Münzfernglas im Gebirge

24.7.2015 | Von:
Oliver Geden
Silke Beck

Klimapolitik am Scheideweg

"Lösung" oder "Bearbeitung" des Klimaproblems?

Im günstigsten Fall kann Paris den Einstieg in ein Regime bringen, mit dem das bislang größte Manko der internationalen Klimapolitik behoben werden kann: der Mangel an gegenseitigem Vertrauen. Wenn es gelingen sollte, ein breites Paket zu schnüren, dessen Umsetzung hohen Standards an Transparenz und Verlässlichkeit folgt, dann kann es dem gegenseitigen Verdacht den Boden entziehen, dass sich andere Staatengruppen nicht an ihre Zusagen halten und somit den anhaltenden Zustand der klimapolitischen Lähmung durchbrechen.[15] Doch was klimapolitisch ein nicht zu unterschätzender Schritt in die richtige Richtung wäre, steht im Widerspruch zur naturwissenschaftlich geprägten Logik, die den klimapolitischen Diskurs in Deutschland und der EU in den vergangenen 25 Jahren geprägt hat.

Wenn sich in den kommenden Jahren immer deutlicher herauskristallisiert, dass top-down und bottom-up im Kern nicht kompatibel sind, wird sich die Welt entscheiden müssen, welchem klimapolitischen Paradigma sie Vorrang einräumt – der bisher gültigen "Entweder/Oder-Logik", die der Durchsetzung und Einhaltung des Zwei-Grad-Limits unbedingte Priorität beimisst, oder einer "Je-weniger-desto-besser-Leitlinie", die für das Bemühen steht, die Emissionen und damit den Temperaturanstieg bestmöglich zu minimieren.[16] Das Top-down-Paradigma legt die Vorstellung nahe, dass es so etwas wie einen gordischen Knoten gibt, den man mit einem Schlag lösen kann. Die Erwartung, dass dieser Schlag auf dem nächsten UN-Gipfel gelingen wird, ja gelingen muss, wird von Konferenz zu Konferenz weitertransportiert und trägt maßgeblich zu einer Überhitzung der Debatte bei. Diese Konstellation führt zu einem Schaukeleffekt: Politik, die sich nicht den Realitäten fügt, neigt in Bezug auf ihre Möglichkeiten dazu, zwischen Selbstüberschätzung und Resignation hin- und herzupendeln.[17]

Das Abkommen von Paris ist de facto ein weiterer Schritt zu einem pragmatischen, polyzentrischen Klimaregime. So lange aber am Top-down-Ideal festgehalten wird, besteht die Gefahr, dass selbst drastische "Lösungen" noch eine Chance auf Realisierung haben. Schon heute gehen die klimaökonomischen Modelle davon aus, dass eine strikte Einhaltung des Zwei-Grad-Limits nur dann möglich sein wird, wenn in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts durch das Entziehen von CO2 aus der Erdatmosphäre in großem Umfang "negative Emissionen" generiert werden können. Carbon dioxide removal wurde noch vor zehn Jahren beinahe einhellig als Geoengineering klassifiziert, heute ist es implizit schon Bestandteil der globalen Klimaschutzstrategien. Bei der weit überwiegenden Mehrheit der im IPCC-Bericht verwendeten Modelle wird angenommen, dass hauptsächlich eine großtechnologische Kombination des Anbaus von rasch wachsender Biomasse, deren Verfeuerung in Kraftwerken und schließlich der Abscheidung und unterirdischen Speicherung des freigesetzten CO2 zum Einsatz kommen sollte.[18] Schon der heute angenommene Umfang würde am Ende des Jahrhunderts etwa 500 Millionen Hektar zusätzliche Biomasse-Anbaufläche erfordern, was der anderthalbfachen Landfläche Indiens entspräche. Die Frage, wie mit den sich daraus ergebenden Landnutzungskonflikten umzugehen wäre, ist nicht einmal ansatzweise erforscht, geschweige denn politisch diskutiert worden.

Noch weitaus problematischer wäre es, wenn ernsthaft der Einsatz von Geoengineering-Technologien erwogen würde, mit denen die Strahlungsbilanz der Erde verändert werden könnte, also durch Methoden des solar radiation management (SRM) wie etwa dem gezielten Eintrag von Schwefelpartikeln in die Stratosphäre. Geht man davon aus, dass die Bemühungen um drastische Emissionsminderungen in den kommenden Jahren nur schleppend vorankommen werden und dass sich früher oder später angesichts immer stärker spürbarer Klimawandelfolgen die Haltung durchsetzt, dass dringend gegengesteuert werden muss, dann ist der Beginn einer hektischen Suche nach "schnellen Lösungen" nicht das unwahrscheinlichste Szenario. Da selbst zügige Emissionsreduktionen nur einen deutlich verzögerten Einfluss auf das Klimasystem haben, könnte der Einsatz von SRM-Technologien vielen Staaten unausweichlich erscheinen. Die Injektion von Schwefelpartikeln in die Stratosphäre, mit der man die temperaturdämpfenden Effekte von Vulkanausbrüchen nachzubilden versucht, wäre zwar vergleichsweise kostengünstig, brächte aber nicht nur das Risiko nicht beabsichtigter ökologischer Nebenfolgen mit sich, sondern auch das massiver zwischenstaatlicher Konflikte.[19] Da der Eintrag von Schwefelpartikeln in die Stratosphäre weltweit sehr unterschiedliche Wetterveränderungen nach sich ziehen würde, eine eindeutige kausale Zuordnung aber kaum möglich wäre, käme es in der Folge zur Politisierung eines jeden Extremwetterereignisses, da der Verdacht nicht ausgeräumt werden könnte, regional auftretende Unwetter und Dürren seien die Folge von Klimamanipulationen einzelner Staaten.

