Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.

19.11.2013 | Von:
Saskia Richter

Paradoxie gesellschaftlicher Revolutionen. Wie Grüne und Piraten den Zeitgeist verloren

Am Zeitgeist vorbei?

Die öffentliche Prägekraft der Grünen und das Umfragehoch der laufenden Legislaturperiode konnte nicht in politische Wahlergebnisse gegossen werden. Warum? Die Mitglieder der Grünen sind bei Akademikern und Angehörigen des Öffentlichen Dienstes überrepräsentiert.[11] Daraus ergeben sich ein großes Gestaltungspotenzial der Partei und eine verstärkte öffentliche Wahrnehmung.[12] Doch bei den Älteren sind die Grünen deutlich unterrepräsentiert – und hier werden derzeit Wahlen entschieden. Auch bei der Bundestagswahl 2013 wählten die meisten Rentner die Union. Bei den Erstwählern konnten die Grünen zwar punkten (11 Prozent), doch die meisten entschieden sich dennoch für die Unionsparteien (31 Prozent).[13] Unter den Wählern erhielten die Grünen schließlich Zuwanderung von der FDP und von den Linken; sie verloren jedoch einen Großteil ihrer Wähler an SPD (550.000), CDU/CSU (420.000) und sogar an die Alternative für Deutschland (AfD) und Nichtwähler.[14]

Noch bis Sommer 2013 sprach Vieles für ein gutes Abschneiden der Grünen. Es sah so aus, als würden die Grünen in neue Wählerschichten vordringen. Dennoch konnten die Grünen bei der Bundestagswahl ihr politisches Potenzial nicht ausschöpfen, vor allem aus folgenden Gründen: 1) Trotz des gesellschaftlichen Rückenwindes wurden die Grünen nur von ihrer eigenen Stammwählerschaft gewählt, nur wenige Wähler kamen von Union, SPD und Linke hinzu. Aber immerhin: Stammwähler der Grünen umfassen 8 Prozent. 2) Mit den Themen Steuergerechtigkeit und Steuererhöhungen – so die Deutung nach der Wahl – konkurrierten die Grünen mit Sozialdemokraten und Linken, ohne diesen eine Kernkompetenz streitig machen zu können. Zudem "vergraulten" sie jene potenziellen Wähler, die zu den Besserverdienern gehören und höheren Belastungen nicht zustimmen wollten. 3) Das Kernthema der Grünen, die Energiewende, überließen Partei und Spitzenkandidaten der Union, der Kanzlerin und Umweltminister Peter Altmaier. Warum es der Ökopartei nicht gelang, mehr aus dem ureigenen Thema Atomausstieg zu machen, bleibt ein Rätsel. 4) Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, einen Veggie Day – in öffentlichen Kantinen einmal wöchentlich auf Fleisch zu verzichten – einzuführen, erinnerte an den Fünf-Mark-Beschluss für einen Liter Benzin aus dem Jahr 1998. Für Kritiker bestätigte der Vorschlag Vorurteile, die Grünen seien eine "Verbotspartei". Solche rigiden Ideen passen nicht zu einer Anhängerschaft, die moralisch zwar sehr genau weiß, wie ihr Leben aussehen soll, sich aber vom Staat keine Vorschriften machen lassen will. Ob sich ein gesellschaftlicher Trend später sowieso durchsetzt und gerade von dieser Gruppe als Trend vorangetrieben wird, steht auf einem anderen Blatt. 5) Die Debatte um pädophilenfreundliche Politik während der Gründungszeit verunsicherte potenzielle Wähler zusätzlich. Hier kam ein politischer Abgrund der Gründungszeit öffentlich zum Vorschein, der mit Jürgen Trittin die Führungsspitze der Partei auffallend unvorbereitet traf.

Den Piraten spielte die NSA-Affäre in die Hände. In dem Skandal um umfangreiche Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes geht es scheinbar um das Kernthema der Piraten: Datenschutz und Bürgerrechte im Zeitalter des Internets. Doch die Partei, die als "Internetpartei" wahrgenommen wird, konzentriert sich vor allem auf Organisationsprinzipien der Internetkultur, die auf die Politik übertragen werden sollen.[15] Die Veränderung des politischen Systems selbst sei die digitale Revolution,[16] nicht die digitale Revolution, die Alltagsgestaltung und -kommunikation, Wirtschaft und Finanzwelt verändert hat. So forderte die Partei zwar eine Reform der Geheimdienste und einen besseren Schutz der digitalen Infrastrukturen, letztlich konnte es ihr jedoch nicht gelingen, das Thema des NSA-Skandals in politisches Kapital umzuwandeln. Denn die Piraten sind nicht dafür angetreten, bürgerliche Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen, sondern dafür, die Gesellschaft weiter zu digitalisieren – und dies schien, nachdem die Unsicherheit jeglicher digitaler Daten bekannt geworden war, nicht das gewesen zu sein, was sich die Bürger gewünscht haben.

