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26.9.2011 | Von:
Franz Smets

Schlaglichter aus einem Land ohne klare Richtung - Essay

Sichtbare und unsichtbare Fronten

Die Mehrzahl der rund 17.0000 städtischen Polizisten in Mexiko-Stadt verdient monatlich etwa 5.000 Pesos (ca. 300 Euro) oder weniger. Dies macht sie empfänglich für Korruption; sie verlangen fast gezwungenermaßen Schmiergelder, um ihre Familien ernähren zu können. Viele Polizisten lassen sich auch von den Drogenkartellen engagieren und werden selbst Entführer, Erpresser, Räuber. So ist es kein Wunder, es in der Bevölkerung kaum Vertrauen in die staatlichen Institutionen gibt. Der Polizei wird nach Möglichkeit aus dem Weg gegangen, Überfälle und Einbrüche werden nur angezeigt, wenn es nicht mehr anders geht. Auch kleinere Unfälle machen die Mexikaner lieber untereinander aus: Bei der Polizei auf der Wache erwarten sie nur Unannehmlichkeiten. Diese Haltung setzt sich fort in alle Bereiche der Gesellschaft. Laut dem Anfang Mai 2011 veröffentlichten Nationalen Korruptionsindex haben die Mexikaner im Jahr 2010 in rund 200 Millionen Bestechungstatbeständen insgesamt 32 Milliarden Pesos (knapp zwei Milliarden Euro) für Korruption ausgegeben. Demnach hat jeder mexikanische Haushalt mit durchschnittlich 167 Pesos (ca. 10 Euro) Behörden, Polizisten, Richter oder andere Stellen geschmiert.

Nicht so vorsichtig wie die Normalbürger und so diplomatisch wie die Politiker sind Intellektuelle, Künstler und ehemalige Amtsträger. Sie fordern etwa die Legalisierung des Drogenhandels und rufen nach Reformen, um den Staat wieder funktionsfähig zu machen. Das Justizsystem, das politische System und das Finanzsystem, alles müsse reformiert werden, forderte kürzlich der Schriftsteller Carlos Fuentes. Doch gerade in diesen Monaten, ehe im kommenden Jahr die Amtszeit von Präsident Calderon endet und ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden, werden alle Projekte wieder in den Schubladen versenkt. Als Calderon Anfang Juni 2011 vorschlug, das Parlament möge länger tagen, um überfällige politische und wirtschaftliche Reformen doch noch in seiner Amtszeit zu beschließen, da lehnten die oppositionellen Kräfte dies unter anderem mit dem Hinweis ab, dass sie sich an einer Show für die Medien nicht beteiligen würden.

Im von ihm ausgerufenen "Drogenkrieg" gegen das organisierte Verbrechen rechtfertigt Präsident Calderon seine Mission und ihre Opfer bisweilen mit historischen Vergleichen. Wie beim Sieg über die übermächtigen französischen Invasionsstreitkräfte im Jahr 1862 habe Mexiko es auch heute mit mächtigen Feinden zu tun. Kritik an seinem Weg, die Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen, begegnet Calderon mit Unverständnis: "Angesichts eines derartigen Feindes gibt es welche, die wollen, dass unsere Truppen zurückweichen, die wollen, dass unsere Institutionen wegschauen und den Verbrechern freie Fahrt lassen. Ein Zurückweichen der Sicherheitskräfte vor der kriminellen Welt würde bedeuten, den Verbrechern eine Lizenz zum Entführen, Erpressen und auch zum Töten der Bürger zu geben." Die zunehmende Unsicherheit, die um sich greifende Kriminalität und die Angst sind derzeit die wichtigsten Themen in Mexiko. Und das gilt keineswegs nur für den Norden des Landes, wo sich die Kartelle um die Schmuggelrouten vor allem bekriegen. So kann von heute auf morgen auch im Zentrum des Landes aus einem Paradies ein Vorhof zur Hölle werden. Cuernavaca etwa, die Hauptstadt des kleinen Bundesstaates Morelos, wo die Reichen der mexikanischen Hauptstadt ihre Wochenenden verbringen, wird terrorisiert, seit dort der Drogenboss Arturo Beltran Leyva von Sicherheitskräften aufgespürt und getötet wurde.

Menschenrechtsverletzungen und Gewalt seitens der staatlichen Institutionen nimmt Calderon in Kauf, Kritik daran lässt er an sich abprallen. Im Mai 2011 veröffentlichte Amnesty International (AI) seinen Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Mexiko. AI-Direktor Alberto Herrera Aragon prangerte darin vor allem die Straflosigkeit an und konstatierte: "Die Politik der öffentlichen Sicherheit der Bundesregierung hinsichtlich der verwundbarsten Bevölkerungsschichten ist gescheitert." Dem "Drogenkrieg" fielen in knapp fünf Jahren bislang über 40.000 Menschen zum Opfer, den bisherigen Höhepunkt stellt das Jahr 2010 mit 15.000 Morden dar, ganz zu schweigen von den Entführungen, der Gewalt gegen Frauen und Kinder, der Ausgrenzung der indigenen Bevölkerung vor allem im Süden des Landes und der Gewalt gegen Migranten, die Mexiko auf ihrem Weg in die USA durchqueren. Zunehmend werden die Menschenrechtsverletzungen auch von staatlichen Behörden, der Polizei und den Streitkräften begangen.

Nach Meinung von AI steht Mexiko deshalb am Scheideweg: "Es kann die Dinge unter den Bedingungen lassen, die ihm erlaubt haben, eine schlechte Machtausübung zuzulassen (...). Oder es kann sich der gesellschaftlichen Klage annehmen, die nach drastischen Änderungen verlangt." Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Calderon ließ keine Gelegenheit aus, zu bekräftigen, dass er seinen Kurs der harten Hand für alternativlos hält. Als weiteres historisches Vorbild bemühte er dabei den legendären britischen Premierminister Winston Churchill. Auch dieser sei seinerzeit aufgefordert worden, den Nazis nachzugeben. Im Ton des Briten erklärte Calderon: "Sie fragen mich, was ist unsere Politik und Strategie? Ich sage: Unsere Politik ist, zu Wasser, zu Lande und in der Luft mit aller Macht, die Gott uns geben kann, gegen eine monströse Tyrannei zu kämpfen." So sei auch Mexiko dabei, die Kriminellen zu bekämpfen und sie letztlich zu besiegen.

Ein Sieg ist indes nicht in Sicht. In dem Krieg, in den Calderon bislang rund 50.000 Soldaten geschickt hat, gibt es keine sichtbaren Fronten. Auf Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte ist kein Verlass. Bis in die höchsten Ämter ist der Staat von der Drogenmafia unterwandert. So ist das Drogengeschäft zu einer Basis des wirtschaftlichen Wirkens Mexikos geworden; seine Einnahmen übertreffen sowohl die Gewinne aus dem Tourismus als auch die Überweisungen der über zehn Millionen mexikanischen Gastarbeiter in den USA. Selbst die Gewinne des staatlichen Erdölkonzerns Petroleos Mexicanos (Pemex) liegen darunter.


Länderprofil 14

Mexiko

Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen.

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