UN ohne Ordnung
Vereinte Nationen und globale Sicherheit
Ausblick
Ob Deutschland zu einem solchen Paradigma wird beitragen können, wird sich in den nächsten beiden Jahren zeigen: "Das Leitmotiv unseres Handelns in den Vereinten Nationen und auch unserer zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat", so der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, "wird das Eintreten und die Verteidigung einer regelbasierten Weltordnung sein."[15] Denn, argumentiert Außenminister Heiko Maas: "Eine multilaterale, auf vereinbarten Regeln basierte Ordnung ist und bleibt die beste Antwort auf die Fragen unserer Zeit."[16]Regelbasiert, multilateral – das ist deutlich sperriger als der Einsatz für eine "liberale" Ordnung, aber auch bescheidener. Der jüngste Erfolg rechtspopulistischer und antiliberaler Kräfte hierzulande stellt die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vorkämpfer liberaler Werte zumindest infrage. Auch die globale Überzeugungskraft des liberalen Ordnungsmodells ist nach Irak, Guántanamo und Finanzkrise schwer beschädigt. Und doch ist die neue Chiffre von der "regelbasierten Ordnung" und der Verteidigung des Multilateralismus nicht nur emotional vollkommen unattraktiv als Schlachtruf zur Verteidigung einer an Freiheit und Gerechtigkeit orientierten Ordnung, sondern auch inhaltlich unzureichend.
Auch die Bundesregierung bestreitet nicht, dass der Multilateralismus weiterentwickelt werden muss. Wenn wir uns also nicht reaktionär am Status quo festklammern wollen, welche Regeln sind Verhandlungsmasse? Darf es uns wirklich nur auf die Gemeinsamkeit der Regeln ankommen und nicht mehr auf ihren Inhalt? Lassen wir uns auf die gemeinsame Regelung von Einflusssphären und Großmachtpolitik ein, sobald die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ein bisschen Druck macht? Das könnte durchaus kurzfristig zu größerer Berechenbarkeit in der internationalen Sicherheitspolitik führen – nur eben auf Kosten kleinerer Staaten, auf Kosten von Menschen, die den Mächtigen im Weg stehen, und auf Kosten des langfristigen Friedens und Wohlstands für alle.
Irgendwelche Regeln in verbissenen Rückzugsgefechten zu verteidigen, wird deshalb nicht reichen – weder um "zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren" noch um Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Statt der "regelbasierten Ordnung" werden wir ein Leitbild brauchen, das die Schwächen der alten, westlich dominierten Ordnung und ihres ebenso ineffektiven wie unfairen Systems der kollektiven Sicherheit anerkennt und seine Prinzipien weiterentwickelt – ein Leitbild, das nicht nur auf der Selbstbehauptungskraft eines schrumpfenden Westens beruht, sondern das neue Anhänger unter den Kritikern der alten Ordnung gewinnt, weil es attraktiver ist als das vergiftete Gegenangebot der Autokraten. Daran wird sich entscheiden, ob die Vereinten Nationen wieder handlungs- und reformfähiger werden und damit in Zukunft den Herausforderungen globaler Sicherheitspolitik wieder besser gerecht werden können.
Der Autor dankt Sarah Bressan und Theresa Lütkefend für sehr hilfreiches Feedback zu diesem Text.
