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26.9.2011 | Von:
Anne Huffschmid

Alltag statt Apokalypse: Mexiko-Stadt als Labor städtischen Lebens - Essay

Die politische Stadt

Das Demonstrieren ist nicht weniger geworden, seit die Stadt von der Linken regiert wird. Im Jahr 1997, bei den ersten freien Wahlen zum Stadtparlament, gewann prompt die Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Bis dahin war der Bürgermeister stets von der Bundesregierung ernannt worden und unterstand damit dem Machtmonopol der Revolutionär-Institutionellen Partei (PRI). Auch wenn deren politische Kultur des Klientelismus und Autoritarismus bis heute fortwirkt - viele PRD-Politiker stammen aus der politischen Wiege der PRI, so hat die neue Stadtregierung immerhin gezeigt, was viele zuvor für undenkbar hielten: dass es im Megamoloch ein Regieren jenseits der politischen Megakrake PRI geben kann.

Dabei ging es weniger um große Visionen als um kleine Schritte zur Steigerung urbaner Lebensqualität. Noch unter Lopez Obrador, der die Stadt von 2000 bis 2005 regierte, wurden für bildungsferne Schichten und Bezirke neue Gymnasien und sogar eine eigene Stadtuniversität gegründet. Die Gesundheitsversorgung für die Armen wurde ausgebaut und eine bescheidene Rente für über 70-Jährige eingeführt - unabhängig vom Einkommen und daher nicht zu Unrecht als "Stimmenfängerei" kritisiert. Als besonders erfolgreich gilt der Ausbau der kulturellen Infrastruktur, von Gratiskonzerten und temporären Museen auf dem Zocalo über öffentliche Buchmessen bis zu Kulturzentren für Jugendliche der Peripherie. Allerorten wurden Foren der Bürgerbeteiligung eingerichtet und die Wohnungsbaupolitik neu ausgerichtet; dabei sollte die Altstadt wieder belebt, Nachbarschaftsinitiativen eingebunden und über Mikrokredite den Ärmsten ein Eigenheim ermöglicht werden. Der städtische Polizeiapparat wurde personell aufgeräumt, den Uniformierten wurden Weiterbildungen und Lohnerhöhungen angeboten. Geradezu vorbildlich gibt sich Mexiko-Stadt in Sachen Bürgerrechte: Im Frühjahr 2007 beschloss das Stadtparlament die vollständige Liberalisierung der in Mexiko und weiten Teilen Lateinamerikas kriminalisierten Abtreibung. Ende 2009 folgte die gesetzliche Anerkennung der Homo-Ehe.

Die linke Zivilität treibt jedoch auch seltsame Blüten. Schon 2001 lud Lopez Obrador den ehemaligen Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, der dort zero tolerance implementiert hatte, als Berater für die hauptstädtische Sicherheitspolitik ein. Sein Nachfolger, der seit Ende 2006 amtierende Marcelo Ebrard, ließ Tausende von Videokameras an Ampeln und in U-Bahn-Stationen installieren - ein eigenartiger Widerspruch zum gerne wiederholten Mantra, dass die beste Prävention nicht Technik oder Waffen, sondern eine "Politik der sozialen Wohlfahrt" sei.

Überhaupt ziehe unter Ebrard, so monieren Kritiker, nun ein neuer "Populismus von links" ein. Dabei zählt offenbar weniger sozial- und kulturpolitische Programmatik als vielmehr die Frage, was Volk und Medien auf Anhieb gefallen könnte. Den Anfang machte eine gigantische Eisbahn, die Ebrard im Dezember 2007 erstmals auf dem Zocalo installieren ließ. Seither darf hier jeder jeden Winter kostenlos Schlittschuh laufen, Schuhverleih inklusive. Kritische Geister rümpften die Nase, "Aztecas on ice" höhnte ein Blogger. Die meisten der im Wintersport bis dahin eher unerfahrenen Chilangos aber waren begeistert. Es folgten Stadtstrände oder die Propagierung einer "neuen Fahrradkultur". Über Nacht wurden Fahrradwege geschaffen, im Zentrum stehen nun allerorts blitzende Leihräder bereit, Boulevards werden sonntags für Radler gesperrt. Öffentliche Angestellte hatten eine Zeitlang gar die Anweisung, sich jeden ersten Montag mit dem Rad zum Arbeitsplatz zu begeben. Zweifellos verleiht all dies dem Moloch ökotouristischen Flair. Doch davon, dass Bewohner im monströsen Verkehr nun Zutrauen zum Zweirad entwickelt hätten, kann keine Rede sein.

Ohnehin scheint es Ebrard eher um Image zu gehen. Die "Stadt der Avantgarde", wie es in einer Anzeigenkampagne heißt, ist längst zum Sprungbrett für nationale Ambitionen mutiert: Ebrard will 2012 für die PRD bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Im Weg steht ihm dabei nur sein Vorgänger und Parteigenosse Lopez Obrador. Auch dieser hatte als Bürgermeister Popularität gesammelt, bis er sich 2006 in das Rennen um die Präsidentschaft begab. Und eben dies will der damals "Betrogene" sechs Jahre später noch einmal tun. Wie der Zweikampf unter den linken Ex-Bürgermeistern ausgeht, ist völlig offen.


Länderprofil 14

Mexiko

Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen.

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