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26.5.2002 | Von:
Ulrike Ackermann

Ein Samtener Vorhang vor der Osterweiterung?

Mit der Aufnahme ostmitteleuropäischer Staaten in die EU wäre das Ende der Teilung Europas politisch besiegelt. Die Widerstände gegenüber dieser europäischen Wiedervereinigung sind jedoch immer größer geworden.

Einleitung

"Die Europäische Union steht seit dem Zerfall der kommunistischen Regime in Ost- und Mitteleuropa vor der Herausforderung einer politischen Neubegründung. Die Erweiterung ist keine ,quantitative Frage'. Dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs hätte eigentlich ein Gründergeist folgen müssen. Die Verhandlung über die praktischen nächsten Schritte der EU - die institutionellen Reformen - muss mit einer perspektivischen Debatte verbunden werden. Es bedarf eines grundsätzlichen Neuansatzes."

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  • So die ehrenvollen Worte des Außenministers Fischer im sommerlichen Paris letzten Jahres vor der französischen Nationalversammlung. Sechs Monate später bescherte Nizza das Gegenteil: Das Projekt Europa geriet unter die Räder kleinmütiger nationaler Egoismen der westlichen Staaten. Die verbissene Besitzstandswahrung der alteingesessenen Mitglieder war das Gebot der Stunde: In bester Tradition der Kleinkrämerei wurde wiederum nur um Macht und Geld gefeilscht. Pikanterweise lähmte gerade der deutsch-französische Streit um die Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat den gesamten Konferenzverlauf. Schmählich endete damit die jahrzehntelang selbstbewusst vorgetragene Proklamation des "couple franco-allemand", Motor des europäischen Einigungsprozesses zu sein. Während die deutsche Regierung sich zum Anwalt der Beitrittskandidaten aus Ostmitteleuropa machte, nutzte Jacques Chirac seinen Posten als Ratspräsident der EU, um die Südschiene als politisches Gegengewicht zur Osterweiterung zu stärken.

    Bereits in der Vorbereitungsphase hatte Paris das Tempo des Erweiterungsprozesses gedrosselt. Gebangt wird um die bisher üppig geflossenen Subventionen in die französische Landwirtschaft - Gelder, die man nach der Erweiterung mit den polnischen Bauern zu teilen hätte. Da zudem im Jahre 2002 in Frankreich ebenso wie in Deutschland Wahlen anstehen, waren beide Regierungen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - darum bemüht, Debatten über die Osterweiterung in der nationalen Öffentlichkeit zu vermeiden. Auch in Nizza zierten sich die Staatsmänner der Altmitgliedstaaten, das heiße Eisen offensiv anzufassen. Es blieb bei der Willensbekundung, bis zum Jahr 2003 zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit zu sein. Man hoffe, die ersten Neumitglieder im Jahr 2002 aufnehmen zu können, damit sie an den Wahlen zum Europaparlament 2004 teilnehmen könnten - wenn sie die Bedingungen erfüllten. Einen ausgearbeiteten Zeitplan, gar ein konkretes Datum für die Aufnahme in die EU blieb man den ersten Beitrittskandidaten schuldig.

    Der Erfolgsmaßstab der Reformkonferenz in Nizza war die Sicherung der Handlungsfähigkeit der größer werdenden Gemeinschaft nach der Erweiterung. Die Notwendigkeit der Reformen im bisherigen Zuschnitt der Union wurde jahrelang gegen ihre Erweiterung ins Feld geführt. Was nun in Nizza herauskam, gleicht einem Possenstück: Im Blick auf die Osterweiterung hat die Gemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit gerade nicht gestärkt. Die partielle Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs zugunsten qualifizierter Mehrheiten gilt politischen Nebenschauplätzen. Das Vetorecht der Großen - Frankreich in der Handelspolitik, Deutschland in der Asyl- und Einwanderungspolitik und Großbritannien in der Steuerpolitik - bleibt weiter bestehen. Das Europäische Parlament ist keineswegs aufgewertet worden, der Neuzuschnitt der Kommission erscheint als fauler Kompromiss, und die Stimmenneugewichtung im Europäischen Rat ist undurchsichtig und willkürlich. Ministerrat, Kommission und Parlament als tragende europäische Institutionen sind in Nizza allesamt geschwächt worden. Grund genug, um die Osterweiterung weiterhin zu verzögern. Ganz materielle Grenzen sind ihr bereits aufgrund des in der Agenda 2000 beschlossenen Haushaltsbudgets der EU gesetzt: Wird es nicht revidiert, so lässt es bis zum Jahr 2006 keinen finanziellen Spielraum für die Osterweiterung zu. In Nizza lieferten die Staatsoberhäupter Westeuropas ein grandioses Beispiel von negativer selffulfilling prophecy, einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung.

