[6] Diejenigen, die den Grünen kritisch gegenüberstanden, sahen in der Übermacht der Partei auch schon eine Ökodiktatur, die von den jeweiligen Regierungen im vorauseilenden Gehorsam umgesetzt wurde. Dazu brauchte es die Grünen gar nicht in der Regierung, womit das zentrale Problem der Partei benannt ist. Knapp 60.000 Mitglieder hatten die Grünen zu Beginn des Jahres 2013. Während die SPD Mitglieder verlor, wurden es bei den Grünen stetig mehr. Während die SPD ihren Status als Volkspartei – und es gibt immerhin knapp 500.000 Genossen – verteidigen muss, schienen die Grünen eine neue Volkspartei zu werden. Nach der Bundestagswahl 2013 wird deutlich: Der Abstand der Parteiorganisationen ist riesig.

Die Gesellschaft ist digital: E-Mail-Kommunikation, Speicherwolken, Online-Banking, Smartphones, Haushaltsführung. Die elektronische Wirtschaft beschleunigt, radikalisiert und dominiert den globalen Kapitalismus – Produktion, Finanztransaktionen, Handel.[7] Zeitungen ringen online um ihre Geschäftsmodelle. Auch das Fernsehen verbindet sich mit dem Internet, wenn ein Politiker gleichzeitig in der Talkshow und auf Twitter argumentiert. Die digitale Revolution ist die zentrale Veränderung des 21. Jahrhunderts hin von der postmateriellen Gesellschaft zur Informationsgesellschaft. So haben sich die Piraten in Europa gegründet, zunächst in Schweden, im September 2006 in Deutschland. Freiheit ist den Piraten wichtig, digitale Bürgerrechte und eine Reform des Urheberrechts.[8] Politisch mobilisierten die Piraten gegen Zugangssperren im Internet; politische Unzufriedenheit war ein wichtiges persönliches Motiv.[9] Das als organisatorische Lösung für verkrustete Strukturen präsentierte Programm Liquid Democracy war immerhin so erfolgreich, dass auch die etablierten Parteien unter Druck gerieten, insbesondere als die Piraten 2011 in Berlin und 2012 in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein in die Landesparlamente einzogen. Die Piraten waren die Anti-Parteien-Partei der 17. Legislaturperiode; so hatten sich auch die Grünen zu Beginn der 1980er Jahren bezeichnet. Das Potenzial der Piraten lag 2012 zwischen 5 und 10 Prozent.[10] Doch schon zu Beginn des Wahljahres zeichnete sich ab, dass es für den Bundestag nicht reichen würde. Unsouverän vorgetragene Programmatik, fehlendes Führungspersonal und Kompetenzrangeleien prägten das Bild der Piraten im Wahlkampf. In einer Zeit, in der es darauf ankam, Wähler zu mobilisieren, hatte es die Partei geschafft, sich selbst zu zerlegen.

Fußnoten

1.
Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer. Politische Stimmung: Wahlabsicht Bundestagswahl, 15.4.2011, http://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Langzeitentwicklung_-_Themen_im_Ueberblick/Politik_I/#PolStimm« (30.9.2013).
2.
Vgl. Manfred Güllner, Die Grünen. Höhenflug oder Absturz?, Freiburg/Br. 2012, S. 167–173.
3.
Vgl. die Ausführungen zur Formulierung "Grün schlägt Rot": Andrej S. Markovits/Joseph Klaver, Dreißig Jahre im Bundestag. Der Einfluss der Grünen auf die politische Kultur und das öffentliche Leben der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2013, S. 71–78.
4.
Vgl. Alexander Hensel/Stephan Klecha/Franz Walter, Meuterei auf der Deutschland. Ziele und Chancen der Piratenpartei, Berlin 2012, S. 7–11.
5.
Vgl. A. Markovits/J. Klaver (Anm. 3), S. 78.
6.
Vgl. Matthias Geis/Bernd Ulrich, Wer hat Angst vorm grünen Mann?, in: Die Zeit, Nr. 25 vom 16.6.2011.
7.
Vgl. Martin Warnke, Theorien des Internet. Zur Einführung, Hamburg 2011, S. 119–141.
8.
Vgl. A. Hensel et al. (Anm. 4), S. 19ff.
9.
Vgl. ebd.
10.
Vgl. Forschungsgruppe Wahlen (Anm. 1).
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