Die Installation "House of Cards" der deutsch-israelischen Künstlergruppe "OGE Creative Group"

31.8.2018 | Von:
Gunther Hellmann

"Von Freunden umzingelt" war gestern

Deutschlands schwindende Sicherheit


DILEMMATA DEUTSCHER SICHERHEITSPOLITIK

Wenn "Sicherheit" den Bestand von Werthaftem in der Zeit beschreibt, dann bezieht sich Sicherheitspolitik auf all jene Maßnahmen, die Staaten ergreifen, um Güter zu bewahren, die zugleich sichernswert, sicherungsfähig und bedroht sind. Wichtig ist dabei, dass solche Güter oder Werte nur dann zu einem Gegenstand von Sicherheitspolitik werden, wenn alle drei Bedingungen zugleich gegeben sind. Wenn sie bereits gesichert, also nicht bedroht erscheinen, sind sicherheitspolitische Maßnahmen überflüssig; wenn sie demgegenüber in einem Maße bedroht sind, dass keine Maßnahme zu ihrer Sicherung führen würde, ist Sicherheitspolitik aussichtslos. Sicherheitspolitik ist daher immer eine Gratwanderung: Sie muss in glaubwürdiger Weise vermitteln, dass Unsicherheit besteht, durch bestimmte Maßnahmen aber Sicherheit hergestellt werden kann.[12]

Das Kernproblem deutscher Sicherheitspolitik besteht heute darin, dass vergleichsweise klar ist, welche Güter als sichernswert, aber bedroht gelten müssen, die Sicherungsfähigkeit allerdings prekär erscheint, weil die Macht Deutschlands offensichtlich nicht ausreicht, die Sicherung durch einseitige Maßnahmen zu gewährleisten. Zudem ist mehr denn je unklar, ob sich die Kooperationspartner finden, die zu ihrer Sicherung notwendig sind. An zwei dilemmatischen Problemstellungen lässt sich diese Herausforderung illustrieren: zum einen an der globalen Schwächung des Multilateralismus als einer fundamentalen Erfolgsbedingung deutscher Außenpolitik und zum anderen an den Risiken einer sicherheitspolitischen Führungsrolle Deutschlands.

Globale Schwächung des Multilateralismus
Die sich seit Jahren abzeichnende, mit Donald Trump als US-Präsident aber rapide beschleunigende Schwächung des Multilateralismus trifft deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ins Mark, weil Deutschlands Sicherheit mehr als bei jedem anderen Staat von der Funktionsfähigkeit regelbasierter multilateraler Vernetzung abhängig ist. Deren Schwächung ist für Deutschland existenziell sicherheitsrelevant, denn mit der Rückkehr des Bilateralismus als idealtypischer Widerpart des Multilateralismus als "institutioneller Form"[13] werden nicht nur die Berechenbarkeit und die wechselseitiges Vertrauen stiftenden Wirkungen des Multilateralismus konterkariert, sondern auch der Willkür mächtiger Staaten Tür und Tor geöffnet. Dass Russland mit der Annexion der Krim und dem unerklärten Krieg in der östlichen Ukraine auf die Regeln des Völkerrechts pfeift, war für deutsche Sicherheitspolitiker solange verkraftbar, wie die westlichen Anker des globalen Multilateralismus hielten. Da diese sich nunmehr aber selbst im EU- und NATO-Kontext zu lösen beginnen, verstärken sich auch in Berlin die Neigungen, den Sirenengesängen machtvoller Interessendurchsetzung nachzugeben.

