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2.7.2002 | Von:
Julian Nida-Rümelin

Globalisierung und kulturelle Differenz

Eine zivilgesellschaftliche Perspektive

III. Abschnitt

Nun reicht ein faires Regelsystem für sich genommen nicht aus, um ein stabiles zivilgesellschaftliches Kooperationsgefüge zu ermöglichen. Es bedarf der Stützung durch Institutionen, die Regelverstöße sanktionieren können. Die institutionelle Stützung der zivilgesellschaftlichen Ordnung beschränkt sich bis dato weitgehend auf den nationalstaatlichen Rahmen. Insbesondere im Bereich des staatlichen Handelns auf internationaler Ebene ist eine institutionelle Ordnung nur schwach ausgeprägt. In diesem Bereich existieren zwar (rudimentäre) Rechtsnormen, denen jedoch keine allgemein akzeptierten Sanktionsmöglichkeiten korrespondieren.

Vor diesem Hintergrund verweisen insbesondere von Hobbes inspirierte Kritiker gern auf das Argument der Instabilität einer auf bloßer Moral beruhenden gesellschaftlichen Kooperation. Ist die Perspektive der Zivilgesellschaft nicht, zumindest im globalen Rahmen, ein wenig realistisches, im schlechten Sinne akademisches Konstrukt?

Ich möchte diesem Einwand zunächst mit einem Hinweis auf den Erfolg der Demokratiebewegungen in fast allen Teilen der Welt begegnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit lebt eine Mehrheit in Demokratien. Demokratisierung bildet den Nukleus einer globalen Zivilgesellschaft - auch deshalb, weil die historische Erfahrung zeigt, dass es zwischen demokratisch verfassten Staaten noch nie oder jedenfalls sehr selten (je nach den Kriterien für demokratische Verfasstheit) kriegerische Auseinandersetzungen gegeben hat.

Die zivilisierende Leistung der einzelstaatlichen Demokratisierung kann nur als moralisches Phänomen adäquat verstanden werden. Für demokratische Ordnungen sind bestimmte gemeinsam akzeptierte Regeln, wie sie etwa in den Verfassungen kodifiziert sind, konstitutiv. Diese Regeln legen Verfahren der Entscheidungsfindung fest, die ungeachtet der Differenzen politische Handlungsfähigkeit sicherstellen. Demokratische Rechtsordnungen beruhen auf wechselseitigem Respekt und der Anerkennung von Kooperationsprinzipien, die auch dann zu beachten sind, wenn dies den eigenen Interessen zuwiderläuft. Die für demokratische Ordnungen konstitutiven moralischen Regeln verlangen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihr eigenes Handeln der Supervision durch einen universellen moralischen Standpunkt zu unterziehen. Dieser moralische Standpunkt lässt sich - bildlich gesprochen - nicht innerhalb nationalstaatlicher Grenzen halten. Da er auch innerhalb einer Gesellschaft Differierendes und Fremdes über gemeinsame Regeln zu integrieren gelernt hat, wird er alles umfassen, was geeignet erscheint, Teil eines fairen Kooperationsgefüges zu sein oder zu werden. Nichtdemokratisch verfasste politische Ordnungen sind von daher eine potenzielle Bedrohung, die nicht in das Modell des fairen Vertrages einbezogen werden können. Darin, in der politischen Wirksamkeit moralischer Überzeugungen, in der gesellschaftlichen und politischen Macht des moralischen Standpunktes, ist die Erklärung des Doyle'schen Gesetzes zu suchen. [1]

Dennoch stellt die weitgehende institutionelle Ungebundenheit der Akteure im Bereich internationaler Beziehungen eine Gefährdung einer globalen Zivilgesellschaft dar. Die institutionelle Stützung durch Rechtsnormen, deren Durchsetzung in Form eines normativ eingefassten Gewaltmonopols hinreichend gesichert ist, erscheint unverzichtbar. Grundlegender ist in diesem Zusammenhang aber der Aspekt der Gerechtigkeit, der durch den Fairnessvertrag operationalisiert wird. Der Gerechtigkeitssinn ist eng an den universellen moralischen Standpunkt gekoppelt. Wenn er auch zunächst eine erklärende Funktion für das notwendige Maß an Konformität mit den für eine Zivilgesellschaft konstitutiven moralischen und institutionellen Regeln darstellt, so können die Kriterien, nach denen diese Regeln als gerecht beurteilt werden, doch nicht auf den subjektiven Standpunkt, auf eine spezifische Lebensform, bestimmte Werthaltungen und kulturelle Bindungen bezogen sein. Gerechtigkeit motiviert ja individuell zur Konformität, aber ihre Beurteilung setzt voraus, dass die einzelne Person sich vom eigenen Standpunkt distanziert.

Daraus ergibt sich ein grundlegendes Problem für eine nationalstaatlich parzellierte globale Zivilgesellschaft. Eine je intern demokratisch strukturierte, auf hinreichend gerechten Institutionen beruhende zivilgesellschaftliche Ordnung kann das Gesamt des globalen Kooperationsgefüges nur tragen, wenn zwischen diesen zivilgesellschaftlichen Parzellen eine übergreifende Struktur moralischer und institutioneller Regeln etabliert ist, die einem nationenübergreifenden Gerechtigkeitssinn entsprechen. Ein konsequent zu Ende gedachter Fairnessvertrag kann nur umfassend, und das heißt global sein.

Nationalstaatliche Grenzen sind vor diesem Hintergrund nur pragmatisch gerechtfertigt. Kooperation muss auch über die staatlichen Grenzen hinaus politisch flankiert werden, und dies erfordert den schrittweisen Aufbau demokratischer supranationaler Institutionen. Die herkömmliche staatliche Souveränitätslehre, die auf zwischenstaatlicher Ebene ein anarchisches Interaktionsmodell festschreibt, ist mit dieser Konzeption unvereinbar.

Die skizzierte Perspektive einer globalen Zivilgesellschaft ist eine Variante des ethischen Kosmopolitismus, nicht des Eurozentrismus. Es gibt gewichtige Belege dafür, dass ihre Fundamente - ein normativer Minimalkonsens und ein Ethos der Toleranz und des Respekts - nicht lediglich ein Spezifikum der europäisch-westlichen Kultur sind. Diese Fundamente sind hinreichend neutral, um mit einer Vielfalt von Lebensformen, existenziellen Bindungen und kulturellen Prägungen vereinbar zu sein. Die zivilgesellschaftliche Perspektive umreißt ein Programm der Inklusion, nicht eines der kulturellen Nivellierung.

Fußnoten

1.
Vgl. M.W. Doyle, Liberalism and World Politics, in: American Political Science Review, 80 (1986), S. 1151-1163, der alle kriegerischen Konflikte seit 1800 auf die Beteiligung demokratischer Staaten überprüft hat und das erstaunliche Phänomen aufdeckte, dass zwischen demokratischen Staaten (so gut wie) keine Kriege stattgefunden haben.