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26.5.2002 | Von:
Kai-Olaf Lang

Systemtransformation in Ostmitteleuropa:Eine erste Erfolgsbilanz

Mehr als eine Dekade nach dem Systemwechsel im früheren sowjetischen Herrschaftsbereich repräsentieren die Länder Ostmitteleuropas die Avantgarde der Systemtransformation. In allen Bereichen wurden beachtliche Fortschritte erzielt.

Erfolgsmodell Ostmitteleuropa

Die Gesamtschau des Transformationsgeschehens in Ostmitteleuropa muss jeden Beobachter in Erstaunen versetzen. Ein gutes Jahrzehnt nach dem annus mirabilis 1989 befinden sich die unmittelbaren Nachbarn der EU, also die Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und Slowenien, in überraschend guter Verfassung: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und freier Wettbewerb scheinen in der Region einen beeindruckenden Siegeszug angetreten zu haben.

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  • Ein kurzer Blick auf die vorrangigen "Rekonstruktionsaufgaben" [1] , die bei der Umformung der ehemals monozentristisch-staatssozialistisch verfassten Gesellschaftsordnungen zu bewerkstelligen sind, gibt einen Eindruck vom Zustand, in dem sich die postkommunistischen ,Baustellen' mehr als eine Dekade nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft befinden. Mit Frances Millard können fünf fundamentale Aufgaben und somit Dimensionen der Transformation unterschieden werden, die zur Etablierung einer nicht nur "prozeduralen", sondern auch "substantiellen" Etablierung von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft erforderlich sind [2] :

    1. In allen Ländern der Region wurden Institutionen geschaffen, die eine formelle Basis für Pluralismus, für einen demokratischen Rechtsstaat sowie für Minderheitenschutz liefern. Neue Verfassungen, Wahl- und Parteiengesetze brachten überall gewaltenteilig organisierte politische Systeme und kompetitive Parteiensysteme hervor, machten freie Wahlen möglich. Allein in der Slowakei kam es zu Stockungen im Prozess der Demokratisierung. Mit Vladimír Meciar betrat eine charismatische Führungsfigur die politische Arena, die mit einer Kombination aus Konfrontation und Brachialgewalt ein semiautoritäres Regime mit ausgeprägten klientelistischen Zügen - einen slowakischen "Gulaschnationalismus" - ansteuerte. Durch die vereinten Anstrengungen der Anti-Meciar-Opposition kam es allerdings 1998 zu einem (wenn auch noch nicht ganz irreversiblen) demokratischen Wechsel.

    2. Ein in unterschiedlicher Konsequenz realisiertes Bündel von Stabilisierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen induzierte die Freisetzung von Marktkräften. Nach Preisschocks und drastischen Produktionseinbrüchen kam es in Ostmitteleuropa insgesamt bald zu einer Revitalisierung des Wirtschaftsgeschehens, zu einer Umstellung der Außenhandelsstrukturen und zu einer Stabilisierung wichtiger makroökonomischer Indikatoren: Es stellte sich wirtschaftliches Wachstum ein (vgl. Tab. 1), die Inflationsraten konnten deutlich gesenkt werden. Zur Generierung der wirtschaftlichen Dynamik trug nicht zuletzt der beachtliche Zufluss von ausländischem Kapital in die Länder der Region bei (vgl. Tab. 2).

    3. Infolge des wirtschaftlichen Umbaus und der Neuformierung der sozialen Sicherung haben tief greifende Prozesse der gesellschaftlichen Rekonstituierung eingesetzt. Der Strukturwandel in der Wirtschaft transponiert sich in die Gesellschaftsstruktur, wobei drei Tendenzen im Vordergrund stehen: Deagrarisierung, Deindustrialisierung und Tertiarisierung [3] . Die Umgestaltung der Sozialstruktur verläuft naturgemäß wesentlich langsamer als die Prozesse des politischen und wirtschaftlichen Umbaus. Überdies weichen die Ausgangsbedingungen von Land zu Land stark ab. So stellt in der Tschechischen Republik, in der Slowakei und in Slowenien die Reduktion überdimensionierter Industriesektoren eine besondere Herausforderung dar; in Polen muss die Landwirtschaft stark reduziert werden. Parallel zum sektoralen Wandel vollzieht sich der Umbau der institutionellen Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen Reproduktion. Die maroden und kostenträchtigen Strukturen der sozialen Sicherung müssen durch neue Konstruktionen ersetzt werden. Der Fall Polen, wo Rentensystem und Gesundheitswesen (und darüber hinaus noch Verwaltung und das öffentliche Bildungssystem) neugestaltet wurden, belegt, dass die schwierige Implementation gesellschaftlicher Strukturreformen ein Stolperstein für deren Anstoßgeber und Realisatoren sein kann: Zwar hat das Kabinett Buzek den wohl größten reformpolitischen Sprung nach vorne unter allen Ländern der Region gemacht, doch droht ihr in Anbetracht der Unzufriedenheit der Bürger mit der Umsetzung der Reformen das Schicksal einer "erfolgreich scheiternden" Regierung.

    4. Die gemeinhin als langwierigste Aufgabe eingeschätzte Transformationsaufgabe besteht im Wandel von Denk- und Verhaltensweisen. Ob der Weg vom homo sovieticus und kommunistischen Untertanen mit "Kundenmentalität" zum homo economicus und selbstständigen Staatsbürger mindestens eine Generation beansprucht, sei dahingestellt. Allzu großer Optimismus ist eingedenk der Probleme, die bei der Änderung von eingeübten Verhaltensmustern in den etablierten Demokratien anzutreffen sind, keineswegs angebracht. Allerdings ist zu unterstreichen, dass in Ostmitteleuropa im Gegensatz zu den anderen Regionen des früheren Sowjetimperiums die "weiche" Transformation von Mentalitäten insofern bessere Erfolgsaussichten besitzt, als hier die soziokulturellen Parameter weniger stark auf paternalistischen und klientelistischen Traditionen basieren.

    5. Große Fortschritte erzielten die Länder Ostmitteleuropas bei der An- und Einpassung in ein gewandeltes internationales Umfeld. Die außenpolitische Neuorientierung nach dem Ende des Kalten Kriegs sowie die Öffnungs- und Integrationsimperative der Globalisierung wurden hier durch die Annäherung an und die Einordnung in die Strukturen vor allem von Europäischer Union und Nordatlantikpakt bewerkstelligt. Alle drei 1999 in die NATO aufgenommenen Neumitglieder kommen aus Ostmitteleuropa, die Länder der Region gehören zu den front runners im Prozess der EU-Osterweiterung; selbst die Slowakei, die aufgrund des Faktors "Meciar" zunächst außen vor geblieben war, hat seit dem Gipfel von Helsinki zu ihren Nachbarn aufschließen können.

    Fußnoten

    1.
    Jon Elster/Claus Offe/Ulrich K. Preuss, Institutional Design in Post-communist Societies, Rebuilding the Ship at Sea, Cambridge 1998, S. 19.
    2.
    Vgl. Frances Millard, Polish Politics and Society, London-New York 1999, S. 3 ff.
    3.
    Vgl. Michael Landesmann, Structural Change in the Transition Economies, 1989 to 1999, WIIW Research Report, No. 269, September 2000, S. 3 ff.