Wenn prominente deutsche Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder "die Zeit des geordneten Multilateralismus" in "Europa und der Welt" für beendet erklären und meinen, aus "Respekt vor Deutschland" darauf bestehen zu müssen, "dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen,"[14] dann ist dies nicht zuletzt deshalb besorgniserregend, weil diese Auffassung zu Trends in der öffentlichen Meinung in Deutschland passt: Neuere Umfragen zeigen, dass "eine Sehnsucht nach starken, durchsetzungsfähigen Politikern" um sich greift, immerhin knapp zwei Drittel der Auffassung zuneigen, dass Deutschland zu sehr auf Kompromisse setzt und konsequenter auf die Durchsetzung nationaler Interessen drängen sollte.[15] Diese Entwicklung ist existenziell gefährlich, weil eine von deutscher Seite betriebene Unterminierung langfristig angelegter, regelbasierter multilateraler Arrangements dem Wohlstand und der Sicherheit der Deutschen das Fundament entziehen würde. Die Sicherungsfähigkeit zumindest des EU-Multilateralismus ist ohnehin schwierig genug, weil östlich von Deutschland (Polen, Ungarn), südlich (Österreich, Italien) und westlich (Großbritannien) EU-Partnerstaaten von Regierungen geführt werden, die großen Gefallen an einer Adaption von Donald Trumps Politik eines "America First" für ihre eigene Außenpolitik finden.

Deutsche Führung?
Dilemmatisch ist zudem der von außen an Deutschland herangetragene, zunehmend aber auch innenpolitisch vernehmbare Ruf nach deutscher Führung in sicherheitspolitischen Fragen. Zwar ist dies Ausdruck eines gewissen Vertrauens darauf, dass Deutschland seine über Jahre erfolgreich praktizierte, auf Ausgleich gerichtete Rolle gerade dann auch in einer Führungsposition zum Wohle aller ausüben würde, wenn mit Großbritannien die neben Frankreich wichtigste europäische Macht aus dem engsten Kreis der EU ausscheidet. Solange ein enger Schulterschluss mit Frankreich und die Einbettung sicherheitspolitischer Initiativen im Rahmen der EU gegeben ist, wie etwa im Falle des wichtigen sicherheitspolitischen PESCO-Projekts,[16] ist eine sichtbarere militärische Rolle Deutschlands auch verdaulich. Zudem ist naheliegend, dass das bevölkerungsreichste, wirtschaftlich stärkste und im geopolitischen Zentrum gelegene Mitglied der EU einen höheren Anteil der Verteidigungslasten übernimmt – und entsprechend mehr Mitsprache erwartet. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der die USA als zumindest deklaratorische Garantiemacht europäischer Sicherheit größere eigene Anstrengungen von ihren Verbündeten verlangen – und dies mit deutlichen Worten auch jenseits der Trump-Administration.

Eine sicherheitspolitische Führungsrolle Deutschlands würde aber auch höchst ambivalente, wenn nicht sogar kontraproduktive Effekte zeitigen. Dass europäische Sicherheit entscheidend von deutscher Führung, geschweige denn deutscher Aufrüstung abhängt, drängt sich angesichts der europäischen Geschichte im 20. Jahrhundert nicht als Lösung auf. Diesen Eindruck könnte ein Laie jedoch aus der Anklage Deutschlands durch US-Präsident Trump auf dem NATO-Gipfeltreffen in Brüssel im Juli 2018 ableiten, dass die Deutschen viel zu wenig zur gemeinsamen Verteidigung beitrügen.[17]

Wenn allerdings die "Verteidigungsinvestitionsverpflichtung" des NATO-Gipfeltreffens 2014 in Wales auch nur annähernd umgesetzt würde – Deutschland also wie geplant bis 2024 den Anteil seiner Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP erhöhte[18] und damit seiner politischen Selbstverpflichtung nachkäme, die Verteidigungsausgaben "an zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern"[19] –, müsste man, wie die Bundeskanzlerin jüngst formulierte, auch "ein bisschen aufpassen", dass diese Entwicklung "nicht womöglich als eine Militarisierung Deutschlands interpretiert wird".[20] Denn auch mit dieser begrenzten Aufstockung rückt Deutschland unter den NATO-Partnern mit den höchsten Verteidigungsausgaben weiter nach oben. Bei strikter Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels müsste Deutschland seine Ausgaben jedes Jahr sogar um 6,8 Milliarden Euro steigern – und würde 2024 etwa 85 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Das entspräche im Vergleich zum Verteidigungshaushalt 2017 von etwa 37 Milliarden Euro einer Steigerung von rund 129 Prozent. In einem solchen Szenario würde Deutschland 2024 die verbündeten europäischen Nuklearmächte überholen und 27 Milliarden Euro mehr ausgeben als Frankreich und 30 Milliarden Euro mehr als Großbritannien.[21] Es braucht nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass eine solche Machtverschiebung in Europa nicht nur vertrauensbildend wäre.

