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Eine Überwachungskamera spiegelt sich am 07.06.2017 in Berlin in einer Glasscheibe.

4.8.2017 | Von:
Andrea Kretschmann

Soziale Tatsachen. Eine wissenssoziologische Perspektive auf den "Gefährder"

Exkurs: Von der Unschuldsvermutung zur Beweislastumkehr

Weil viele als Gefährder Kategorisierte keine deutschen Staatsangehörige sind, werden Maßnahmen auch mit Bezug auf das Aufenthaltsgesetz getroffen. Dieses ist in seiner Struktur für die skizzierte Logik prädestiniert, da Betroffene in ihm rechtsstaatlich keinem so strengen Schutz wie im Strafrecht unterliegen. Als Verwaltungsrecht kennt das Aufenthaltsgesetz keine Unschuldsvermutung, vielmehr kehrt sich in ihm die Beweislast teilweise um. Probleme, die die Ermittler in Zusammenhang mit den Gefährdereinstufungen benennen, weil sie, wie es ein Interviewpartner ausdrückt, oft mit "recht weichen, schwachen Daten" zu tun haben und "Mutmaßungen" anstellen müssen, die vor Gericht oft nicht als "Fakten" anerkannt werden, tauchen im Aufenthaltsgesetz nur abgeschwächt auf. Das Aufenthaltsgesetz nimmt hier eine substitutive Funktion zum Strafrecht ein, weil sich Gefährder so einfacher "verfolgen" lassen.

Um Gefährder außer Landes zu weisen, werden Ausreiseverfügungen beziehungsweise Abschiebungen eruiert.[23] Für Gefährder, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können oder bei denen die über sie erhobenen Informationen nicht für eine Anklage ausreichen, versuchen die Behörden, entweder deren Handlungsspielraum einzuschränken oder diese zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen.[24] Gefährdern wird unter anderem der Aufenthaltsstatus auf das Niveau der Duldung herabgestuft, unter Umständen einhergehend mit täglichen oder wöchentlichen Meldeauflagen bei der Ausländerbehörde sowie einem Arbeitsverbot. Die Bewegungsfreiheit kann generell auf die Grenzen des Bezirks einer Ausländerbehörde beziehungsweise eines Gemeindebezirks eingeschränkt werden; als Wohnsitz kann anstatt der eigenen Wohnung eine Gemeinschaftsunterkunft vorgesehen werden.[25] Um den Betroffenen das Wirken zu erschweren, können Gefährder in möglichst weiter Entfernung von ihrem sozialen Umfeld untergebracht werden. Die räumliche Separierung kann weiter von dem Verbot begleitet sein, öffentliche Medien und Kommunikationsmittel oder -dienste zu nutzen.[26]

Mit Etablierung des Gefährders als Begriff und Praxis erfolgt auf Basis einer erleichterten Verdachtsgenerierung mithin kein allein heimlicher Zugriff auf Personen. Sofern der Status einer Person eine Anwendung des Aufenthaltsgesetzes erlaubt, werden als Gefährder Kategorisierte auch offen weitreichenden präventiven Maßnahmen unterzogen. Auch wenn diese rechtlich gesehen keine Bestrafungen darstellen, reichen die mit ihnen einhergehenden Grundrechtseinschränkungen in ihrer Qualität nah an den Charakter einer Bestrafung heran. Die Einschränkungen der Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit etwa lassen sich de facto als unterhalb der Ebene der Verurteilung und unter Aussparung des Prinzips der Unschuldsvermutung zustande kommende "Verdachtsstrafe" betrachten. Dieser Charakter manifestiert sich besonders deutlich in der unbefristeten vorbeugenden Haft für Gefährder, die Bayern kürzlich eingeführt hat,[27] sowie in der aktuellen Gesetzesnovelle des BKA-Gesetzes, auf deren Grundlage Gefährder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel veranlasst werden können. Ursprünglich für verurteilte Straftäter als Strafe konzipierte beziehungsweise später auf die Überwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualverbrecher nach Verbüßung ihrer Haftstrafe ausgeweitete Maßnahmen können nun auch Nichtverurteilte treffen.

Vom Diskurs zur sozialen Institution

Einzelne Begriffe werden dann populär, wenn der Eindruck entsteht, dass sie bestimmte Phänomene besser als die bislang etablierten Begriffe bezeichnen oder bisher unbekannte Probleme erkennbar machen können. Aus einer sprechakttheoretischen Perspektive, der zufolge Sprache nicht nur als Äußerung, sondern als eine Effekte zeitigende Sprechhandlung betrachtet wird, repräsentieren Begriffe gesellschaftliche Sachverhalte nicht nur, sie bringen diese selbst mit hervor.[28] Die oben beschriebenen Formen geregelten Zusammenwirkens haben die anfänglich vor allem diskursive Figur des Gefährders in diesem Sinne nach und nach zu einer "Institution" werden lassen, wie ein Interviewpartner es formuliert; als Ergebnis neuer Sinngebungen ist der Gefährder als ein soziales Phänomen entstanden, dem es polizeilich zu begegnen gilt.