    Für Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei - die Kernländer Mitteleuropas und chancenreichsten Anwärter für den EU-Beitritt - war der Übergang zur Demokratie ein überaus steiniger Weg. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus dauerte es einige Jahre, bis sich neue handlungsfähige, westlich und demokratisch orientierte politische Eliten herausbilden konnten. Sie haben sich bis heute gegen nationalistische Verlockungen in der Bevölkerung, gegen die Sehnsüchte nach starken Führern und paternalistischer Verwaltung des Lebens zu behaupten. Ohne die Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses und die Unterstützung seitens der westlichen Demokratien konnte diese Entwicklung in den postkommunistischen Staaten Ostmitteleuropas nicht in Gang kommen.

    Rund zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums verkörpert Mitteleuropa sozusagen die Erfolgsgeschichte der demokratischen Transformation. Die parlamentarische Demokratie ist eingeführt, und ein relativ stabiles Parteiensystem existiert. Marktwirtschaftliche Verhältnisse sind durchgesetzt worden. Folge davon ist, dass mehr als die Hälfte des Bruttosozialproduktes mittlerweile im privaten Sektor erwirtschaftet wird und drei Viertel des Außenhandels mit Ländern der OECD abgewickelt werden. Ökonomisch ist die europäische Integration und Erweiterung mittlerweile schon sehr weit fortgeschritten, ohne dass eine politische Integration stattgefunden hätte. Die Beispiele Portugals und Spaniens haben in der Vergangenheit jedoch gezeigt, wie wichtig die politische Integration in Europa für diese Länder war. Nach den Erfahrungen der Diktatur hatte gerade die politische Einbindung in Europa den Demokratisierungsprozess in Portugal und Spanien beschleunigt. Umgekehrt brachte dies der Europäischen Union mehr Stabilität im Süden.

    Dennoch hat sich die anfängliche Begeisterung im Westen über den Sieg der Demokratie und Freiheit 1989 in Ostmitteleuropa im Verlauf der Jahre merklich abgekühlt. Über die Jahre wurden die Hürden für den Beitritt immer höher geschraubt. Ist die proklamierte Osterweiterung nur eine soap opera, wie es der polnische Intellektuelle Marcin Król zynisch nannte? Obwohl die EU-Kommission den mitteleuropäischen Kandidaten weitgehend die Erfüllung der festgelegten Beitrittskriterien attestiert und auf eine schnelle Osterweiterung dringt, blockieren die westeuropäischen Regierungen weiterhin. Der Eiserne Vorhang ist abgelöst worden von einem Samtenen. Ihn zu heben obliegt nun allerdings der Regie des Westens. An der deutsch-polnischen Grenze haben sich seit 1989 die Rollen vertauscht: akribische Kontrollen und Wartezeiten sind heute der westlichen Seite zu verdanken. Sogar ein Wegzoll wird von deutschen Beamten erhoben, wenn ein polnischer Kleinbus Westler nach Berlin kutschiert; 43 Pfennig pro Kopf und Kilometer hat der Fahrer zu entrichten.

    Bis 1989 hatte sich Westeuropa ökonomisch und politisch überaus erfolgreich in der Jalta-Ordnung der Nachkriegszeit eingerichtet. Mit der tatsächlichen Aufnahme der ostmitteleuropäischen Staaten wäre das Ende der Teilung Europas politisch besiegelt. Die Widerstände und die Abwehr gegenüber dieser europäischen Wiedervereinigung sind in den letzten Jahren jedoch immer größer geworden. Die westlichen politischen Eliten hatten bisher kaum Interesse, ihren Wählern die Vorteile der Ostweiterung nahe zu bringen, obwohl diese im vitalen Eigeninteresse liegt, politisch wie ökonomisch. Bereits heute ist der Handel mit den osteuropäischen Staaten mit einem Anteil von zehn Prozent für die deutsche Exportwirtschaft genauso wichtig wie der mit den USA und Kanada zusammen. Auch der in der Westbevölkerung bestehenden Angst vor einer Welle von Arbeitsmigranten aus dem Osten könnte sachlich begegnet werden: Zwar wird sich der Druck auf den Arbeitsmarkt und die Löhne kurzfristig erhöhen. Doch alle wirtschaftlichen Voraussagen gehen davon aus, dass die EU-Erweiterung mehr Arbeitsplätze sichern und neue schaffen wird. Politisch werden die derzeitigen Mitgliedstaaten der EU ebenso wie die neuen Mitglieder dazugewinnen, wenn ein Raum politischer Stabilität in Mittel- und Osteuropa geschaffen ist. Polen als NATO- und neues Grenzland im Osten könnte eine wichtige Rolle in der zukünftigen Ostpolitik der EU spielen - wenn man es zuließe.

