Eine Überwachungskamera spiegelt sich am 07.06.2017 in Berlin in einer Glasscheibe.

4.8.2017 | Von:
Dominik Rigoll

Streit um die streitbare Demokratie.
Ein Rückblick auf die Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik

Was die KPD und ihr Umfeld für die Regierung akut gefährlich machte, war vielleicht weniger ihr revolutionäres Potenzial als ihre aggressive und unablässige Propaganda: zum einen gegen die Wiederbewaffnung, die von einer Mehrheit der Westdeutschen lange Zeit abgelehnt wurde; zum anderen gegen die Gefahren einer Wiederverwendung von belasteten Beamten und Berufssoldaten in Ministerien, Sicherheitsbehörden und bei der Armee, die weltweit als Skandalon empfunden wurde. Dies war – jedenfalls aus Bonner Sicht – der informationspolitische[37] Kern des Propagandakrieges.

Doch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sträubte sich jahrelang dagegen, die KPD zu verbieten.[38] Dabei waren auch die Richter überzeugte Antikommunisten. Ihnen war bewusst, dass die KPD und die Organisationen in ihrem Umfeld politisch und finanziell von der SED-Diktatur abhingen und in vielerlei Hinsicht als deren verlängerter Arm agierten. Gleichwohl hielten sie die Partei für wenig gefährlich und glaubten, dass die Bundesregierung die Demokratie besser schützte, wenn sie auf ein Verbot verzichtete und so die Möglichkeit für einen deutsch-deutschen Ausgleich offenließ. Wurde die KPD verboten, konnte es gesamtdeutsche Wahlen und damit eine friedliche Wiedervereinigung bis auf Weiteres nicht geben. Hier trafen sich die Ansichten des Gerichts mit denen Heinemanns – aber auch Loewensteins, der sein Konzept zur selben Zeit durch den McCarthyismus in den USA missbraucht sah.[39]

Vor diesem Hintergrund führte der Erste Senat im KPD-Urteil 1956 erstmals den Begriff "streitbare Demokratie" in die westdeutsche Debatte ein.[40] Das Gericht definierte den Terminus ganz anders als die Bundesregierung den "Staatsschutz": nicht als unmissverständliche Aufforderung zum offensiven Vorgehen gegen verfassungswidrige Aktivitäten, sondern im Gegenteil als Auftrag an die Politik, vor jeder staatlichen Demokratieschutzmaßnahme genau abzuwägen, ob diese wirklich vonnöten ist. In diesem vorsichtig abwägenden Sinn sei das Konzept zu verstehen – als "Lösung eines Grenzproblems der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung". Eine Absage erteilte das Gericht damit auch jenen, die – wie der eingangs zitierte Ulrich Scheuner – die Grundrechte schon dann für ausreichend geschützt hielten, wenn den Betroffenen staatlicher Repression der Rechtsweg offenstand: Grundrechtsschutz sollte nicht erst im Nachhinein erfolgen, sondern möglichst, bevor das Kind in den Brunnen gefallen war.

Schluss

Man könnte erwarten, dass die "streitbare Demokratie" des KPD-Urteils breit diskutiert wurde, doch nichts dergleichen geschah. Im Volltextarchiv des "Spiegel" etwa kommt der Begriff bis 1970 kein einziges Mal vor. Allerdings nahm ein vollkommen anders besetztes Bundesverfassungsgericht 1969/70 von der Öffentlichkeit fast unbemerkt eine erneute Justierung des Konzepts vor. In mehreren Urteilen griff es den Terminus auf und definierte ihn wieder dahingehend um, dass das Konzept wie in Scheuners Variante ganz vom Staat her gedacht wurde. Treibende Kraft hinter dieser autoritären Neuausrichtung der "streitbaren Demokratie" war der Richter Willi Geiger. Er hatte eine ähnliche Biografie wie Scheuner, war aber jünger und noch stärker belastet – normativ gesprochen: Für den Rechtsstaat war er "eigentlich unbrauchbar".[41]

Drei Verfassungsrichter, die allesamt unbelastet waren, formulierten ein Sondervotum gegen die Neudefinition.[42] Sie erinnerten an das abwägende KPD-Urteil von 1956 und warnten, dass sich die "streitbare Demokratie" "gegen sich selbst" kehre, wenn sie von der "Staatsräson" her gedacht werde und nicht "unter Berücksichtigung des Wertes, den das Grundgesetz den Individualrechten beimißt".[43] Für die Politik der inneren Sicherheit der 1970er Jahre maßgeblich waren allerdings nicht das Sondervotum, sondern die eigentlichen Urteile. Entsprechend schwer fiel es den Sicherheitsbehöden, auch in ihrem eigenen Handeln eine potenzielle Gefahr für die Demoratie zu erkennen. Allein zwischen 1973 und 1978 wurden 1,3 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst beim Verfassungsschutz überprüft, was zu mehreren Tausend umstrittenen Ablehnungsverfahren wegen tatsächlichem oder vermeintlichem "Extremismus" führte. Rechtskräftig abgelehnt wurden am Ende nur rund 1.000 Personen.[44]

Fußnoten

37.
Vgl. Dominik Rigoll, Politische Konflikte um sensible Akten im internationalen Vergleich, 2013, http://www.zeithistorische-forschungen.de/1-2013/id=4656«.
38.
Vgl. ders. (Anm. 4), S. 135–138; Josef Foschepoth, Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg, Göttingen (i.E.).
39.
Vgl. Matthias Stoffregen, Karl Loewenstein und die Selbstverteidigung demokratischer Systeme, in: Robert Christian van Ooyen (Hrsg.), Das Staatsverständnis von Karl Loewenstein, Baden-Baden 2007, S. 157–191, hier S. 180ff.
40.
Vgl. BVerfGE 5, 85 (KPD-Verbot), 17.8.1956.
41.
Görtemaker/Safferling (Anm. 2), S. 97.
42.
Vgl. hier und im Folgenden Rigoll (Anm. 4), Kap. II–IV.
43.
BVerfGE 30, 1 (Abhörurteil), 7.7.1970.
44.
Vgl. Rigoll (Anm. 4), S. 444.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Dominik Rigoll für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.