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Autonome und Gewalt. Das Gefahrenpotenzial im Linksextremismus | Innere Sicherheit | bpb.de

APuZ Editorial Innere Sicherheit als Thema parteipolitischer Auseinandersetzung Soziale Tatsachen. Eine wissenssoziologische Perspektive auf den "Gefährder" Siegeszug der Algorithmen? Predictive Policing im deutschsprachigen Raum Ausnahmefall Deutschland. Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern Autonome und Gewalt. Das Gefahrenpotenzial im Linksextremismus Objektive und subjektive Sicherheit in Deutschland Streit um die streitbare Demokratie.

Autonome und Gewalt. Das Gefahrenpotenzial im Linksextremismus

Armin Pfahl-Traughber

/ 15 Minuten zu lesen

Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 kam es zu brutalen Ausschreitungen: Flaschen und Steine wurden auf Polizeibeamte geworfen, Fahrzeuge und Mülltonnen in Brand gesetzt, Geschäfte und Restaurants geplündert. Eine Spur der Verwüstung zog sich durch einige Straßen der Hansestadt, die Bilder davon gingen um die Welt. Wer die Täter im Einzelnen waren, wird wohl erst in einigen Monaten geklärt sein. Bereits jetzt lässt sich aber konstatieren, dass die deutschen Autonomen für einen Großteil der Taten verantwortlich sind. Damit haben sich Angehörige dieser linksextremistischen Subkultur einmal mehr als unterschätzte Gefahr für die innere Sicherheit erwiesen.

Das Erschrecken über die Gewalt in Hamburg geht einher mit Irritationen über das Phänomen Autonome. Womit hat man es hier zu tun? Welche Ziele verfolgen die Autonomen? Und wie gefährlich sind sie? Dass sich solch grundlegende Fragen stellen, ist aus mehreren Gründen verständlich: An einer öffentlichen Aufmerksamkeit für die Autonomen mangelt es. Da sie gesellschaftlich breiter akzeptierte Kritik an Missständen wie sozialer Ungerechtigkeit und Fremdenfeindlichkeit üben, werden sie allenfalls bei entsprechenden Gelegenheiten als Gewaltakteure zur Kenntnis genommen – dann häufig als Jugendliche, die bei ihrer Kritik über die Stränge schlagen – und geraten anschließend rasch wieder in Vergessenheit. Ein ähnliches Desinteresse kann auch den Sozialwissenschaften unterstellt werden, denn es existieren relativ wenige Studien zum Thema. Die Berichte der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden konzentrieren sich wiederum auf die Gewalttaten, die von der Autonomen-Szene ausgehen. Dieser Beitrag soll versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Entstehung, Ideologie und Politikverständnis der Autonomen

Am Anfang der Suche nach Antworten steht die Selbstbezeichnung: warum "Autonome"? Dafür gibt es unterschiedliche Erklärungen. Eine lautet, dass mit dem Namen an die italienische "Autonomia Operaia" (Arbeiterautonomie) angeknüpft werden sollte. Diese Bewegung aus Fabrikarbeitern und Studenten, die Ende der 1960er Jahre im erklärten Gegensatz zu den etablierten Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei entstand und mit Demonstrationen, Sabotageaktionen und Streiks unter anderem für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfte, wurde aufgrund des gewissen Erfolgs ihrer Aktionen in der außerparlamentarischen Linken zu einem politischen Mythos. Eine andere Erklärung für die Namensgebung liegt in der Betonung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit: Die Aktivisten verstanden sich nie als Teil einer größeren Organisationsstruktur, sondern sehen in der Eigenständigkeit ihre Identität. Demnach nannten sie sich "Autonome", weil sie autonom sein wollten.

Ein genaues Gründungsdatum der Autonomen lässt sich nicht nennen. Als Vorläufer können die Spontis der 1970er Jahre gelten. Diese Bewegung war ein spätes Überbleibsel jener undogmatischen Teile der zerfallenen 1968er-Bewegung, die sich weder in Richtung der sowjetmarxistischen DKP noch der maoistischen K-Gruppen orientieren wollten, und trat für organisatorische Autonomie ein. Ihre politischen Aktionen legitimierte sie eher mit Verweis auf emotionale Betroffenheit denn auf politische Theorie. Mangels politischer und sozialer Perspektiven löste sich diese Subkultur langsam auf. Aus ihren militanten Teilen entstand Anfang der 1980er Jahre das, was bis heute als Autonomen-Szene bekannt ist.

