Eine Überwachungskamera spiegelt sich am 07.06.2017 in Berlin in einer Glasscheibe.

4.8.2017 | Von:
Dominik Rigoll

Streit um die streitbare Demokratie.
Ein Rückblick auf die Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik

Wer hat Angst vor der Renazifizierung?

Eine Schlüsselrolle bei der Beantwortung der Frage, wie das Grundgesetz in Sachen innere und äußere Sicherheit ausgelegt werden konnte, spielten die Alliierten. Bis 1955 behielt sich die Alliierte Hohe Kommission kraft Besatzungsstatut das Recht vor, "die Ausübung der vollen Regierungsgewalt" wieder aufzunehmen, wenn dies "aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Regierungsform" notwendig erschien. Bis zur Verabschiedung der Notstandsverfassung 1968 konnten die Alliierten laut dem 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrag bei einer "ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" intervenieren. Die alliierten Vorstellungen zur sicherheitspolitischen Lage in Westdeutschland durchliefen mit der Zeit einen grundlegenden Wandel. War in der Gründungsphase die Furcht vor einem Rückfall in den Polizeistaat noch immens gewesen, rückte bald die kommunistische Gefahr in den Vordergrund; ein Grundmisstrauen blieb jedoch.

Obwohl gerade die US-Besatzungsbehörden kaum weniger antikommunistisch eingestellt waren als die Bundesregierung, war in ihren Augen die red scare zunächst weniger akut als ein Phänomen, das sie als renazification bezeichneten. Damit war nicht nur ein Erstarken rechtsradikaler und revanchistischer Kräfte gemeint, ermöglicht durch die Freiheiten, die das Grundgesetz bot. Die Besatzer registrierten auch, dass 1949 "viele ehemalige Nazis" in "Machtpositionen" zurückkamen.[9] In der Tat wurden von den rund 55.000 Beamten, die 1945 entlassen worden waren, mehr als 53.000 rehabilitiert. Die "Kombination beider Trends" schuf eine "Atmosphäre", in der ein "autokratisches, diktatorisches und undemokratisches Regime" die "Kontrolle" übernehmen konnte.

Viele Deutsche, die im Nationalsozialismus verfolgt oder diskriminiert worden waren, teilten die Sorge vor einer Renazifizierung.[10] Der "Kronjurist" der SPD, Adolf Arndt, der einst als "Halbjude" gegolten hatte, war noch 1958 davon überzeugt, dass die größte Gefahr "nicht bei den fünf Prozent verrückter Rechtsradikaler" liege, "sondern in der Unterwanderung der Demokratie [vonseiten] feindlicher Elemente bei den höchsten Stellen".[11] Derlei sagte ein SPD-Politiker freilich nur hinter verschlossenen Türen.[12]

Im öffentlichen Sprachgebrauch hingegen verlegten sich Belastete wie Unbelastete schon sehr früh darauf, die zurückkehrenden NS-Funktionseliten nicht als Sicherheitsproblem zu behandeln, sondern als Problem der materiellen Absicherung und symbolischen Rehabilitation: Anstatt die alten Beamten mit unangenehmen Fragen nach ihrem Karriereverlauf im Dritten Reich in die Hände rechtsradikaler Parteien zu treiben, sollten sie lieber mit Bezügen und Pensionen ruhiggestellt werden.[13]

Bei vielen Deutschen lag einer solchen Haltung schlicht der Umstand zugrunde, dass sie die Zurückkehrenden nicht als Gefahr wahrnahmen, sondern im Gegenteil als Zugewinn an Sicherheit nach einer Periode der politischen und sozialen Instabilität, verursacht durch die alliierte Besatzung und den internationalen Linksruck nach 1945. Andere mochten wiederum tatsächlich kalkuliert haben, dass 53.000 verbeamtete ehemalige Nationalsozialisten die Demokratie weniger bedrohten als 53.000 arbeitslose; entsprechendes galt für die rund 190.000 Berufssoldaten, die nach 1945 von den Alliierten mit Berufsverbot belegt worden waren. Beide Gruppen wurden in der frühen Bundesrepublik nicht nur wegen ihrer "fachlichen Expertise" umworben, wie es offiziell hieß. Darüber hinaus galt es, die Bildung jener antidemokratischen Masse aufsässiger Veteranen zu verhindern, die nach 1918 die erste Republik destabilisiert hatte. Erst so wird erklärbar, dass auch und gerade mäßig qualifizierte NS-Belastete in die Sicherheitsbehörden eingestellt wurden.[14]