Perspektiven

Nähme die Welt Abschied von der Vorstellung, dass es eine allumfassende Lösung für das Klimaproblem gibt, wäre dies keineswegs gleichbedeutend mit dem Ende aller klimapolitischen Bemühungen. Eine solche Entwicklung entspräche eher einer "Politisierung" der Klimapolitik, die bei den realen Handlungsspielräumen und -beschränkungen der wichtigsten Akteure ansetzt. Pragmatische Fortschritte, auch wenn sie hinter dem zurückbleiben, was Wissenschaftler als notwendig erachten, würden dann wichtiger als wohlklingende Globalziele und "optimale" Politikdesigns, die die Regierungen bislang zwar häufig beschlossen, aber selten umgesetzt haben. In gewisser Weise würde sich die Klimapolitik noch stärker der Praxis der Entwicklungspolitik annähern, die schon seit Jahrzehnten mit den Mühen der Ebene konfrontiert ist. In der Entwicklungszusammenarbeit wird schon lange kein übergreifendes Politikziel mehr diskutiert,[20] sondern – wie ehedem bei den Millennium Development Goals (MDG) und den 2015 noch zu beschließenden Sustainable Development Goals (SDG) – lediglich eine Vielzahl sektoraler Teilziele. Die SDG werden sich nur bedingt konsistent zueinander verhalten, die Interpretation mehrdeutiger Unterziele wird noch jahrelang umstritten sein. Die Vielzahl von Politikarenen ermöglicht den Akteuren unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und Bündnisstrategien.

Eine ähnlich gelagerte Klimapolitik scheint heute bereits am Horizont auf. Klimapolitik wird nicht mehr nur im UN-Rahmen gemacht, sondern auch in kleineren Staatenbündnissen (etwa zwischen China und den USA), sektoralen Organisationen (etwa der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, IRENA) oder substaatlichen Arenen (etwa der C40-Initiative von Megastädten). Neben Fragen der Emissionsminderung werden Fragen der Anpassung zunehmend wichtiger. Das Thema Klimafinanzierung rückt immer stärker in den Mittelpunkt, mit allen Implikationen, die wir bereits aus der Entwicklungspolitik kennen. Die Vielfältigkeit der Konstellationen bringt auch eine Vielfalt an politischen Optionen mit sich. Das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

Wenn nicht mehr einfach nur ein globaler "Masterplan" umgesetzt werden soll, wird es den Regierungen dieser Welt leichter fallen, Optionen zu finden, die in den jeweiligen nationalen, regionalen oder lokalen Kontexten auch anschlussfähig und damit umsetzbar sind. Gerade weil die langfristigen Folgen von klimapolitischen Entscheidungen unbekannt sind und sich ihre Rahmenbedingungen ständig verändern, kann sich die politische Diskussion nicht frühzeitig auf einen Lösungsansatz festlegen. Stattdessen wird es wichtig, ein breites Spektrum an Optionen ins Auge zu fassen und Wahlmöglichkeiten offen zu halten. Um die politischen Instrumente gegebenenfalls nachjustieren zu können, gilt es zudem, sämtliche Maßnahmen selbstkritisch zu überwachen und regelmäßig zu evaluieren. Eine "politisierte" Klimapolitik hat die Chance, die stetig größer gewordene Kluft zwischen Langfristzielen und alltäglicher politischer Praxis schrittweise wieder schrumpfen zu lassen. Durch den Einbezug möglichst vieler Akteure kann es nicht nur zu einem Wettbewerb der besten Instrumente, sondern auch zu einer Stärkung des gegenseitigen Vertrauens kommen, der es allen Regierungen erleichtern wird, in die Zukunft zu investieren. Und dennoch: Dass die internationale Klimapolitik bislang nur schleppend vorangekommen ist, dass die globalen Treibhausgasemissionen in den vergangenen 25 Jahren um 40 Prozent gestiegen sind, wird nicht ohne Folgen bleiben. Die Welt des 21. Jahrhunderts wird sehr stark vom Klimawandel geprägt sein. Bislang ist sie darauf nicht einmal ansatzweise vorbereitet.

Fußnoten

15.
Vgl. David Victor, Global Warming Gridlock. Creating More Effective Strategies for Protecting the Planet, Cambridge 2011.
16.
Vgl. Oliver Geden, Das Ende der Klimapolitik, wie wir sie kannten, in: Volker Perthes/Barbara Lippert (Hrsg.), Ungeplant ist der Normalfall. Zehn Situationen, die politische Aufmerksamkeit verdienen, SWP-Studie 32/2011, S. 19–22.
17.
Vgl. Niklas Luhmann, Ökologische Kommunikation. Kann die moderne Gesellschaft sich auf ökologische Gefährdungen einstellen?, Opladen 1986.
18.
Vgl. Sabine Fuss et al., Betting on Negative Emissions, in: Nature Climate Change, 4 (2014), 850–853.
19.
Vgl. Susanne Dröge, Geoengineering auf dem Vormarsch. Klimafolgenabwehr durch die USA und China, in: V. Perthes/B. Lippert (Anm. 16), S. 15–18.
20.
Wichtige Teilziele, wie der schon 1970 auf UN-Ebene getroffene Beschluss, dass die Geberländer von Entwicklungshilfe jährlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bereitstellen sollen, wurden bis heute nie erreicht.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Oliver Geden, Silke Beck für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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