Deren Komplexität und Widersprüchlichkeit lässt sich bereits an Ideologie und Politikverständnis der Autonomen ausmachen. Auch in der Debatte über die Ausschreitungen in Hamburg wird immer wieder hinterfragt, inwieweit überhaupt von "linken" und "politischen" Akteuren gesprochen werden könne. Eine Antwort auf diese Frage ist schwierig, da die Autonomen sich durch wenig klare Positionen profilieren. Dominant sind "Anti-Haltungen": Man ist gegen Faschismus, Gentrifizierung, Globalisierung, Kapitalismus, Repression oder Sexismus. Wofür man ist, bleibt unklar. Es finden sich allenfalls Formulierungen wie "eine herrschaftsfreie Gesellschaft" oder "ein selbstbestimmtes Leben". Gleichwohl können aus dem jeweils Abgelehnten gewisse Zustimmungen abgeleitet werden. Dabei kommt der andeutungsweisen Forderung nach sozialer Gleichheit ein hoher Stellenwert zu. Dementsprechend beteiligen sich auch Autonome bei Protesten, die in diesem inhaltlichen Kontext stehen. Das erlaubt eine erste Einordnung der Autonomen in das linke Lager.

Darüber hinaus ermöglicht ein Thesenpapier mit dem Titel "Anarchie als Minimalforderung" Erkenntnisse zu Ideologie und Politikverständnis der Autonomen. Es erschien erstmals 1981 und wurde mehrfach überarbeitet. In seiner jüngsten Fassung von 2010 heißt es: "Wir haben alle einen ‚diffusen Anarchismus‘ im Kopf, sind aber keine traditionellen AnarchistInnen. Die Begriffe Marxismus, Sozialismus und Kommunismus beinhalten für uns nach allen ihren Theorien und Praktiken den Staat und können somit von uns, auch als ‚Zwischenstufe‘, nicht akzeptiert werden." In der Tat spielen die bekannten Theorien des Anarchismus und Marxismus bei den Autonomen allenfalls als selektiv und willkürlich genutzte ideologische Bezugspunkte eine Rolle.

Am ehesten können die Autonomen noch dem Anarchismus zugeordnet werden. Dabei handelt es sich aber um einen "diffusen Gefühlsanarchismus", der Emotionalität und Subjektivität zu herausragenden Maßstäben für Denken und Handeln erhebt. So heißt es in besagtem Papier denn auch weiter: "Wir kämpfen für uns, andere kämpfen auch für sich, und gemeinsam sind wir stärker. Wir führen keine Stellvertreterkriege, es läuft über ‚eigene Teilnahme‘, Politik der 1. Person. Wir kämpfen für keine Ideologien, nicht fürs Proletariat oder fürs Volk, sondern für ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen (…) Aber auch wir haben eine Ideologie: Es geht uns dabei um Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung als gesellschafspolitisches Ziel und Mittel zu deren Durchsetzung." Die Erkenntnis- und Handlungsweise unterliegt im Selbstverständnis der Autonomen also keinen außerindividuellen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten, sondern leitet sich primär aus dem persönlichen und willkürlichen Empfinden ab.

Organisation und Zusammensetzung der Szene

Diese Einstellung hat auch Konsequenzen für das eigene Organisationsverständnis, heißt es doch in dem Thesenpapier: "Es gilt, dem System überall punktuell Gegenmacht entgegenzusetzen. Diese Gegenmacht darf sich allerdings nie totalisieren oder vereinheitlichen, darf nie als die Gegenmacht institutionalisiert werden, sonst wäre die Tendenz für einen neuen Staat im Keim bereits wieder angelegt. (…) Das Ziel – keine Macht für niemand – muss auch in unseren Formen des Kampfes und der Organisation von Gegenmacht erkennbar sein." Dies bedeutet eine klare Absage an feste Organisationsstrukturen, die mit Vereinnahmung, Hierarchie und Fremdbestimmung in Verbindung gebracht werden. Die angestrebte herrschaftslose Gesellschaft soll sich bereits in der eigenen Subkultur abzeichnen.

