Eine Überwachungskamera spiegelt sich am 07.06.2017 in Berlin in einer Glasscheibe.

4.8.2017 | Von:
Dominik Rigoll

Streit um die streitbare Demokratie.
Ein Rückblick auf die Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik

Staatsschutz oder streitbare Demokratie?

Einer der wenigen Akteure, die ähnliche Akzente setzten wie Heinemann, war der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Dieser unterschied sich in einem Punkt von fast allen anderen in die Politik der inneren Sicherheit involvierten Institutionen jener Zeit: Er war mehrheitlich mit Personen besetzt, die wie Heinemann selbst eindeutig unbelastet waren.[20] Vergegenwärtigt man sich dies und liest die Urteile auch zwischen den Zeilen, wird deutlich, dass diese weniger für einen "antitotalitären Konsens" stehen als für einen grundlegenden sicherheitspolitischen Dissens.

So klärte der Erste Senat 1953, als Gruppen ehemaliger Gestapo-Beamter die Entnazifizierung als Unrecht bezeichneten, dass die Massenentlassungen von 1945 nicht nur rechtens, sondern zum Schutz der Demokratie notwendig gewesen seien: Um den Staat "aus der Verbindung mit der nationalsozialistischen Bewegung zu lösen und ihn von unten nach oben im demokratischen Sinne neu aufzubauen", hätten die "hinsichtlich ihrer politischen Zuverlässigkeit als ‚zweifelhaft‘ geltenden Personen" nun einmal "durch andere, politisch zuverlässigere Personen ersetzt werden" müssen.[21] Gestapo-Leuten, die zurück in den Polizeidienst wollten, erteilte das Gericht 1957 eine Absage: Es entstünden zu viele "Gefahren", wenn Personen, die womöglich "den Unterschied der Gestapoaufgaben von einer rechtsstaatlichen politischen Polizei subjektiv nicht zu erkennen vermögen, in das Beamtentum des demokratischen Staates eindrängen".[22]

Nur waren ehemalige Gestapo-Männer längst in den Sicherheitsbehörden tätig – ebenso wie einstige Angehörige der Abwehr und des Sicherheitsdienstes der SS. Im BKA waren 1959 mindestens 65 Prozent der Leitungsstellen mit früheren SS-Leuten besetzt; 1965 wurde ein einstiger SS-Mann sogar BKA-Präsident.[23] Im BfV fanden ehemalige SS- und Gestapo-Leute als "freie Mitarbeiter" in einem "Nebenbundesamt" eine Anstellung, das "unkontrolliert" von den Alliierten, dem Bundesinnenminister und "zunehmend auch ohne Aufsicht der Amtsspitze des Bundesamts selbst" agierte.[24] Sowohl beim BfV als auch bei der später in den BND überführten Organisation Gehlen verhielten sich die Gestapo-Leute, wie es das Bundesverfassungsgericht befürchtete: Rechtsradikale Einstellungen und nichtrechtsstaatliche Praktiken lassen sich ebenso nachweisen wie Kontakte zu militaristischen Veteranen. Als "Staatsfeinde" überwacht wurden nicht nur Linke, sondern etwa auch Angehörige des konservativen Widerstands, die nach ihrer Verfolgungserfahrung antimilitaristische Positionen vertraten.[25]

Einen weiteren sicherheitspolitischen Dissens markierte das Gericht beim Verbot der rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952. Einerseits gab der Erste Senat dem Verbotsantrag von Heinemanns Nachfolger als Bundesinnenminister, Robert Lehr, statt. Andererseits setzte er im Urteil einen Kontrapunkt zum politischen Strafrecht, auf dessen Grundlage die Justiz seit 1951 gegen Angehörige des KPD-Umfelds, aber auch gegen unorganisierte Einzelpersonen vorging. Das politische Strafrecht war im Bundesjustizministerium von Josef Schafheutle erarbeitet worden, einem Juristen, der bereits für das Staatsschutzrecht von 1934 verantwortlich gewesen war. Es enthielt eine Definition der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", in der die Grundrechte nicht vorkamen. Der Senat reagierte auf diese Auslassung mit einer Umdefinition des Begriffs – nunmehr beginnend mit der "Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten".[26] Damit stand das Gericht nicht nur im Einklang mit Loewenstein, sondern auch mit Heinemann, der 1949 gefordert hatte, "Staatswürde und Menschenwürde" zu "vereinig[en]".[27]

Inzwischen hat es die Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von 1952 in den Kanon der "streitbaren Demokratie" geschafft.[28] Zeitgenössisch wurde sie kaum wahrgenommen – oder bewusst ignoriert. In einer Broschüre des Bundesinnenministeriums über "innere Sicherheit" von 1958 etwa fehlen die Grundrechte, obgleich sich der Autor, der ehemalige Beamte des Reichsinnenministeriums Hans Ritter von Lex, an der entsprechenden Stelle ausdrücklich auf das SRP-Urteil bezieht. Diese erneute Auslassung entspricht dem Geist, in dem die Bundesregierung Demokratieschutz zwischen dem Heinemann-Rücktritt 1950 und 1968 auslegte, als Heinemann – nun Bundesjustizminister – das politische Strafrecht entschärfte und eine KPD-Nachfolgepartei tolerieren ließ. Für die Bundesregierung waren Worte wie "innere Sicherheit" und "Verfassungsschutz" synonym mit "Staatssicherheit" und "Staatsschutz", also mit der "Abschirmung unseres Staatswesens selbst gegen eine Bedrohung durch den Staatsfeind".[29]