Hinzu kommt, dass sich deutsche Führungsansprüche, die zwischen 2014 und 2016 noch unter anderen Rahmenbedingungen formuliert wurden, angesichts wachsender Zweifel am Bündnispartner USA heute anders darstellen. Denn dadurch, dass die USA sich von ihrer Rolle als westliche Führungsmacht verabschieden, entfallen auch die bislang damit einhergehenden Rückversicherungsgarantien gegenüber Deutschlands Nachbarn. Diese konnten sich bislang auf die doppelte Sicherung eines an Selbsteinbindung interessierten Deutschland und auf die Einhegung deutscher Macht durch eine gekoppelte europäisch-amerikanische Kontrolle verlassen. In dem Maße, in dem die EU als "starker" und "in Loyalität verbundener Pol"[22] auch gegenüber den USA in Erscheinung treten soll, wachsen allerdings die Anforderungen an verantwortliche deutsche Führung, weil die Erträglichkeit dieser Führung mehr denn je davon abhängen wird, dass wachsende deutsche Leistungsbereitschaft nicht automatisch in ein Mehr an deutschem Einfluss übersetzt wird. Politikempfehlungen, die Deutschland in der EU eine "Doppelrolle als ‚Zahlmeister‘ und ‚Zuchtmeister‘" antragen, gehen über die Komplikationen, die sich in einer solchen Rolle stellen können, allzu schnell hinweg, zumal wenn explizit eingeräumt wird, dass Deutschland "darauf achten muss (…) nicht allein" dazustehen "oder auch nur in eine Minderheitenposition" zu geraten.[23]

Fußnoten

12.
Vgl. Gunther Hellmann, Sicherheitspolitik, in: ders./Siegmar Schmidt/Reinhard Wolf (Hrsg.) Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 606f.
13.
Vgl. John G. Ruggie, Multilateralism: The Anatomy of an Institutional Form, in: International Organization 3/1992, S. 561–598.
14.
So Markus Söder im Bayerischen Rundfunk am 18.6.2018, http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/csu-bayern-asylpolitik-zurueckweisungen-100.html«.
15.
Renate Köcher, Sehnsucht nach starker Führung, in: FAZ, 18.7.2018, S. 8.
16.
Vgl. Europäischer Auswärtiger Dienst, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, 28.6.2018, https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/35781/st%C3«%A4ndige-strukturierte-zusammenarbeit-%E2%80%93-ssz_de.
17.
Vgl. Lorenz Hemicker, Nato-Gipfel in Brüssel. Trumps Wut, Merkels Konter – und ein Kommuniqué, 11.7.2018, http://www.faz.net/-15685891.html«.
18.
Vgl. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel, 28.6.2018, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2018/2018-06-28-regierungserkl%C3%A4rung-merkel.html«.
19.
Vgl. NATO, Wales Summit Declaration, 5.9.2014, http://www.nato.int/cps/ic/natohq/official_texts_112964.htm«, #14.
20.
Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Bundeswehrtagung, 14.5.2018, http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2018/05/2018-05-14-rede-merkel-bundeswehrtagung.html«.
21.
Vgl. Claudia Major et al., Hintergrundpapier: Was das 2% Ziel der NATO für die europäischen Verteidigungshaushalte 2024 bedeutet, 12.7.2018, http://www.dialogforumsicherheitspolitik.de/wp-content/uploads/2018/07/180710_GER-2-Prozent-Hintergrund-GER.pdf«, S. 6.
22.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei "Anne Will", ARD, Sendung vom 10.6.2018.
23.
Herfried Münkler, Deutschlands internationale Verantwortung, in: James Bindenagel/Matthias Herdegen/Karl Kaiser (Hrsg.), Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert. Deutschlands internationale Verantwortung, Bonn 2016, S. 218.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Gunther Hellmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.