Gleichwohl existieren Formen des Zusammenhalts in der Szene, die Alt-Autonome in einer Publikation zur Geschichte ihrer Bewegung wie folgt beschreiben: "Dabei gibt es nie ‚die‘ typische autonome Gruppe. Stattdessen bilden sich die unterschiedlichsten Konstellationen: Aus Freundeskreisen werden mehr oder weniger kurzlebige Banden oder bei Bedarf aktivierbare Aktionsgruppen; aus Demo-Bekanntschaften ergeben sich spontan handlungsfähige und wieder zerfallende Chaoten-Combos; aus politischen Plena entwickeln sich dauerhafte Gruppen, die auch zur Tat schreiten, in wechselnden und sich auch überschneidenden Zusammensetzungen agieren Gruppen manchmal nur ein einziges Mal, manchmal über Jahre, einige verfestigen sich, andere bleiben lose, manche wandeln sich in Theoriezirkel oder Selbsthilfegruppen." Auch diese unterschiedlichen Erscheinungs- und Organisationsformen der Autonomen machen die Komplexität und Vielfalt, aber auch den Aktionismus und die Unverbindlichkeit dieser Subkultur aus.

Letzteres führt intern immer wieder zu Kritik von Gruppen, die um der politischen Kontinuität und Wirkung willen für eine stärkere Koordinierung und Organisierung der Aktivitäten eintreten. Häufig gab es Bemühungen, über ein gemeinsames Thema zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen. Ein Beispiel dafür war die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" in den 1990er Jahren, die aber letztendlich auch scheiterte. In der Folge damit einhergehender Einsichten entstanden Gruppen, die als "Postautonome" bezeichnet werden und mittlerweile auch andere Einzelpersonen und Gruppierungen einschließen, etwa die "Interventionistische Linke" oder "… ums Ganze! – kommunistisches Bündnis". Gerade für die Koordinierung und Steuerung innerhalb der Autonomen-Szene kommt ihnen Relevanz zu.

Da die Autonomen nicht als Mitglieder einer Organisation angehören, lassen sich nur schwer gesicherte Angaben über die quantitative Entwicklung der Szene formulieren. Dafür kann man sich nur auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden stützen, die die Autonomen als gewaltgeneigte, organisationskritische und undogmatische Form des Linksextremismus beobachten. Nach deren Angaben stieg die Zahl der Autonomen im Laufe der 1990er Jahre kontinuierlich: Zählten die Sicherheitsbehörden 1990 noch 2300 Personen, waren es 1996 bereits 6000 und 2001 7000 Personen. 2002 kam es zu einem Rückgang auf 5500 Personen. Seit der zweiten Hälfte der 2000er Jahre verzeichnen die Sicherheitsbehörden wieder ein leichtes Ansteigen, 2016 zählten sie 6800 Personen. Für diese Entwicklung lassen sich nur schwerlich Gründe nennen. Mitunter scheinen längerfristig vorbereitete Demonstrationen gegen Großereignisse wie die gegen das G20-Treffen für ansonsten zurückhaltende Sympathisanten eine mobilisierende Wirkung zu entfalten. Forschungsergebnisse zu dieser Frage liegen aber nicht vor.

Da die Autonomen sich auch gegenüber Journalistinnen und Wissenschaftlern häufig abschotten, besteht kein gesichertes Wissen über ihr Sozialprofil. Auch hier muss man sich auf Einschätzungen der Sicherheitsbehörden stützen. In einer älteren Publikation heißt es: "Angehörige der autonomen Szene sind überwiegend zwischen 18 und 28 Jahre alt", wobei für die Gegenwart davon ausgegangen werden kann, dass der Einstieg in die Szene in einem noch früheren Alter beginnt. "Sie sind Schüler, Studenten, Auszubildende oder haben eine gescheiterte Ausbildung hinter sich; viele Autonome sind arbeitslos, jobben gelegentlich oder beziehen ‚Staatsknete‘ (Sozialhilfe). Die Verweildauer innerhalb der Szene beträgt oftmals nur wenige Jahre." Letzteres macht deutlich, dass ein weitaus größerer Teil als die gezählten Personen die Autonomen-Szene im Rahmen ihrer politischen Sozialisation "durchlaufen" haben. Ergänzend muss noch hervorgehoben werden, dass es auch "Alt-Autonome" mit großem Einfluss in der Szene gibt.