Anders als die Grünen sind die Piraten mit dem Ergebnis von 2,2 Prozent jedoch nicht auf ein bereits vorher stabiles Niveau zurück geworfen worden. Im Vergleich zu 2009 haben sie 0,2 Prozentpunkte hinzugewonnen und immerhin 10 Prozent der Erstwähler haben sich für die Piraten entschieden.[17] Die Piraten sind bei der Bundestagswahl 2013 politisch gescheitert, sie können sich nun auf ihre Arbeit in vier Landtagsfraktionen fokussieren. Zumindest für die nächsten vier Jahre. Es gab zahlreiche Gründe, die für das schlechte Abschneiden maßgeblich waren: 1) Bei den Piraten dominierten Protest und Kritik an den etablierten Parteien. Ihnen fehlten die politische Grundhaltung und das politische Thema, die ihre Politik in eine gesellschaftliche Richtung wiesen. 2) Ihre Vorstellungen neuer Transparenz setzten sich im laufenden Politikbetrieb nicht durch; die Art und Weise des politischen Vorgehens dominierte zu lange inhaltliche Positionen. 3) Die Organisation der Piratenpartei war zerfasert, die politische Führung auch im Bundestagswahlkampf zerstritten. Auch wenn Parteiorganisationen sich durch ihre Mitglieder und gesellschaftlichen Unterstützer stärken, so benötigen sie doch Führungspersonal im Wahlkampf, auf das politische Verantwortung projiziert werden kann.

Grüne und Piraten kämpfen zudem mit dem Führungsgeschick von Angela Merkel. Sie versteht es gut, Positionen anderer Parteien in ihr Programm zu integrieren. Darunter Energiewende und Mietpreisbremse – zentrale Themen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Der Union gelang es zudem, die Grünen als kleinbürgerliche Spießer zu markieren. Schwierige Angelegenheiten, wie die NSA-Affäre, umschifft Merkel, indem sie sie offensiv ignorieren lässt[18] – bis sie in diesem Fall selbst von den Abhöraktivitäten getroffen wurde. Noch im April 2012 bezeichnete Merkel die Piraten als interessante Erscheinung. Sie und andere Parteispitzen erkannten die neue Partei an und reagierten in ihren eigenen Wahlprogrammen der Parteien auf die inhaltliche Positionierung zum Thema Netzpolitik (Ausbau Breitband-Zugänge, öffentliches WLAN, Förderung Medienkompetenz, Anonymität im Netz, Netzneutralität, Datenschutz und Einiges mehr).[19] Allein dies ist als Erfolg für die Piratenpartei zu deuten, die dennoch an ihrer eigenen Organisation scheiterte.

Fußnoten

11.
Vgl. Oskar Niedermayer, Soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaft von Bündnis 90/Die Grünen, 28.8.2013, http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42166/zusammensetzung-b90-gruene« (30.9.2013); M. Güllner (Anm. 2), S. 122–133.
12.
Vgl. M. Güllner (Anm. 2), S. 105–133.
13.
Vgl. Wählerwanderung. Wer Union wählte, 22.9.2013, http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlerwanderung-und-statistiken-woher-die-union-millionen-waehler-bekam-1.1777776« (30.9.2013).
14.
Vgl. Wählerwanderung bei den Grünen bei der Bundestagswahl nach Bundeswahlleiter/Infratest dimap, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37835/umfrage/waehlerwanderung-bei-den-gruenen-bei-der-bundestagswahl/« (30.9.2013).
15.
Vgl. A. Hensel et al. (Anm. 4), S. 43f.
16.
Vgl. ebd., S. 44.
17.
Vgl. Wählerwanderung (Anm. 13).
18.
Vgl. Alex Rühle, Kleines Fenster zur großen Welt, in: Süddeutsche Zeitung vom 28./29.9.2013.
19.
Vgl. Oskar Niedermayer, Die netzpolitischen Reaktionen der anderen Parteien auf das Erscheinen der Piratenpartei, in: ders. (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013 (elektronische Version).
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