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26.9.2011 | Von:
Franz Smets

Schlaglichter aus einem Land ohne klare Richtung - Essay

Düstere Aussichten

Doch wer sollte die mexikanische Gesellschaft verteidigen können? Eine dominierende Mittelklasse gibt es noch nicht. Die Armen, immerhin über 40 Prozent der Bevölkerung, kommen auch nicht in Frage. Ihnen werden Menschenrechte, die Werte des Rechtsstaats und Mitsprache vorenthalten. Es gibt, selbstverständlich, eine Verfassung und unzählige Gesetze, aber sie werden nicht eingehalten. Korruption gehört zur mexikanischen Normalität. Und in den Narco-Gebieten des Nordens hat der Staat völlig abgedankt. Tausende von Einwohnern dort haben aufgegeben, sind in die USA emigriert oder in vermeintlich sichere Gebiete umgezogen. Und die meisten Mexikaner finden sich offenbar damit ab. Es ist dieses scheinbar wehrlose Hinnehmen, das Autoren wie der ehemalige Außenminister Jorge Castaneda meinen, wenn sie schreiben, dass es scheint, als müssten die Mexikaner stets in eine Opferrolle schlüpfen.

Es gibt Politologen, die sagen, dass in Mexiko bald sogar ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte. Dafür gibt es einige Gründe, doch zunächst muss man anderes befürchten. Der Einsatz der Streitkräfte gegen die organisierte Kriminalität hat nicht die erhoffte Verbesserung der Sicherheitslage zur Folge gehabt, sondern eher zu einer Verschärfung des Krieges der Kartelle geführt - und zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. In früheren Zeiten wurden die Streitkräfte vor allem gegen Aufstandsbewegungen eingesetzt; viele Mexikaner befürchten, dass mit dem massiven Einsatz in den nördlichen Provinzen auch der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt. Der "Drogenkrieg" liefert den despotisch herrschenden, von der Mafia unterwanderten Institutionen in den Regionen einen Vorwand, ihre Macht zu missbrauchen und Menschenrechtsbewegungen zu unterdrücken.

Der im März 2011 mit dem AI-Menschenrechtspreis ausgezeichnete Aktivist Abel Barrera aus dem Bundesstaat Guerrero sagte kürzlich in einem Interview mit dem "Tagesspiegel": "Es ist schlimmer geworden. Niemand vertraut mehr in die Justiz, niemand erstattet auch nur Anzeige, denn die Wahrscheinlichkeit ist größer, dass das Opfer bedroht wird, als dass es Konsequenzen für den Täter hat. Die Selbstjustiz greift um sich, und die Menschen versuchen, sich so gut es geht selbst zu schützen. Der Staat hat abgedankt." Nach sieben Jahrzehnten der Herrschaft einer einzigen Partei, der PRI, hatte Mexiko seit dem Jahr 2000 schon den Weg in Richtung Demokratie beschritten. Nach den Einschränkungen durch den "Drogenkrieg" befürchten nun viele, dass mit der wahrscheinlichen Rückkehr der PRI an die Macht im kommenden Jahr auch einige demokratische Errungenschaften wieder verspielt werden könnten.


Länderprofil 14

Mexiko

Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen.

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