Zum Stellenwert von Militanz und Gewalt

Als ein konstitutives Merkmal der Szene gilt die Militanz – sowohl als rigorose Gegnerschaft gegen etwas als auch als eindeutige Gewaltforderung. Für die Autonomen folgt aus der Ablehnung die Gewalthandlung: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt." In dieser Logik ist die Gewaltanwendung der Autonomen ein Akt der Selbstermächtigung gegen das Gewaltmonopol des Staates, das aufgrund der grundsätzlich feindlichen und unversöhnlichen Einstellung gegenüber der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung nicht akzeptiert wird.

Daraus ergeben sich auch Einsichten für die Einschätzung der Gewaltorientierung und Protestneigung der Subkultur. Durchaus bestehende Missstände und kritikwürdige Zustände dienen den Autonomen als Anlass zu Aktivitäten von der Demonstration bis zur Sachbeschädigung. Es geht ihnen dabei aber eben nicht in erster Linie um eine Lösung der Probleme – zumindest nicht im Sinne eines Ausgleichs unterschiedlicher Interessen unter dem fortwährenden Bestand eines demokratischen Verfassungsstaates. Vielmehr sollen sie primär Ausdruck der erwähnten Grundauffassung der "Militanz" sein.

In der ursprünglichen Fassung des erwähnten Thesenpapiers heißt es: "keinen dialog mit der macht! Wenn die macht an uns herantritt, um mit uns zu reden, lässt sich ihr interesse dabei letztendlich auf die stabilisierung ihrer herrschaft reduzieren, wir stellen nur forderungen, die die macht nicht erfüllen kann oder die ganz ‚irrational‘ sind, diese forderungen haben lediglich propagandistischen charakter (…)." Diese Textfassung bekundet in aller Deutlichkeit die instrumentelle Einstellung der Autonomen gegenüber angeblich oder tatsächlich bestehenden Problemen, aber auch ihre gewollte Abgrenzung und selbstgewählte Isolation von der außer-subkulturellen Welt. Sie scheinen ängstlich darauf bedacht, eventuelle Einwirkungen von außen zu unterbinden und bauen durch das stereotype Freund-Feind-Denken, das Negieren jeglicher Kommunikation mit der diffus bezeichneten "Macht" und nicht erfüllbare Forderungen bewusst unüberwindbare Barrieren auf. Die Kontinuität einer Frontstellung gegen den Staat ist den Autonomen wichtiger als die tatsächliche Verbesserung von Missständen in der Gesellschaft.

Aus dieser Grundeinstellung folgt Gewalt als allgemein akzeptierter Handlungsstil, steht sie doch für den moralischen und rechtlichen Bruch mit dem abgelehnten "Schweinesystem". Ihr kommt innerhalb der Subkultur neben einer politischen auch eine psychologische Relevanz zu. Politisch dient Gewalt als Mittel zu einem Zweck, soll damit doch Ablehnung und Protest gegen eine gesellschaftliche und politische Gegebenheit artikuliert werden. Bei einschlägigen Aufrufen und Bekennerschreiben findet sich zwar häufig eine Begründung dafür, warum bestimmte Entwicklungen und Zustände als Ausdruck von Ausbeutung oder Unterdrückung abgelehnt werden. Meist fehlt aber eine ebenso intensive Begründung dafür, warum angeblich nur mit Gewalt dagegen vorgegangen werden konnte.

Hier greift die psychische Dimension der Legitimation einschlägiger Handlungen im Diskurs der Autonomen: Es herrscht eine Begeisterung für Gewalt an sich. Folgender Vergleich aus einem Statement macht diesen Aspekt deutlich: "Der erste Molli [Molotow-Cocktail]. Es ist wie mit dem ersten Kuss." Diese postulierte Gemeinsamkeit der beiden so unterschiedlichen Handlungen bezieht sich nicht nur auf den emotionalen Moment, sondern auch auf den persönlichen Reifungsprozess. Ein weiteres Zitat veranschaulicht die psychische Dimension einer expressiven Gewalt noch stärker: "Wenn Steine oder Mollis flogen, dann war das häufig auch eine Befreiung – von den Zwängen des Alltags, der Unterdrückung und Entfremdung. Das dumpfe Trommeln des auf die Wannen prasselnden Steinhagels, das kollektive Plündern von Supermärkten war für uns der Gesang von Freiheit und Abenteuer. Und es machte einfach Spaß, den Bullen eins in die Fresse zu hauen." Mit diesen Worten wird der Erfahrung von Macht und Stärke gehuldigt, die in der Gewaltanwendung zum Ausdruck kommt. Sie erscheint gar als Handlungsform zur Erlangung emotionaler und individueller Befriedigung.

