Die Installation "House of Cards" der deutsch-israelischen Künstlergruppe "OGE Creative Group"

31.8.2018 | Von:
Philipp Rotmann

UN ohne Ordnung

Vereinte Nationen und globale Sicherheit


Reformvorschläge: Pfeifen im Walde?

Angesichts dieses grundlegenden Ordnungskonflikts ist zumindest fraglich, ob die seit Jahren diskutierten Vorschläge für institutionelle Reformen überhaupt noch relevant und umsetzbar sind. Eine Anpassung des UN-Sicherheitsrates an die veränderte Weltordnung wird üblicherweise im Sinne einer Erweiterung diskutiert. Brasilien, Indien, Japan und Deutschland (G4) wollen als selbsternannte Großmächte zusätzliche ständige Sitze übernehmen; daneben sind zwei ständige Sitze für "Afrika" im Gespräch, über deren Besetzung sich die 54 Staaten des Kontinents bislang nicht einigen konnten. Auf die Ausübung des Vetorechts zu verzichten, wären zumindest die G4 bereit.

Kombiniert mit einer analogen Erweiterung der nichtständigen Sitze, um auch die Vertretung afrikanischer und asiatischer Länder zu verbessern, ist die G4-Position der am weitesten entwickelte Vorschlag. Seit seiner Vorstellung 2004 ist die nötige Zweidrittelmehrheit in der UN-Generalversammlung samt Vermeidung der fünf möglichen Vetos der ständigen Mitglieder allerdings nicht realistischer geworden. Weder ist klar, wie eine deutliche Vergrößerung des Rates zu besseren Lösungen für drängende globale Probleme führen soll, noch konnten die Aspiranten deutlich machen, wie ihre jeweiligen Regionalgruppen konkret von ihrer Zustimmung profitieren würden. Auch andere idealistische Vorschläge wie die Schaffung eines EU-Sitzes – dem Frankreich selbstlos sein Veto überlassen könnte? – oder der Abschaffung ständiger Sitze mit Vetorecht zugunsten längerfristiger Wahlperioden scheitern bislang an den gleichen Fragen.

Ohnehin ist das blockierende Element nicht der Mangel an (zahlungskräftigen) Mitgliedern oder die Überrepräsentation des Westens, sondern in erster Linie die destruktive Ausübung der Vetomacht. Nicht ganz zufällig steht vor allem die französische Regierung, die seit 1989 ihr Vetorecht nicht mehr genutzt hat, an der Spitze einer Initiative zur freiwilligen Einschränkung des Vetos in Fällen von Völkermord und Massenverbrechen.

Damit wird auch deutlich, warum angesichts der Vertiefung der ordnungspolitischen Gräben so schnell mit keinem Erfolg einer solchen weichen Initiative zur Selbstbeschränkung der Vetomächte zu rechnen ist. Ob in einem bestimmten Fall Völkermord oder Massenverbrechen vorliegen, wird meist umstritten sein. Eine Zertifizierung durch den UN-Generalsekretär, wie sie der französische Vorschlag vorsieht, schafft diese Umstrittenheit nicht einfach aus der Welt – zumal ohnehin bereits viele Regierungen die Erkenntnisse und Bewertungen internationaler Organisationen zu strittigen, insbesondere Menschenrechtsfragen politisch anzweifeln und diskreditieren. Vor allem Moskau nutzt das Wissen um die Unterwanderung der vermeintlich unparteiischen UN-Waffeninspekteure im Irak 2003 durch US-Geheimdienste als rhetorischen Hebel, um jeden unliebsamen UN-Bericht zu Chemiewaffeneinsätzen oder Menschenrechtsverletzungen in Syrien und anderswo als erfunden oder übertrieben zu verleumden.[13]

Unterhalb der geopolitischen Ebene gibt es kluge und wichtige Reformkonzepte zur Weiterentwicklung der UN-Verwaltung und wesentlicher operativer Bausteine der UN-Sicherheitspolitik wie Krisenprävention, UN-Friedenseinsätze und Konfliktnachsorge. Das derzeit wichtigste Konzept heißt sustaining peace. Damit versucht UN-Generalsekretär António Guterres, sowohl auf der politischen als auch auf der bürokratischen Ebene der Vereinten Nationen einen Kulturwandel von einem reaktiven und fragmentierten Umgang mit Konflikten zu einem präventiven und integrativen Vorgehen der verschiedenen UN-Instrumente zu erreichen.[14]

Doch solange sich die Mitgliedsstaaten in den meisten Konfliktkonstellationen gegenseitig blockieren oder zumindest einzelne mächtige Staaten ihren Einfluss in den UN-Gremien oder über den UN-Haushalt in destruktiver Weise nutzen, wird der Ertrag der Reformarbeit begrenzt bleiben. Und ein neues politisches Paradigma der Konfliktbewältigung, das – anders als das liberale Peacebuilding der zwei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg – alle wichtigen geopolitischen Akteure mittragen können und das gleichzeitig auch praktisch funktioniert, war von einem Arbeitskonzept wie sustaining peace ohnehin nicht zu erwarten.

Fußnoten

13.
Vgl. Richard Gowan, Why Facts and Truth Have Become the Latest Battleground for U.N. Diplomacy, 2.7.2018, http://www.worldpoliticsreview.com/articles/24951«.
14.
Weiterführend u.a. Tanja Bernstein, "Sustaining Peace": Das neue Leitmotiv der UNO, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, ZIF-Analyse, 28.6.2018, http://www.zif-berlin.org/fileadmin/uploads/analyse/dokumente/veroeffentlichungen/ZIF_kompakt_2018/ZIF-kompakt_Sustaining_Peace_Juni_2018.pdf«.
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