Sichtbare Evidenz entwickelte der Gefährder im Institutionalisierungsprozess dabei nach kurzer Zeit nicht nur bedingt durch innerpolizeiliche Praktiken. So führten zunächst Aktivitäten parlamentarischer Kontrolle zur oben zitierten Definition des Begriffs durch die Polizei, als im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage nach Kriterien für Gefährdereinstufungen gefragt wurde. 2007 erfolgte dann für den Gefährder der erste – nicht unumstrittene – Wikipedia-Eintrag.[29] 2008 nahm der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine "Begriffsklärung" vor,[30] und 2009 wurde der Gefährder ins "Neue Wörterbuch der Szenesprachen" des Duden aufgenommen. Da als Gefährder Kategorisierte in polizeilichen Pressemitteilungen spätestens seit 2013 immer wieder mit terroristischen Anschlagsvorbereitungen oder Anschlägen in Zusammenhang gebracht werden, ist der Begriff mittlerweile medial eine feste Größe.[31]

Die Analyse macht deutlich, dass die Polizei, anders als die klassische Rechtstheorie es vorsieht, das Recht nicht einfach bloß anwendet. Es sind hier gerade polizeiliche Praktiken, durch die kriminalpolitische Tatsachen erst generiert werden, die dann im Weiteren sogar rechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. Dabei ist zweitrangig, dass der Gefährder im Recht begrifflich nicht institutionalisiert wird. In der polizeilichen Fachliteratur, aber auch von meinen Interviewpartnern, wird dies im Übrigen immer wieder explizit als nicht notwendig erachtet. Denn es ändert nichts daran, dass Kontakte zu anderen Personen, Bewegungsprofile und Verhalten fortan polizeilich oder aufenthaltsgesetzlich verfolg- und de facto sanktionierbar werden.

Besondere Voraussetzungen für derart weitreichende sozialkonstitutive Akte scheinen dabei vor allem gegeben, wenn Kriminalpolitiken einen besonderen Fokus auf Prävention entwickeln. Die zu ermittelnden Sachverhalte werden dann so weit von konkreten Gefahren oder festgestellten Rechtsbrüchen gelöst, dass Polizeien zunehmend aus außerrechtlichen Normen schöpfen. Da der polizeiliche Umgang mit den antizipierten Gefahren damit aber weniger eine kausale als eine operative Logik hat, ist der Gefährder möglicherweise nur der vorläufige Endpunkt einer derart vorausschauenden Entwicklung. Angesprochen ist an dieser Stelle nicht nur die Übertragung des Begriffs auf den Bereich des Links- und Rechtsextremismus seit 2005, sondern auch die Entstehung weiterer polizeilicher Arbeitsbegriffe. So beschreibt ein Interviewpartner, wie Personen erfasst werden, die dem Umfeld eines Gefährders zuzurechnen sind: "‚Relevante Person‘ ist ein ganz neuer Begriff. Der ist jetzt mit dem Begriff ‚Gefährder‘ entstanden, aber es gibt im Bereich der polizeilichen Betrachtung von Personen, Personengruppen und auch im Bereich der Strafverfolgung solche Begriffe, die unterstützt werden. Das kennen Sie ja auch." Vielleicht handelt es sich dabei um den potenziell-potenziellen Täter von morgen – im Vor-vor-vorfeld.[32]

Fußnoten

23.
Dies gemäß §54 Abs. 5 und 5a AufenthG, §54a AufenthG sowie seit 2017 auch in praktischer Umsetzung §58a AufenthG. Für die aufenthaltsrechtlichen Überprüfungen gibt es seit 2004 auf Landes- und seit 2005 auf Bundesebene unter Federführung der mit ausländer- und asylrechtlichen Angelegenheiten befassten Polizeien Arbeitsgruppen, die als Bindeglied zwischen Ausländer- und Sicherheitsbehörden eigenständig Ermittlungen übernehmen.
24.
Vgl. Walter Buggisch/Walter Knorz, Terrorismusbekämpfung einmal anders, in: Kriminalistik 4/2006, S. 226–233, hier S. 230ff.
25.
Vgl. etwa die Bundestagsdrucksachen 16/3429, 16.11.2006 und 18/3232, 12.11.2014. Für eine vollständige Auflistung aller möglichen Maßnahmen siehe Bundesministerium des Innern (BMI), Praktiker-Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes am 30. und 31. März 2006 im BMI in Berlin, Berlin 2006, S. 66f.
26.
Vgl. Buggisch/Knorz (Anm. 24), S. 229ff.
27.
Siehe Artikel 20 Nummer 3 des Polizeiaufgabengesetzes Bayern. Vgl. auch Christoph Elzer, CSU verschärft Gefährder-Gesetz, 20.7.2017, http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.jeder-kann-drohende-gefahr-sein-csu-verschaerft-gefaehrder-gesetz-knast-fuer-alle.6ea62e4f-4456-4283-8064-34b0b9a80f83.html«.
28.
Vgl. John L. Austin, Zur Theorie der Sprechakte, Stuttgart 1972.
29.
In Zusammenhang mit dem Eintrag entstand eine Diskussion um dessen Löschung, unter anderem, weil es sich beim Gefährder um einen "konstruierten Begriff" handele. Vgl. http://www.subfrequenz.net/fraktallog/?p=784«.
30.
Vgl. Steffi Menzenbach, "Gefährder", in: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Aktueller Begriff 36/2008.
31.
Für die Implementierung des Gefährders als sozialem Phänomen nicht unwesentlich ist auch die Quantifizierbarkeit von Gefährdern als Risikogruppe in polizeiinternen Papieren, polizeilichen Fachjournalen sowie der Presse. Vgl. etwa AG BIRGit, 54 islamistische Gefährder mussten Bayern verlassen, Pressemitteilung, 5.8.2008.
32.
Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des BKA (Anm. 22), aus der hervorgeht, dass momentan 360 Menschen als "relevante Personen" eingestuft sind.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Andrea Kretschmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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