Auch die Bildsprache der Autonomen steht für diese Faszination: Auf Fotos und Plakaten ist häufig eine einzelne Person zu sehen, die sich vor brennenden Autos oder Barrikaden in maskierter Form als lonesome cowboy oder Straßenkämpfer präsentiert. Diese Art der Ästhetisierung und Heroisierung von Gewaltanwendung ist ideologisch nicht allein links orientiert, sondern lässt sich ebenso in anderen politischen wie unpolitischen Kontexten ausmachen, etwa im Rechtsextremismus oder zum Teil auch in der Fußballfankultur. Gewaltanwendung entfaltet hier neben einer identitätsstiftenden auch eine Integrationsfunktion: Sie steht nicht nur für ein Lebensgefühl, sondern auch für den Zusammenhalt und – in Kombination beider Faktoren – für ein konstitutives Prinzip der Subkultur. Gewalt ist ein "normaler" Handlungsstil.

Entsprechend werden auch Auffassungen von und Forderungen nach Gewaltfreiheit rigoros abgelehnt: "Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." Somit kann in der Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit ein grundlegendes Merkmal der Autonomen gesehen werden. Gleichwohl sollte sich der Blick auf die Szene nicht allein auf diese Handlungsform beschränken, muss die Einstellung zur Gewalt doch als Konsequenz eines besonderen subkulturellen Selbstverständnisses gelten.

Idealtypisch können bei der Gewaltanwendung der Autonomen zwei Formen unterschieden werden. So kommt es bei Demonstrationen häufig zu Krawallen, die meist relativ spontan erscheinen, obwohl sie szeneintern vorbereitet sind. Dabei greifen Autonome nicht nur Einrichtungen, Fahrzeuge und Gebäude mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen, sondern auch gezielt Menschen wie Polizeibeamte und Rechtsextremisten an. Zuvor versammeln sie sich in einem "schwarzen Block", also einem gesonderten Teil eines Demonstrationszuges, der häufig als Ausgangspunkt für eine gewalttätige Eskalation auszumachen ist. Eine solche Entwicklung wird innerhalb der Szene häufig als Erfolgskriterium angesehen. Insbesondere bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bemühen sich Autonome um eine Forcierung des Konflikts mit Angehörigen dieses Lagers und der Polizei. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Gewaltanwendung ist auch an entsprechenden Vorbereitungshandlungen ablesbar. So müssen Pflastersteine, die später als Wurfgeschosse dienen, zunächst mithilfe von mitgebrachten Geräten aus der Straße geschlagen werden.

Darüber hinaus lassen sich klandestine Aktionen ausmachen, bei denen geplant und gezielt Brand- und Sprengstoffanschläge etwa gegen Autohäuser, Dienstfahrzeuge, Elektrizitätswerke oder Jobcenter verübt werden. In den jeweiligen Taterklärungen, die sich häufig in gedruckter Form auf einschlägigen Internetseiten oder in dem Szeneorgan "Interim" wiederfinden, versuchen die Täter, derartige Gewalttaten als "notwendig" zu rechtfertigen. Hierbei geht es ihnen jeweils um die Vermittelbarkeit der Taten in das eigene politische Umfeld hinein. Dafür ist auch wichtig, dass bei den Aktionen möglichst keine Menschen geschädigt werden. Als Ausnahme gelten hier ebenfalls Polizeibeamte, die als Repräsentanten des verhassten Systems angesehen werden.

Hamburg als Zäsur?

Was ist aus diesen Ausführungen nun mit Blick auf die Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abzuleiten, für die größtenteils die deutschen Autonomen verantwortlich sind? Zunächst stellt sich die Frage nach der Erwartbarkeit der Gewaltaktionen. Angesichts der Tatsache, dass die Autonomen einerseits bereits seit Beginn der 1980er Jahre für derartige Gewalthandlungen bei entsprechenden Veranstaltungen bekannt sind und andererseits Aktivisten der Szene seit Monaten in vielfältiger Form, von Erklärungen bis zu Internetvideos, nicht nur zu Demonstrationen gegen die G20, sondern auch zu Militanz aufgerufen hatten, war mit Ausschreitungen zu rechnen.