Was ein solches Verständnis für die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und die betroffenen "Staatsfeinde" konkret bedeutete, ist erst in Ansätzen erforscht. Wenig ist bekannt über Dutzende Verbotsverfahren gegen KPD-Hilfsorganisationen – von der Freien Deutschen Jugend über die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bis hin zur "Volksbefragung gegen die Remilitarisierung";[30] über die Öffnung von monatlich bis zu 8.000 Privatbriefen und die Vernichtung von jährlich 17,2 Millionen "staatsgefährdenden" Broschüren aus der DDR;[31] über rund 125.000 Ermittlungsverfahren, die bis 1968 eingeleitet wurden und die zu etwa 7.000 rechtskräftigen Verurteilungen führten.[32] Dabei zeigen Stichproben, dass nur ein Drittel der in Nordrhein-Westfalen strafrechtlich Verfolgten überhaupt Mitglieder der KPD oder ihrer Hilfsorganisationen waren.[33]

Wie ist dieses harte Vorgehen zu erklären? Die offizielle Begründung lautete seit 1950, die Bundesrepublik sei von einem Angriff des Ostblocks und einem kommunistischen Aufstand akut bedroht.[34] Später war eher vage von einer potenziellen Gefahr die Rede, die vom "bolschewistischen Eroberungswillen" ausgehe.[35] Diese Ängste sind einerseits nachvollziehbar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es nach 1918 neben rechtsradikalen Putschversuchen auch kommunistische Aufstände gegeben hatte. Zudem befürchteten viele Deutsche zweifellos, die Sowjetunion könnte sich für die 27 Millionen Todesopfer rächen, die der Vernichtungskrieg der Wehrmacht sie gekostet hatte. Andererseits finden sich in den Akten des Bonner Innenministeriums keine Belege dafür, dass die KPD tatsächlich willens oder in der Lage gewesen wäre, einen Aufstand anzuzetteln. Dass ein deutsch-deutscher "Bruderkrieg" bevorstand, bezweifelten nach 1949 nicht nur alliierte Stellen, die SPD und Heinemann, sondern sogar die Mehrheit der Bevölkerung, obwohl deren Antikommunismus US-Umfragen zufolge sehr ausgeprägt war.[36]

Fußnoten

20.
Vgl. Johannes Feest, Die Bundesrichter, in: Wolfgang Zapf (Hrsg.), Beiträge zur Analyse der deutschen Oberschicht, Tübingen 1964, S. 127–156.
21.
BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) 3, 58 (Beamtenverhältnisse), 17.12.1953.
22.
BVerfGE 6, 132 (Gestapo), 19.2.1957.
23.
Vgl. Baumann et al. (Anm. 2), S. 56ff.
24.
Goschler/Wala (Anm. 2), S. 54.
25.
Vgl. ebd., S. 127–133; Sälter (Anm. 2), S. 740–813.
26.
BVerfGE 2, 1 (SRP-Verbot), 23.10.1952.
27.
Heinemann (Anm. 18); zum SRP-Verbot vgl. auch Rigoll (Anm. 4), S. 115f.
28.
Etwa beim sächsischen Verfassungsschutz: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/975.htm«.
29.
Hans Ritter von Lex, Die innere Sicherheit der Bundesrepublik, Bonn 1958, S. 8f.; ders., Die Voraussetzungen eines wirksamen Staatsschutzes, in: Die öffentliche Verwaltung 6/1960, S. 281–286.
30.
Eine Liste der bis 1958 erfolgten Verbote findet sich bei Hans Kluth, Die KPD in der Bundesrepublik, Köln 1959, 131f.
31.
Vgl. Josef Foschepoth, Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Göttingen 2012.
32.
Vgl. Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1968, Frankfurt/M. 1978; Baumann et al. (Anm. 2), S. 159–246.
33.
Vgl. Josef Foschepoth, Rolle und Bedeutung der KPD im deutsch-deutschen Systemkonflikt, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 56/2008, S. 889–909, hier S. 907.
34.
Memorandum des Bundeskanzlers über die Sicherung des Bundesgebietes nach innen und außen, 29.8.1950, http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0/k/k1950k/kap1_4/para2_13.html«.
35.
Gerhard Schröder, Sicherheit heute, in: Bulletin, 31.10.1958, S. 2017.
36.
Vgl. Rigoll (Anm. 4), S. 70–78; zu den Umfragen siehe Patrick Major, Communism and Anti-Communism in West Germany, 1945–1956, Oxford u.a. 1998, S. 271–277.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Dominik Rigoll für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.