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26.5.2002 | Von:
Daniel Kraft

Zur Zukunft der EU angesichts der bevorstehenden Erweiterung

Seit 1989 steht die Europäische Union vor zentralen Herausforderungen: Es gilt u.a., sich für eine neue Erweiterungsrunde zu rüsten und institutionelle Reformen einzuleiten.

I. Fit für die Osterweiterung?

Die Europäische Union ist ein Produkt aus Erweiterung und Vertiefung. Seit Bestehen der Montanunion im Jahre 1951 hat sich ihre Mitgliederzahl in drei Beitrittswellen kontinuierlich vergrößert, wobei parallel dazu, wenn auch zeitlich versetzt, Integrationsschritte in den unterschiedlichsten Politikfeldern stattgefunden haben. Auch wenn in dieser Zeit manch eine Supranationalisierung hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist, so lesen sich die ersten 40 Jahre der EU dennoch als Erfolgsgeschichte. Die Ideen von einer Friedens-, Wohlfahrts-, Werte- und Rückversicherungsgemeinschaft waren so stark, dass manch nationaler Egoismus hinter supranationale Interessen zurückgestellt wurde. Unter diesen Vorzeichen war es der "alten EU" möglich, Erweiterung und Vertiefung miteinander zu vereinbaren [1] .

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  • Seit 1989 steht die EU vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen, die sich durch fünf zentrale Bereiche beschreiben lassen und die erneut im Spannungsfeld von Erweiterung und Vertiefung stehen.

    Erweiterung: Mit dem demokratischen Umbruch in Osteuropa klopfen die Staaten des ehemaligen Ostblocks an die Pforte der EU. Eine Erweiterung um die Länder des ehemaligen Ostblocks würde jedoch die Dimension sämtlicher bisheriger Erweiterungsrunden übersteigen. Eine "konsequent" nach Osten ausgedehnte Union hätte 35 und nicht mehr 15 Mitglieder. Es gilt dabei, die Länder bei ihrem Übergang zur Demokratie nachhaltig zu unterstützen und zugleich die mit einer Neuaufnahme erwarteten Probleme für die EU-Staaten zu lösen [2] .

    Institutionelle Reformen: Auch ohne eine Erweiterung ist die Dysfunktionalität und Selbstblockade der alten EU in zentralen institutionellen Fragen unübersehbar. Insbesondere die Entscheidungsmechanismen im Europäischen Rat sowie im Ministerrat verhindern immer wieder Problemlösungen in zentralen Politikbereichen (Steuerrecht, Industrie-, Kultur, Regional- und Sozialfonds, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik). Was man jedoch mit 15 Mitgliedern nicht schafft, wird mit 20 oder sogar 35 wohl kaum umzusetzen sein. Ähnlich große Probleme, die sich erneut durch eine Erweiterung um ein Vielfaches potenzieren würden, finden sich in der derzeitigen Organisation und Finanzierung der Agrar- und Strukturfonds. Die entstehenden Mehrkosten durch eine Erweiterung würden den EU-Haushalt in den Ruin treiben.

    Demokratisierung: Eng verknüpft mit den institutionellen Defiziten ist das bestehende Demokratie- und Legitimationsdefizit der alten EU, wie es sich z. B. im sinkenden Interesse der Bürger an der EU (Stichwort Wahlbeteiligung) zeigt. Für viele der derzeit 375 Mio. EU-Europäer ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass 15 Präsidenten und Premiers Entscheidungen von größter Tragweite treffen und die europäische Zivilgesellschaft dabei kaum ein Mitspracherecht hat. In diesem Zusammenhang ist auch die fehlende politische Bedeutung des Europäischen Parlamentes zu nennen, das zwar in einigen Politikbereichen seit dem Amsterdamer Vertrag aufgewertet wurde, im Kern bleiben die Mitgliedstaaten jedoch die "Herren der Verträge" [3] .