Allenfalls kann das Ausmaß der Gewalt als überraschend gelten, wobei gerade bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel, das als Hochburg der Autonomen-Szene gilt, die Tätergruppe der unpolitischen Trittbrettfahrer, die die Ereignisse zu eigenen Gewalttaten motivierten, eine wichtige Erklärungsgröße sein dürfte. Der Autonomen-Anwalt Andreas Beuth zeigte sich denn auch empört von den dortigen Zerstörungen: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?", wo wohlhabendere Hamburger ihren Wohnsitz haben.

Insofern können die Geschehnisse in Hamburg auch nicht als Zäsur in der Geschichte der Autonomen gelten. Bereits in den 1980er Jahren gab es erhebliche Gewaltakte gegen Polizeibeamte, und bei den Ausschreitungen zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt am Main war es ebenfalls zu einer Gewalteskalation gekommen, die nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Feuerwehrleute getroffen hatte. Höchstens Einzelaktionen können für Hamburg als Besonderheiten ausgemacht werden. So wurde offenbar ein Fahrzeug vom Pflegedienst des Roten Kreuzes in Brand gesetzt. Eine tatsächliche Besonderheit scheint hingegen zu sein, dass die Gewalt so viele Trittbrettfahrer mitreißen konnte.

Zum Gefahrenpotenzial der Autonomen

Der Blick auf die Daten im Jahresvergleich macht deutlich, dass sich die Zahlen der meist von den Autonomen ausgehenden linksextremistischen Gewalttaten auf einem relativ hohen Niveau bewegen: 2014 waren es 995, 2015 1.608 und 2016 1.201. Dies ist mit Blick auf Ereignisse, die wie die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank oder den G20-Gipfel klassische Mobilisierungsziele der Szene darstellen, eine bedenkliche Entwicklung. Aus den bisherigen Erfahrungen können Akteure der inneren Sicherheit auf den verschiedensten Ebenen lernen. So ist beispielsweise bekannt, dass auch ausländische Autonome zu solchen Gelegenheiten anreisen. Daher gab es vor dem G20-Gipfel in Hamburg einschlägige Grenzkontrollen, die einige potenzielle Gewalttäter daran hinderten, einzureisen. Dass es gleichwohl genügend anderen gelang, in die Hansestadt zu kommen, legt bereits neue Handlungsoptionen nahe. Auch dass beim G7-Gipfel 2015 auf dem abgelegenen Schloss Elmau im Vergleich sehr wenige Gewalthandlungen erfolgten, erlaubt Schlüsse für die künftige Organisation solcher Großereignisse.

Ein besonderes Gefahrenpotenzial der Autonomen kann nach Hamburg in ihrer Fähigkeit gesehen werden, unpolitische Trittbrettfahrer indirekt zu mobilisieren. Zwar mag die Bestürzung der Autonomen über die Gewalt gegen ihre eigene Infrastruktur und ihr Umfeld angesichts der Selbstgefälligkeit der Szene ironisch kommentiert werden. Aber in dem Ausmaß der Ausschreitungen spiegelt sich die Existenz eines latenten Gewaltpotenzials wider, das sich auch ohne ein bestimmtes Ziel spontan mobilisieren lässt. Dieses gilt es seitens Politik und Wissenschaft unabhängig von punktuellen gewaltbedingten Aufmerksamkeitsschüben für die Autonomen im Blick zu behalten. Dabei geht es zum einen um eine konstante kritische Aufmerksamkeit für die Autonomen, eine klare Distanzierung von der Szene seitens bestimmter politischer Akteure und bei gleichen Handlungen um gleiche staatliche Maßnahmen gegen linke wie rechte Extremisten; zum anderen um die Erforschung der Gründe für einen Ein- und Ausstieg bei den Autonomen, der Besonderheiten ihrer Gewaltakzeptanz und der spezifischen sozialen Zusammensetzung der Szene. Denn gerade die aus dem latenten Potenzial resultierende Möglichkeit einer Entgrenzung der Gewalt birgt erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit, aber auch für die offene Gesellschaft.