Letztlich ließen sich auch die Alliierten auf dieses Kalkül ein. Sehr fern lag der Gedanke einer Stabilisierung der Sicherheitssituation durch soziale Absicherung der Belasteten insbesondere den Amerikanern ohnehin nicht. Schließlich arbeiteten viele hundert ehemalige Angehörige des NS-Militär- und Sicherheitsapparates bereits seit 1945/46 für US-Geheimdienste – freilich unter strengster Geheimhaltung.[15] Im September 1950 gaben die Alliierten grünes Licht für den Aufbau eines Bundesverfassungsschutzes (BfV), eines Bundeskriminalamtes (BKA) und eines Bundesgrenzschutzes (BGS). Sie signalisierten sogar, dass möglicherweise bald westdeutsche Berufssoldaten gebraucht würden.[16]

Für die Berufssoldaten, die 1945 entlassen worden waren, mochte diese Ankündigung ein begrüßenswerter Schritt hin zu materieller Absicherung und symbolischer Rehabilitierung sein. Für viele andere war die Vorstellung, dass die Bundesrepublik fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wiederbewaffnet werden würde, ein Schreckensszenario, das nicht nur die äußere, sondern auch die innere Sicherheit des Landes bedrohte. Der erste Bundesinnenminister, Gustav Heinemann, der im Dritten Reich in der kirchlichen Opposition aktiv gewesen war, trat im Oktober 1950 aus ebendiesem Grund zurück: Da antidemokratische Kräfte in Staat und Gesellschaft noch viel zu stark seien, werde die "Remilitarisierung die Renazifizierung nach sich ziehen".[17]

Heinemanns Haltung wurde von vielen konservativen Zeitgenossen als "moralistisch" belächelt. Aus sicherheitshistorischer Perspektive erscheint sie vor allem als Plädoyer für ein Festhalten der Alliierten an ihrer bisherigen Besatzungspolitik: Die Sicherheit sollte weiter von den alliierten Truppen gewährleistet werden, damit der westdeutschen Gesellschaft mehr Zeit blieb, "Civilcourage"[18] zu entwickeln – ein Gedanke, der sich auch in Karl Mannheims Konzept der "militant democracy" wiederfindet. Davon abgesehen waren die Befürchtungen des Innenministers den Alliierten so fremd nicht. Jedoch artikulierten auch sie das Misstrauen kaum noch öffentlich, das sie den deutschen Sicherheitsbehörden gegenüber hegten. Eine wichtige Ausnahme war 1953 eine britische Kommandoaktion gegen den Versuch von Rechtsradikalen, die FDP zu unterwandern. Die Verhaftung mehrerer rechter "Rädelsführer" auf der Grundlage des Besatzungsstatuts zeigt nicht nur, dass die Briten die "braune Gefahr" weiter ernst nahmen, sondern auch, dass sie den deutschen Sicherheitsleuten hierbei nicht über den Weg trauten. Greifbar wird das alliierte Grundmisstrauen aber auch darin, dass BKA und BfV beobachtet wurden und erst nach 1968 zu den mächtigen Institutionen ausgebaut werden konnten, die sie heute sind.[19]

Fußnoten

9.
Hier und im Folgenden Newman an McCloy, 24.10.1949, National Archives and Records Administration (NARA), RG 466/A1/267/1 (eigene Übersetzung).
10.
Ein Drittel der Befragten in einer US-Umfrage unter 59 bayerischen Funktionseliten 1949, NARA, RG 260/B3C1/31.
11.
Zit. nach Gerd Kühling, Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen in Berlin, Berlin 2015, S. 358.
12.
Vgl. auch Dominik Rigoll, NS-Belastung und NS-Verfolgungserfahrung bei Bundestagsabgeordneten, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2014, S. 128–140.
13.
Die Politikwissenschaft bezeichnet solche Umdeutungen auch als "Entsicherheitlichung". Vgl. etwa Ole Wæver, Securitization and Desecuritization, in: Ronnie D. Lipschutz (Hrsg.), On Security, New York 1995, S. 46–86.
14.
Vgl. Sälter (Anm. 2), Goschler/Wala (Anm. 2).
15.
Vgl. Sälter (Anm. 2), S. 67–118.
16.
Vgl. hier und im Folgenden Rigoll (Anm. 4), S. 83–94.
17.
Der Bundesminister des Innern an den Bundeskanzler, 9.10.1950, http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0/k/k1950k/kap1_4/para2_64.html«.
18.
Gustav Heinemann, Mensch und Staat, 1949, Manuskript, Archiv der sozialen Demokratie, Heinemann I/122.
19.
Vgl. Frei (Anm. 3), S. 361–391; Baumann et al. (Anm. 2), S. 336–342; Goschler/Wala (Anm. 2), S. 308–315.
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