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26.9.2011 | Von:
Karl-Dieter Hoffmann

Calderons gescheiterter Feldzug gegen die Drogenkartelle

Auswege aus dem Gewaltlabyrinth?

Den deutlichsten Beleg dafür, dass der dem organisierten Drogenhandel von Präsident Calderon Ende 2006 erklärte "Krieg" gescheitert ist, stellt die Tatsache dar, dass die Kartelle nach wie vor die konkurrierenden Drogenbanden und nicht die staatlichen Sicherheitskräfte als ihren Hauptgegner betrachten. Auch wenn der Anteil der Opfer des war on drugs, der auf Soldaten und Polizisten einerseits und (unbeteiligte) Zivilisten andererseits entfällt, während der Amtszeit Calderons merklich gestiegen ist, stellen die Angehörigen der Drogenbanden mit über 85 Prozent noch immer das Gros der Toten. Trotz des massiven Militäraufgebots ist es der Regierung in fünf Jahren nicht gelungen, die dominante Rolle in diesem Konflikt zu übernehmen. Die martialische Inszenierung des staatlichen Autoritätsanspruchs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zum "Drogenkrieg" abkommandierten Soldaten weniger agieren denn reagieren und dass es primär die Kartelle und deren Söldnertrupps sind, welche die Dynamik und den Verlauf der Konfrontation bestimmen. Längst ist deutlich geworden, dass der Maßnahmenkatalog des Militärs (Patrouillenfahrten, Straßenkontrollen) die Kampfkraft und operativen Kapazitäten der Schutztrupps der Kartelle nicht zu beeinträchtigen vermag. Auch wenn die paramilitärischen Kampfverbnde das Tageslicht nicht scheuen und sich häufig in großen Fahrzeugkonvois fortbewegen, handelt es sich dennoch um einen weitgehend unsichtbaren Gegner, der in Guerillamanier blitzartig zuschlägt und ebenso schnell den Einsatzort wieder verlässt. Anders als seine Kontrahenten ist das Militär ein stets sichtbarer und unschwer lokalisierbarer Akteur, woraus bedeutende taktische Nachteile resultieren.

Obwohl der Militäreinsatz sein strategisches Ziel klar verfehlt hat, bedeutet dies nicht, dass die diversen Operationen keinen nennenswerten Einfluss auf den Konfliktverlauf nahmen - ganz im Gegenteil. Unfähig, die Kartelle militärisch zu eliminieren, hatten die Truppeneinsätze häufig Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen den verfeindeten Banden. Fatale Folgen ergeben sich aus der Tatsache, dass die durch die Verlegung großer Militärkontingente in eine der Kartellhochburgen bewirkte partielle Paralysierung der betroffenen Drogenbande mittlerweile von den jeweiligen Konkurrenten als eine Gelegenheit zur Realisierung von Geländegewinnen wahrgenommen wird. So liegen eindeutige Hinweise dafür vor, dass die Sinaloa-Föderation die massiven Militäreinsätze in den Einflussgebieten des Tijuana- und Juárez-Kartells ihrerseits zu verstärkten Attacken gegen die Konkurrenten genutzt hat. Da Truppenkontingente regelmäßig dann in Marsch gesetzt werden, wenn es in einem Bundesstaat bzw. einer der umkämpften Großstädte zu einem starken Gewaltausbruch kommt, gehört es inzwischen zur Taktik der Drogenbanden, auf dem Gebiet eines gegnerischen Kartells ein möglichst spektakuläres Blutbad anzurichten, um die Streitkräfte auf den Plan zu rufen. Solche Fälle einer Instrumentalisierung des Militärs durch das organisierte Verbrechen zählen zu den zahlreichen kontraproduktiven Effekten dieses failed war.

