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Eine Überwachungskamera spiegelt sich am 07.06.2017 in Berlin in einer Glasscheibe.

4.8.2017 | Von:
Armin Pfahl-Traughber

Autonome und Gewalt.
Das Gefahrenpotenzial im Linksextremismus

Hamburg als Zäsur?

Was ist aus diesen Ausführungen nun mit Blick auf die Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abzuleiten, für die größtenteils die deutschen Autonomen verantwortlich sind? Zunächst stellt sich die Frage nach der Erwartbarkeit der Gewaltaktionen. Angesichts der Tatsache, dass die Autonomen einerseits bereits seit Beginn der 1980er Jahre für derartige Gewalthandlungen bei entsprechenden Veranstaltungen bekannt sind und andererseits Aktivisten der Szene seit Monaten in vielfältiger Form, von Erklärungen bis zu Internetvideos, nicht nur zu Demonstrationen gegen die G20, sondern auch zu Militanz aufgerufen hatten, war mit Ausschreitungen zu rechnen.

Allenfalls kann das Ausmaß der Gewalt als überraschend gelten, wobei gerade bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel, das als Hochburg der Autonomen-Szene gilt, die Tätergruppe der unpolitischen Trittbrettfahrer, die die Ereignisse zu eigenen Gewalttaten motivierten, eine wichtige Erklärungsgröße sein dürfte. Der Autonomen-Anwalt Andreas Beuth zeigte sich denn auch empört von den dortigen Zerstörungen: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?",[18] wo wohlhabendere Hamburger ihren Wohnsitz haben.

Insofern können die Geschehnisse in Hamburg auch nicht als Zäsur in der Geschichte der Autonomen gelten. Bereits in den 1980er Jahren gab es erhebliche Gewaltakte gegen Polizeibeamte, und bei den Ausschreitungen zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt am Main war es ebenfalls zu einer Gewalteskalation gekommen, die nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Feuerwehrleute getroffen hatte. Höchstens Einzelaktionen können für Hamburg als Besonderheiten ausgemacht werden. So wurde offenbar ein Fahrzeug vom Pflegedienst des Roten Kreuzes in Brand gesetzt. Eine tatsächliche Besonderheit scheint hingegen zu sein, dass die Gewalt so viele Trittbrettfahrer mitreißen konnte.

Zum Gefahrenpotenzial der Autonomen

Der Blick auf die Daten im Jahresvergleich macht deutlich, dass sich die Zahlen der meist von den Autonomen ausgehenden linksextremistischen Gewalttaten auf einem relativ hohen Niveau bewegen: 2014 waren es 995, 2015 1.608 und 2016 1.201.[19] Dies ist mit Blick auf Ereignisse, die wie die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank oder den G20-Gipfel klassische Mobilisierungsziele der Szene darstellen, eine bedenkliche Entwicklung. Aus den bisherigen Erfahrungen können Akteure der inneren Sicherheit auf den verschiedensten Ebenen lernen. So ist beispielsweise bekannt, dass auch ausländische Autonome zu solchen Gelegenheiten anreisen. Daher gab es vor dem G20-Gipfel in Hamburg einschlägige Grenzkontrollen, die einige potenzielle Gewalttäter daran hinderten, einzureisen. Dass es gleichwohl genügend anderen gelang, in die Hansestadt zu kommen, legt bereits neue Handlungsoptionen nahe. Auch dass beim G7-Gipfel 2015 auf dem abgelegenen Schloss Elmau im Vergleich sehr wenige Gewalthandlungen erfolgten, erlaubt Schlüsse für die künftige Organisation solcher Großereignisse.[20]

Ein besonderes Gefahrenpotenzial der Autonomen kann nach Hamburg in ihrer Fähigkeit gesehen werden, unpolitische Trittbrettfahrer indirekt zu mobilisieren. Zwar mag die Bestürzung der Autonomen über die Gewalt gegen ihre eigene Infrastruktur und ihr Umfeld angesichts der Selbstgefälligkeit der Szene ironisch kommentiert werden. Aber in dem Ausmaß der Ausschreitungen spiegelt sich die Existenz eines latenten Gewaltpotenzials wider, das sich auch ohne ein bestimmtes Ziel spontan mobilisieren lässt. Dieses gilt es seitens Politik und Wissenschaft unabhängig von punktuellen gewaltbedingten Aufmerksamkeitsschüben für die Autonomen im Blick zu behalten. Dabei geht es zum einen um eine konstante kritische Aufmerksamkeit für die Autonomen, eine klare Distanzierung von der Szene seitens bestimmter politischer Akteure und bei gleichen Handlungen um gleiche staatliche Maßnahmen gegen linke wie rechte Extremisten; zum anderen um die Erforschung der Gründe für einen Ein- und Ausstieg bei den Autonomen, der Besonderheiten ihrer Gewaltakzeptanz und der spezifischen sozialen Zusammensetzung der Szene. Denn gerade die aus dem latenten Potenzial resultierende Möglichkeit einer Entgrenzung der Gewalt birgt erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit, aber auch für die offene Gesellschaft.

Zu einer offenen Gesellschaft gehört die friedliche Opposition. Die Autonomen mögen in Hamburg eine Minderheit innerhalb einer Protestbewegung gewesen sein, deren Großteil friedlich eine inhaltlich begründete Kritik an der Politik der G20-Staaten zum Ausdruck bringen wollte. Aber mit ihren Krawallen vermochten die Autonomen die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu konzentrieren. Dadurch entstanden nicht nur körperliche Schäden für viele Polizeibeamte und ein materieller Schaden für viele Hamburgerinnen und Hamburger, sondern auch ein politischer Schaden für die friedliche Protestkultur, die die Autonomen mit ihrer Gewalt diskreditierten.

Fußnoten

18.
Zit. nach Sebastian Erb et al., Der Abend der Anarchie, in: Die Tageszeitung, 10.7.2017, S. 4.
19.
Vgl. BMI (Anm. 11).
20.
Diese Auffassung vertreten Uwe Peter/Florian Wagner, Die linksextremistische Beteiligung an den Protesten gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau/Bayern. Darstellung und Erörterung zu dem Ausbleiben der erwartbaren Ausschreitungen, in: Pfahl-Traughber (Anm. 10), S. 98–128; Andreas M. Vollmer, G7-Proteste linksextremistischer Gruppen in Garmisch (2015). Erklärungsansätze für das Scheitern der Massenproteste, in: ebd., S. 80–97.
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