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26.9.2011 | Von:
Günther Maihold

Mexiko und die USA: zwischen NAFTA-Partnerschaft und Zweckgemeinschaft

Grenzsicherung - zwischen Liberalisierung und Kriminalisierung

Kontrollverlust ist das zentrale Schlagwort, das von Seiten der USA zur Beschreibung der Lage an ihrer Südgrenze benutzt wird. Dieses Argument, das schnell zu einer Erzählung von der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Migration und Drogenökonomie ausgebaut werden kann, dominiert das beiderseitige Verhältnis und ist dazu angetan, die jeweilige innenpolitische Debatte anzuheizen.[16] Obwohl das staatliche Handeln in beiden Problembereichen weitgehend nur reaktiven Charakter besitzt und seine Steuerungswirkung damit sehr eingeschränkt ist, ist die symbolische Besetzung des Grenzthemas durch die Politik extrem wichtig. Zwar bestand auch in historischer Perspektive nie eine auch nur annähernd erfolgreiche Kontrolle über den Grenzbereich, aber die Sicherung der Südgrenze hat in den USA mit dem Bau eines 1.000 Kilometer langen Grenzzauns verbunden mit technologischer Aufrüstung an der Grenzlinie einen neuen Höhepunkt erlangt. Mit Kameras und Sensoren sowie der personellen Aufstockung der Grenzpolizei (Border Patrol) soll eine Abschreckungswirkung erzielt werden, die potenzielle Migranten von einer illegalen Überquerung der Grenze abhalten soll. Gleichzeitig soll auch der Schmuggel von Menschen und Drogen eingeschränkt werden, um dem Sicherheitsbedürfnis der im Grenzraum wohnenden Bevölkerung entgegenzukommen.

So wird der Aufbau gemeinsamer Grenzsicherungsteams zwischen Mexiko und den USA (Border Enforcement Security Task Forces, BEST), die auch lokale, bundes- und zentralstaatliche Sicherheitsagenturen einschließen, als sehr erfolgreich angesehen, da damit die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit an der Grenze wahrgenommen werde.[17] Mit speziellen Aktionen wie der "Operation in Plain Sight" versuchen die US-Sicherheitsbehörden bei Transportunternehmen im grenznahen Bereich (Bundesstaat Arizona) den Weitertransport von Migranten, denen der illegale Übertritt in die USA gelungen ist, zu unterbinden.[18] Zugleich leiten die betroffenen US-Bundesstaaten zunehmend eigene Schritte gegen die illegale Migration ein. Besonders bekannt geworden ist dabei die Arizona Senate Bill 1070,[19] die ein hartes Vorgehen gegen illegale Migranten und jene Unternehmen vorsieht, die diese beschäftigen oder transportieren. Mit diesem repressiven Zugang soll geltendes Recht konsequenter umgesetzt werden, um die Bürger des Staates besser zu schützen - eine Forderung, die in den USA sehr populär ist, so dass diese Initiative - obwohl sie gegenwärtig aufgrund eingereichter Klagen noch nicht vollständig in Kraft getreten ist -, in anderen Bundesstaaten bereits Nachahmer gefunden hat.[20]

Alternative Überlegungen zur Regulierung des Migrantenflusses, etwa in Gestalt von Gastarbeiterprogrammen oder Legalisierungsmaßnahmen unterschiedlicher Art für die illegal im Land befindliche Bevölkerung mexikanischen Ursprungs finden gegenwärtig keine Akzeptanz unter den Meinungsführern im amerikanischen Kongress.[21] Da sich dieser zudem bereits am Beginn des (parteiinternen) Wahlkampfes befindet, sind für die kommenden Jahre keine über Wahlversprechen hinausgehenden Initiativen zu erwarten.

Fußnoten

16.
Vgl. Peter Andreas, Border Games. Policing the U.S.-Mexico Divide, Tihaca-London 2009, S. 7.
17.
Vgl. Beschreibung auf der Seite des U.S. Immigration and Customs Enforcement: www.ice.gov/best/(22.7.2011).
18.
Vgl. U.S. Immigration and Customs Enforcement, Fact Sheet "Operation in Plain Sight" - Targeting Arizona Smuggling Operations, 15.4.2010, online: www.ice.gov/doclib/news/library/factsheets/
doc/plain-sight.doc (22.7.2011).
19.
Der genaue Name des Gesetzes lautet: "Support Our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act".
20.
Vgl. Audrey Singer, Could Arizona's Immigration Law Go National?, 14.5.2010, online: www.brookings.edu/opinions/2010/0514_
immigration_singer.aspx (22.7.2011).
21.
Vgl. E. Aguila et al. (Anm. 13), S. 131ff.

Länderprofil 14

Mexiko

Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen.

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