Freilich beschränkt sich der Misserfolg der Regierungsoffensive gegen die Drogenkartelle nicht auf die militärische Komponente. Eine herausragende Bedeutung in der negativen Gesamtbilanz kommt der impunidad (Straflosigkeit) zu, die sich aus dem absoluten Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung und Ahndung der drogenhandelsbedingten Gewaltverbrechen ergibt. Im Vergleich dazu stellen die gravierenden Koordinationsprobleme zwischen verschiedenen Einrichtungen des staatlichen Sicherheitsapparats ein eher sekundäres Handicap dar. Ein nicht zu unterschätzendes Defizit der Antikartellpolitik ist darin zu sehen, dass es nicht gelungen ist, die klandestine Finanzarchitektur (Geldwäsche) der Drogenbanden zu demontieren. Zudem mangelt es der Strategie gegen die Kartelle an einer sozialen Komponente - offeriert doch der ausgeprägte Mangel an Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für junge Leute, vor allem junge Männer, den Drogenbanden ein großes und nicht versiegendes Rekrutierungsreservoir für ihre Schutz- und Kampftrupps - trotz der allseits bekannten tödlichen Risiken solcher Jobs.

Im Hinblick auf den weiteren Verlauf des "Drogenkriegs" lassen sich drei mögliche Szenarien ausmachen, die einen Ausweg aus dem Gewaltlabyrinth weisen. Im ersten Szenario könnte sich die Regierung zu einem Arrangement mit den Drogenbanden oder zumindest mit den stärksten Kartellen entschließen. Ein solcher Deal könnte etwa lauten: Duldung der illegalen Aktivitäten gegen Gewaltverzicht.[11] Die Praktikabilität dieser Option ist allerdings durch die seit 2009 erfolgten Spaltungen und Kräfteverschiebungen im Kartellmilieu nicht leichter geworden. Dazu kommt, dass die USA ein solches Stillhalteabkommen kaum tatenlos hinnehmen würden. Sollte es zu einem Arrangement dieser Art kommen, dann wohl erst unter der nächsten Regierung, die aller Voraussicht nach von der Traditionspartei PRI (Revolutionär-Institutionelle Partei) gestellt werden wird.

Das zweite und dritte Szenario weisen dem Staat eine Statistenrolle zu: Die Gewalt könnte spürbar zurückgehen, wenn es entweder der Sinaloa-Föderation oder aber - derzeit weniger wahrscheinlich - den Zetas auf mittlere Sicht gelingt, die Konkurrenzorganisationen auszuschalten oder - realistischer - so weit zu schwächen, dass sie die Rolle eines Juniorpartners ihrer völligen Vernichtung vorziehen. Sollte sich der gegenwärtig bereits sichtbare Trend zur Herausbildung zweier großer Kartellblöcke verstärken, ist auch eine Art Friedensabkommen auf der Basis einer Aufteilung des drogenhandelsrelevanten Territoriums nicht auszuschließen.

Auch wenn es in den vergangenen Jahren mehrere große Demonstrationen gegeben hat, die ein Ende der Gewalt forderten, sah es bis vor kurzem nicht so aus, als ob von zivilgesellschaftlicher Seite eine Korrektur der offiziellen Antidrogenstrategie bewirkt werden könnte. In den zurückliegenden Monaten hat aber eine Bürgerbewegung unter dem Motto hasta la madre (etwa: genug ist genug) landesweit Aufmerksamkeit erregt und Sympathien gewonnen, die von Javier Sicilia angeführt wird, einem bekannten Dichter und Schriftsteller, dessen Sohn im März 2011 zusammen mit anderen jungen Leuten von Mitgliedern eines der Drogenkartelle ermordet wurde. Die Bewegung, die mittlerweile Unterstützung von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen erhält, hat viele "Friedensmärsche" in Brennpunkte des Bandenkriegs unternommen und in mehreren Großstädten Kundgebungen organisiert, an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen. Die Bewegung propagiert einen aus sechs Punkten bestehenden "Friedenspakt", der unter anderem ein Ende der Militarisierung der Drogenpolitik und die Bekämpfung der sozioökonomischen Wurzeln der Attraktivität des Drogengeschäfts fordert. Mehrere Treffen zwischen Sicilia und Präsident Calderon zeigen, dass die Regierung die neue Massenbewegung ernst nimmt.[12] Das öffentliche Wirkungspotenzial dieser zivilgesellschaftlichen Initiative scheint noch längst nicht ausgeschöpft zu sein.

Fußnoten

11.
Vgl. A pax narcotica?, in: The Economist vom 7.1.2011.
12.
Vgl. Natalia Cote-Muñoz, Javier Sicilia's National Movement for Peace: A Speck of Hope in a Sea of Blood, Washington, DC 2011; A turning tide, in: The Economist vom 30.6.2011.

Länderprofil 14

Mexiko

Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen.

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