Zu einer offenen Gesellschaft gehört die friedliche Opposition. Die Autonomen mögen in Hamburg eine Minderheit innerhalb einer Protestbewegung gewesen sein, deren Großteil friedlich eine inhaltlich begründete Kritik an der Politik der G20-Staaten zum Ausdruck bringen wollte. Aber mit ihren Krawallen vermochten die Autonomen die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu konzentrieren. Dadurch entstanden nicht nur körperliche Schäden für viele Polizeibeamte und ein materieller Schaden für viele Hamburgerinnen und Hamburger, sondern auch ein politischer Schaden für die friedliche Protestkultur, die die Autonomen mit ihrer Gewalt diskreditierten.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Der Begriff "Subkultur" wird in den Sozialwissenschaften aufgrund seiner normativen Implikationen nur noch zurückhaltend verwendet. Gleichwohl scheint er hier angemessen zu sein, um die Autonomen als Gesamtphänomen auch und gerade hinsichtlich ihrer "Organisationsform" zu beschreiben.

  2. Vgl. u.a. Sebastian Haunss, Identität in Bewegung. Prozesse kollektiver Identität bei den Autonomen und in der Schwulenbewegung, Wiesbaden 2004, S. 107–190; Jan Schwarzmeier, Die Autonomen zwischen Subkultur und sozialer Bewegung, Göttingen 2001; Thomas Schultze/Almut Gross, Die Autonomen. Ursprünge, Entwicklung und Profil der autonomen Bewegung, Hamburg 1997.

  3. Vgl. u.a. Ingrid Bierbrauer, Operaismus. Politisches Denken im Wandel, Diplomarbeit, Hamburg 1987; Primo Moroni/Nanni Balestrini, Die goldene Horde. Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien, Berlin 1994.

  4. Vgl. u.a. Johannes Schütte, Revolte und Verweigerung. Zur Politik und Sozialpsychologie der Spontibewegung, Gießen 1980; Uwe Schlicht, Vom Burschenschaftler bis zum Sponti, Berlin 1980.

  5. Über die Geschichte der Autonomen informieren zwei Darstellungen aus der Szene. Vgl. A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 2003; Geronimo, Feuer und Flamme. Zur Geschichte der Autonomen, Berlin 2002.

  6. Thesenpapier, in: AK Wantok (Hrsg.), Perspektiven autonomer Politik, Münster 2010, S. 9–13, hier S. 11.

  7. Ebd., S. 9f.

  8. Ebd., S. 11.

  9. Grauwacke (Anm. 5), S. 143.

  10. Vgl. Udo Baron, Vom Autonomen zum Postautonomen – Wohin steuert die autonome Bewegung?, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2015/2016, Brühl 2016, S. 59–79. Ansonsten mangelt es an detaillierten Analysen zu den gemeinten Entwicklungsprozessen.

  11. Vgl. Bundesministerium des Innern (BMI) (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 1990ff., Bonn bzw. Berlin 1991ff. Die Zahlen müssen angesichts der genannten methodischen Probleme der Abgrenzung als Schätzungen angesehen werden.

  12. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Militante Autonome. Charakteristika, Strukturen, Aktionsfelder, Köln 1997, S. 6.

  13. Grauwacke (Anm. 5), S. 380.

  14. Anarchie als Minimalforderung, in: Radikal 98/1981, S. 4f., hier S. 4 (Schreibweise im Original).

  15. Grauwacke (Anm. 5), S. 54.

  16. Ebd., S. 148.

  17. Ebd., S. 381.

  18. Zit. nach Sebastian Erb et al., Der Abend der Anarchie, in: Die Tageszeitung, 10.7.2017, S. 4.

  19. Vgl. BMI (Anm. 11).

  20. Diese Auffassung vertreten Uwe Peter/Florian Wagner, Die linksextremistische Beteiligung an den Protesten gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau/Bayern. Darstellung und Erörterung zu dem Ausbleiben der erwartbaren Ausschreitungen, in: Pfahl-Traughber (Anm. 10), S. 98–128; Andreas M. Vollmer, G7-Proteste linksextremistischer Gruppen in Garmisch (2015). Erklärungsansätze für das Scheitern der Massenproteste, in: ebd., S. 80–97.

Lizenz

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Armin Pfahl-Traughber für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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ist Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. E-Mail Link: armin.pfahl-traughber@hsbund.de