    Die zögerliche Haltung der politischen Eliten im Westen, ihre Nichtbeachtung oder gar Geringschätzung der Ostmitteleuropäer schürt geradezu die irrationalen Ängste und Ressentiments in der hiesigen Bevölkerung. Eine "Flut aus dem Osten" wird befürchtet. Bereits 1913 diente dieses Schreckensbild als Rechtfertigung für die Einführung des ius sanguinis in Deutschland. Seit dieser Zeit definierte sich das deutsche Staatsvolk als Abstammungsgemeinschaft. Der Kalte Krieg und der Eiserne Vorhang hatten die seit dem letzten Jahrhundert "normale" Ost-West-Migration gestoppt. Nach 1989 ist diese "migratorische Teilung" (Klaus Bade) Europas und damit der permanente Ausnahmezustand beendet. Doch diese neue Normalität provoziert offensichtlich breit gefächerte Abwehrreflexe. In Deutschland, zumal in den neuen Bundesländern, kapriziert man sich dabei mit Vorliebe auf die Polen. Trotz Aussöhnung und Willy Brandts Kniefall vor 30 Jahren halten sich tief sitzende Ressentiments gegenüber dem Nachbarvolk, die bis in die politische Klasse hineinreichen. Noch in den achtziger Jahren galten die Polen - nicht nur in der politischen Klasse - als Störenfriede der Entspannung. Auch vielen Intellektuellen war die Solidarnosc-Bewegung zu antikommunistisch und erst recht zu katholisch. Gerne wurde sie als Fünfte Kolonne des Papstes bezeichnet und wegen ihrer nationalen Emphase beargwöhnt. Doch die Befreiung vom Kommunismus und die Rückkehr zur Demokratie war nicht nur in Polen verbunden mit der Wiedergewinnung nationaler Souveränität - als Pendant zur erstrittenen Volkssouveränität. Als Wegbereiter des Endes der Jalta-Ordnung grollt man den Polen - so scheint es - unterschwellig bis heute. Galt diese Nachkriegsordnung doch lange Zeit als Strafe für Auschwitz. Gleichsam als Sühnehaltung für die Verbrechen der Nationalsozialisten hielt man an ihr fest. Der Preis dafür war eine Weichzeichnung des Kommunismus und eine Verharmlosung seiner Verbrechen.

    Die Vermutung liegt nahe, dass Restbestände dieses Denkens noch heute die Wahrnehmung des Nachbarlandes prägen. Selbst der Bundeskanzler sah sich jüngst in Warschau dazu veranlasst, den Blick auf Polen zurechtzurücken und ein wenig Selbstkritik zu üben: Einige deutsche Politiker, darunter auch Sozialdemokraten, wären in den achtziger Jahren in ihrem Festhalten am Ziel von Stabilität und Entspannung dem polnischen Freiheitskampf nicht gerecht geworden. Diese Freiheitsrevolution habe aber nicht nur unseren gesamten Kontinent verändert, sondern auch die deutsche Einheit ermöglicht. In Warschau wurden die Worte des deutschen Kanzlers mit Genugtuung aufgenommen. Seine jüngste Einlassung, die Freizügigkeitsregelung für Arbeitskräfte aus Ostmitteleuropa erst sieben Jahre nach dem EU-Beitritt in Kraft treten zu lassen, hat die Freude über die Deutschen allerdings schnell wieder getrübt.

    Hierzulande tut man sich immer noch schwer damit, das Jahr 1989 als historischen Bruch wahrzunehmen. Dies wird so bleiben, wenn den Reden keine Taten folgen, die Osterweiterung weiterhin verschleppt und mit immer neuen Einschränkungen versehen wird. Die Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt wächst auf westlicher wie auf östlicher Seite der neu entstandenen "psychologischen Mauer", wie es Václav Havel nennt. Im Osten mischen sich insbesondere bei den Verlierern des schwierigen und oft mühevollen Transformationsprozesses antiwestliche mit antieuropäischen Ressentiments. Und nach dem Debakel in Nizza misstraut man den Architekten des europäischen Projekts erst recht.

    Wenn überhaupt ein Gründergeist für ein vereintes und ungeteiltes Europa entstehen sollte, dann ist er - wie die letzten Jahre zeigten - nicht von den Regierungsbänken oder der europäischen Bürokratie zu erwarten. Eine breite und ehrliche Debatte über die Vor- und Nachteile der Osterweiterung, über die Ängste und Hoffnungen im Blick auf die europäische Integration kann offensichtlich nur von der Zivilgesellschaft angestoßen werden - von Bürgern, die neugierig auf ihre neuen und alten Nachbarn sind. Es scheint höchste Zeit, die Diskussion über die Zukunft Europas nicht mehr nur Experten und Staatsmännern zu überlassen. Ein öffentlicher Streit jenseits nationaler Borniertheiten und engstirniger Pfründesicherung scheint notwendig, um dem schwierigen Einigungsprozess neue Impulse zu geben und ihn demokratisch zu öffnen. Denn ohne die Beteiligung der Bürger wird man Europa weder einen noch es demokratisch neu begründen können.