    Gemeinsame Außenpolitik: Seit 1989 sind Nationalismus und kriegerische Auseinandersetzungen nach Europa zurückgekehrt, wie man sie zuvor nur noch aus Geschichtsbüchern kannte. Angesichts des Bosnien- und Kosovokrieges wurde die Handlungsschwäche der EU offensichtlich. Glaubte der luxemburgische Außenminister Jacques Poos noch am Vorabend des Jugoslawien-krieges, "die Stunde Europas hat geschlagen", so entpuppte sich der "ökonomische Riese als politischer Pygmäe" (Michael Gorbatschow) [4] . Auch wenn seit dem Kosovokrieg Schritte unternommen wurden, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu stärken, so ist Skepsis angebracht, ob die EU-Staaten in Zukunft bereit sein werden, ihre Hoheitsrechte in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik an eine wirklich wirkungsvolle supranationale Institution zu delegieren, bzw. ob sie ausreichende Mittel für eine effektive Verteidigungsstruktur bereitstellen werden. Diese Bedenken gelten auch für die Beitrittskandidaten, die gerade ihre nationale Souveränität in diesen Fragen wiedergewonnen haben. In diesem Sinne scheint die Empfehlung des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker: "Wir Europäer müssen endlich unsere Fehler aus der großen Wende Anfang der 90er Jahre überwinden, wir müssen selber handeln lernen" nach wie vor aktuell [5] .

    Verwirklichung der ökonomischen Projekte: Hinzu kommt die Verwirklichung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) unter den Bedingungen der Globalisierung. Die anhaltende EURO-Krise zeigt, dass auch dieser Gemeinschaftsbereich, der gemeinhin als der am weitesten fortgeschrittene gilt, noch lange nicht wirklich stabil ist [6] .

    Die aufgeführten zentralen Herausforderungen (Erweiterung, institutionelle Reformen, Demokratisierung, Gemeinsame Außenpolitik und die Verwirklichung der ökonomischen Projekte) zeigen deutlich, dass die EU in Zukunft vor großen Aufgaben steht. Das Kernproblem scheint dabei in einem "Zwang zur Parallelität" zu liegen. Alle Probleme müssen gemeinsam und am besten umgehend gelöst werden. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Ende des Kalten Krieges fielen jedoch einige der wichtigsten Punkte weg, die den "Gemeinschaftskitt" der alten EU ausgemacht hatten und als Motor zur Zusammenarbeit wirkten: Heute besteht kaum noch eine Notwendigkeit, als "Bollwerk" der westlichen Demokratie näher aneinander zu rücken, von Deutschland geht keine Gefährdung mehr aus, genauso wenig muss man eine kriegerische Auseinandersetzung innerhalb Westeuropas oder mit den östlichen Nachbarn fürchten. Auch wenn Europa seit 1989 vor der historischen Möglichkeit steht, in Frieden, Freiheit und Wohlstand vereint zu werden, so besteht dennoch die Gefahr, dass das Zusammenspiel von Erweiterung und Vertiefung scheitern könnte.

    Fußnoten

    1.
    Zur Einführung in Funktionsweise und Geschichte der EU vgl. Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union. Geschichte, Institutionen, Prozesse, München 1997.
    2.
    Vgl. Bernhard Lageman, Die Osterweiterung der EU. Testfall für die "Strukturreife" der Beitrittskandidaten, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Nr. 38, Köln 1998.
    3.
    Maximilian Müller-Härlin, Jenseits von Euro-Payismus und BSE - Die Zukunft der Brüsseler Republik, in: Daniel Dettling (Hrsg.), "Deutschland ruckt". Die junge Republik zwischen Brüssel, Berlin und Budapest, Frankfurt/M. 2000, S. 26.
    4.
    Vgl. Timothy Garton Ash, Zeit der Freiheit. Aus den Zentren von Mitteleuropa, München - Wien 1999.
    5.
    Interview mit Richard von Weizsäcker, Europa muss erwachsen werden, in: Die Zeit, Nr. 43 vom 21. 10. 1999, S. 2.
    6.
    Vgl. die grundlegende Kritik von Wilhelm Hennis, Geld oder Währung. Ist der Euro alles?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 31. 1. 1997, S. 7.