Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.

19.11.2013 | Von:
Saskia Richter

Paradoxie gesellschaftlicher Revolutionen. Wie Grüne und Piraten den Zeitgeist verloren

Struktureller Vergleich und Unterschiede

Basisdemokratie: Basisdemokratie, direkte Partizipation und Transparenz waren zur Gründungszeit der Grünen ebenso zentral wie für die Gründer der Piraten. Auch die Grünen öffneten seinerzeit ihre Fraktion dem Fernsehen und den Rotationsregelungen – um sie später wieder zu schließen. Die Piraten hätten von den Versuchen der Grünen lernen können. Die Einordnung in Hierarchien war auch für die Alternativen notwendig. Mit dem Internet konnten die Piraten 30 Jahre später allerdings wieder völlig neue Ansätze der Delegation entwickeln. Diese Innovation muss ihnen zugeschrieben werden. Und von den Neuerungen kann das gesamte Parteiensystem profitieren.

Anti-Parteien-Partei: Die massive Kritik an Abstimmungs- und Organisationsprozessen in den sogenannten etablierten Parteien übten zu Beginn der 1980er Jahre die Grünen ebenso wie die Piraten in den vergangenen Jahren. Bereits mit ihrem Habitus grenzten sich Grüne und Piraten von den Berufspolitikern ab. Ein vorher prekär beschäftigter Akademiker mit Bart und Wollpulli wirkte auf die Berufspolitiker im Bonner Parlament der frühen 1980er Jahre ebenso unseriös wie ein Parteivertreter, der in einer Fernsehsendung in Berlin ein Honorar in der Höhe seiner monatlichen Sozialleistungen bekam. Doch gerade die Diskrepanz der sozialen Darstellung zeigte damals wie heute den Abstand zwischen manchen Bürgern und einem Großteil der Regierenden auf.

Single-issue: Die Grünen waren eine Protestpartei, die mit der Umwelt ein gesellschaftliches Thema hatte, das die Partei nicht nur zum Sammelbecken einer gesellschaftlichen Anti-Haltung machte, sondern gleichzeitig in eine Richtung wies. Getragen wurde dieses Thema von der "Stillen Revolution", dem postmateriellen Wandel von einer Produktionsgesellschaft hin zu der Auseinandersetzung um Lebensqualität, Gesundheit, Selbstverwirklichung.[20] Der Wandel, der Anfang der 1970er Jahre begann, prägt die europäischen Gesellschaften bis heute. Die Themen der Piraten sind das Internet und die Internetkultur, doch hier treiben die Piraten mit ihrer Politik eher eine digitale Revolution voran – sie fordern eine Neubewertung politischer Rahmenbedingungen –, als dass sie ihre Politikfelder von der digitalen Revolution ableiten. Im Umgang mit dem die Partei prägenden Thema unterscheiden sich die Grünen von den Piraten.

Nicht rechts, nicht links, sondern vorn: Eine Verortung als Avantgarde beanspruchten die Grünen für sich in ihrer Gründungszeit ebenso wie die Piraten.[21] Während die Piraten ideologiefrei sein wollen und politische Lösungen aus dem innerparteilichen Diskurs ableiten, setzen die Grünen noch heute auf die Dominanz des Umweltthemas. Von hier aus werden die Positionen der Partei erarbeitet. Vorstöße, die zu starken Regulierungen führen, wie zum Beispiel das Dosenpfand, werden mit diesem Grundverständnis gerechtfertigt. Die Piraten hatten das Grundverständnis, alles gemeinsam entscheiden zu wollen. Doch mit dem Verweis auf die fehlende Beschlusslage der Parteibasis erschienen viele Spitzenpolitiker der Piraten inhaltlich wenig belastbar.[22] Ein politischer Diskurs war nicht möglich.

Protestparteien: Beide Parteien waren zu ihrer Zeit Protestparteien, die aus der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien gewählt wurden. In den 1980er Jahren konnten die Grünen Wähler der SPD, Nichtwähler und konservative Wähler mobilisieren. Es schien so, als könnten die Piraten einen ähnlichen Weg gehen. Doch zu dieser Zeit konnte der rasante Aufstieg der AfD die als Protestpartei bei der Bundestagswahl 2013 4,7 Prozent erreichte, noch nicht vorhergesagt werden. Die AfD mobilisierte zusätzliches Potenzial der etablierten Parteien. Der Platz für Protestparteien im Parteiensystem ist jedoch begrenzt.

Europäische Bewegung: Grüne und Piratenparteien sind im Rahmen einer europäischen Bewegung entstanden. Die erste grüne Partei in Europa gründete sich in England, die erste Piratenpartei in Schweden. Während die Grünen auf eine stabile Vorfeldorganisation in den transnationalen sozialen Bewegungen zurückgreifen konnten, blieben die Piraten auf wenige Themen konzentriert. Urheberrecht im Internet und Netzsperren waren zentrale Themen, die zur breiten Mobilisierung bei der Bundestagswahl nicht ausreichten.

Eine Paradoxie und was bleibt

Nach der Bundestagswahl 2013 stehen Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten vor völlig unterschiedlichen Perspektiven. Die Grünen sind eine etablierte Partei im politischen Betrieb mit starkem gesellschaftlich-kulturellem Einfluss. Erstmals stehen die Grünen auf Bundesebene vor drei Koalitionsoptionen: Neben Rot-Grün, sollte es zu einer Mehrheit irgendwann wieder reichen, ist Rot-Rot-Grün eine Option – und rechnerisch möglich. Sondierungsgespräche mit der Union fanden bereits statt. Die reale Machtoption ist für die Umweltpartei die Chance, politischen Einfluss zu nehmen. Zudem haben die Spitzenpolitiker der Grünen nach der Wahl treffend formuliert, dass mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag das Thema Bürgerrechte von den Grünen besetzt werden könnte.

