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26.9.2011 | Von:
Günther Maihold

Mexiko und die USA: zwischen NAFTA-Partnerschaft und Zweckgemeinschaft

Problemdreieck aus Migration, Drogen und Waffenhandel

Bislang hat der mexikanische "Drogenkrieg", den Präsident Felipe Calderon mit seinem Amtsantritt im Dezember 2006 erklärt hat, rund 40.000 Menschenleben gefordert. Trotz der Ausschaltung führender Köpfe aus den verschiedenen, sich gegenseitig bekämpfenden Drogenkartellen ist kein Rückgang der Gewalt in Sicht, jeden Tag werden neue Grausamkeiten bekannt. Die mexikanische Gesellschaft zeigt Zeichen der Erschöpfung angesichts der andauernden Kämpfe. Die "Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde" (Movimiento de Paz con Justicia y Dignidad), die vom Dichter Javier Sicilia angeführt wird, dessen Sohn von kriminellen Banden getötet wurde, hat in den vergangenen Monaten versucht, die Perspektive der Opfer stärker in das nationale Bewusstsein zu rücken und Regierung sowie Parlament zu einem Dialog über den eingeschlagenen Weg des "Drogenkrieges" zu bewegen. Die Zweifel am Einsatz des Militärs gegen die Drogenmafia wachsen, führende Politiker des Landes fordern einen Strategiewechsel von der Regierung, und gleichzeitig rüsten die USA an der gemeinsamen Grenze auf und wollen bis zu 1.200 Mann der Nationalgarde dort einsetzen. Die ohnedies schwierige bilaterale Agenda endet hier nicht: Der massive Waffenimport aus den USA bereitet der mexikanischen Seite große Schwierigkeiten. So wurden in Mexiko im Zeitraum von 2006 bis 2009 über 50.000 Schusswaffen kleinen und großen Kalibers beschlagnahmt, zudem 4.000 Handgranaten und mehr als sechs Millionen Schuss Munition - ein Hinweis darauf, wie hoch der Grad der Bewaffnung der Gewaltakteure im Lande ist.[32] Nach Schätzungen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) beläuft sich der illegale Waffenhandel nach Mexiko pro Jahr auf über 20 Millionen Dollar; viele Waffen werden in den 6.700 Waffenläden entlang der Grenze auf US-Seite über Strohmänner oder auf sogenannten gun shows legal erworben und dann über die Grenze geschmuggelt. Nicht nur die mexikanische Polizei, auch die Armee ist der Feuerkraft der Kartelle oftmals deutlich unterlegen, zumal mit Hinblick auf den Modernitätsgrad der Waffen. Gleichzeitig reißt der Strom illegaler Kleinwaffen aus Zentralamerika, die dort noch aus Bürgerkriegszeiten in klandestinen Waffenlagern aufbewahrt und an kriminelle Abnehmer verkauft werden, nach Mexiko nicht ab.

Das Problemdreieck aus Migration, Drogen- und Waffenhandel wird mit Einzelmaßnahmen nicht gelöst werden können. Nationale Strategien der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gelangen schnell an ihre Grenzen, das erweist gerade die bilaterale Agenda Mexikos mit den USA. Ein koordiniertes Vorgehen beider Staaten sollte mit der 2008 vereinbarten Mérida Initiative eingeläutet werden, ein von Washington finanziell mit 400 Millionen Dollar pro Jahr unterstütztes Programm zur technischen Ausrüstung und Ausbildung der mexikanischen Sicherheitsorgane. Insgesamt werden dafür 1,8 Milliarden Dollar bereitgestellt, wovon über 90 Prozent der Mittel auf Mexiko entfallen, der Rest geht an die anderen zentralamerikanischen Länder.[33] Bislang sind die Maßnahmen jedoch nur schleppend angelaufen, so dass sich die von der Regierung Obama offiziell erklärte gemeinsame Verantwortung für das Drogenproblem für Mexiko noch nicht ausgezahlt hat. Der Mehrwert eines kooperativen Handelns lässt damit noch auf sich warten, die "geteilte Verantwortung" ist bislang kaum konkret geworden - selbst bei Problemen mit klarer transnationaler Dimension. Die NAFTA-Partner Mexiko und USA haben bislang nicht bewiesen, auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen zu sein; kurzfristige Zweckgemeinschaften dominieren das Bild. Bislang ist es beiden Ländern nicht gelungen, die Kraft aufzubringen, auch jenseits der großen "nordamerikanischen Idee" nachhaltige Lösungen für dringende Probleme wie Migration und Sicherheit zu finden.

Fußnoten

32.
Vgl. United States Government Accountability Office, Firearms Trafficking: U.S. Efforts to Arms Trafficking to Mexico Face Planning and Coordination Challenges, Washington, DC, Juni 2009, online: www.gao.gov/new.items/d09709.pdf (22.7.2011); Dianne Feinstein/Charles Schumer/Sheldon Whitehouse, Halting U.S. Firearms Trafficking to Mexico, Washington, DC, Juni 2011, online: www.feinstein.senate.gov (22.7.2011).
33.
Vgl. Congressional Research Service, U.S.-Mexican Security Cooperation: the Mérida Initiative and Beyond, Washington, DC, Februar 2011, online: www.fas.org/sgp/crs/row/R41349.pdf (22.7.2011).

Länderprofil 14

Mexiko

Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen.

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