So haben die Grünen zwar ihr zweistelliges Wahlziel nicht erreicht, doch die machtpolitischen Aussichten und Möglichkeiten sind nach der Bundestagswahl 2013 gar nicht so schlecht. Nach wie vor sind sie die Partei eines alternativen Lebensgefühls, das eine Abwechslung zu den alten Volksparteien bietet. Und während der schwarz-gelben Koalition, die von Beobachtern und sogar vom eigenen Lager bemerkenswert schlecht beurteilt wurde, war es einfach, die Grünen gut zu finden. Nur wählen wollte man sie in schwierigen Zeiten dann doch nicht. Die Kanzlerin hatte die Krise einfach zu gut gemanaget.

Die Grünen blicken auf eine 30-jährige Parlamentsgeschichte auf Bundesebene und eine 40-jährige Parteigeschichte zurück, wenn man ihre Vorläufer mitberücksichtigt. Die gesellschaftliche Verankerung der Grünen ist ungleich stärker als die Verwurzelung der Piraten im digitalen Milieu und unter den Protestwählern. Der Mensch ist von der digitalen Revolution zwar ebenso betroffen wie von der postmateriellen Revolution, zu der er sich freiwillig bekannte. Doch sind die propagierten Grenzen des Wachstums auf gesellschaftliche Resonanz gestoßen, die in den Neuen Sozialen Bewegungen mündeten. Die digitale Revolution erreicht jeden Einzelnen schnell und langsam zugleich im Alltag; sie breitet sich gleichzeitig so schleichend aus, dass nur Einzelne auf die Vorteile der Digitalisierung verzichten möchten. Doch trotz und mit dem Internet, Bürger und "Digitale Citoyens"[23] vernetzen sich zwar ad hoc um einzelne Ereignisse und Themen auch über Ländergrenzen hinweg. Doch sie vernetzen sich nicht solidarisch, so wie es für Parteien notwendig ist. Sie stellen derzeit keine politische Kraft dar. Dies ist die wesentliche Paradoxie, die sich aus dem Vergleich von Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten ergibt.

Doch die Piraten verschwinden nicht einfach von der politischen Bühne. Sie haben als außerparlamentarische Opposition Politik betrieben und verändert.[24] Entsprechend der Definition und der Messung des Erfolges im Parteiensystem waren auch die Piraten erfolgreich. Oskar Niedermayer unterscheidet zwischen Wahlteilnahme, Wettbewerbsbeeinflussung, parlamentarischer Repräsentation, koalitionsstrategischer Inklusion, Regierungsbeteiligung und Regierungsübernahme.[25] Auch nach der Bundestagswahl 2013 haben die Piraten drei von diesen sechs Erfolgskriterien erfüllt, wenn man die Länder für die parlamentarische Repräsentation einbezieht. Die Piraten haben einmal mehr Flexibilität und Stabilität des deutschen Parteiensystems unter Beweis gestellt. In einer Zeit, in der sich viele Bürger frustriert von der parlamentarischen Politik abgewendet haben und als "Wutbürger" demonstrieren, haben die Piraten den etablierten Parteien Problemlösungsstrategien vorgetragen. Sie haben Politik auch für zahlreiche Nichtwähler wieder interessant gemacht. Mit ihrem technischen Know-how und ihrer Innovationsfreudigkeit haben die Piraten den Politikern und Parteien, die sich als politische Klasse und Elite im Berliner Politikbetrieb bewegen, aufgezeigt, wie beziehungsweise dass sie das Internet für eine bürgernahe Politik verwenden können.

Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber geht sogar davon aus, dass die Piraten bei sinkenden Mitgliedschaften in den Alt-Parteien Vorreiter eines neuen Typus von Netzwerkparteien seien können – mit flachem Organisationsaufbau und themengebundenen Arbeitseinheiten.[26] Diese neuen Möglichkeiten des Organisationsaufbaus mit dem Internet haben die Piraten breit thematisiert und gesellschaftstauglich gemacht. Nicht nur mit der Software Liquid Democracy haben sie gezeigt, dass traditionelle Parteiorganisationen und Entscheidungsprozesse neu gedacht und weiterentwickelt werden können – mit den Parteimitgliedern in einer lernenden Organisation. Dies ist ein Ansatz, den alle Parteien aufgreifen können, um die Verankerung von Politik zwischen Bürgern und Parteien und auch innerhalb der Parteien zu stärken und den politischen Diskurs bei aller Komplexität nahbar zu machen. Dies ist ein zentraler Wert, der von den Piraten bleibt. Die Grünen bleiben sowieso.

Fußnoten

20.
Vgl. Ronald Inglehart, The Silent Revolution. Changing Values and Political Styles Among Western Publics, Princeton 1977.
21.
Vgl. Silke Mende, "Nicht rechts, nicht links, sondern vorn". Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München 2011; Stefanie Haas/Richard Hilmer, Backbord oder Steuerbord: Wo stehen die Piraten politisch?, in: O. Niedermayer (Anm. 19).
22.
Vgl. Felix Neumann, Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei, in: O. Niedermayer (Anm. 19).
23.
Vgl. Caja Thimm, Digitale Citoyens. Politische Partizipation in Zeiten von Social Media, Bonn 2012.
24.
Vgl. Lenz Jacobsen, Was von den Piraten bleibt, 24.9.2013, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Piraten-Abschied-Thesen/komplettansicht« (3.10.2013).
25.
Vgl. Oskar Niedermayer, Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem, in: ders. (Anm. 19).
26.
Vgl. Christoph Bieber, Politik digital. Online zum Wähler, Salzhemmendorf 2012 (elektronische Version).
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