Die letzten Schönheitsfehler am Kopf des neuen Bundestagsadlers beseitigt ein Mitarbeiter der Firma Trendelkamp am 8.12.1998 während eines Besichtigungstermins in Nordwalde bei Münster. Die "fette Henne", wie der Adler des Deutschen Bundestages auch umgangssprachlich genannt wird, ist mit 8,50 Metern Breite und 6,80 Metern Höhe deutlich größer als sein Vorgänger. Am 17. Dezember soll das Wappentier offiziell in Anwesenheit von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Berliner Reichstag aufgehängt werden.

25.6.2021 | Von:
Eckhard Jesse

Krise (und Ende?) der Volksparteien

Bei der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 erreichten CDU/CSU und SPD zusammen nur 44,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit kamen die beiden Volksparteien zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl nicht mehr auf 50 Prozent. Und nach den Umfrageergebnissen der vergangenen Wochen würden Union und SPD auch bei den kommenden Bundestagswahlen unter diesem Wert liegen. So gelangten sieben Umfrageinstitute in der Zeit zwischen dem 28. Mai und dem 16. Juni zu einem Durchschnittswert von knapp über 40 Prozent für beide Parteien zusammen (CDU/CSU 27,6 Prozent, SPD 15,1 Prozent).[1] Allein derartige Zahlen signalisieren bereits eine Krise der Parteien, die ihren Anspruch, als Volksparteien große Teile der Wählerschaft hinter sich zu vereinen, immer weniger erfüllen.

Der elektorale Verfall der beiden großen Parteien war – ungeachtet einer bereits nachlassenden Bindekraft vor der deutschen Einheit 1990 – so nicht abzusehen, hatten doch die Volksparteien über viele Jahrzehnte erheblich zur Stabilität des Landes beigetragen. Der Einbruch in der Wählergunst erfolgte erst in den vergangenen 30 Jahren, und er fiel bei der SPD deutlicher aus als bei der Union. Der Beitrag thematisiert einerseits die Ursachen und Konsequenzen dieser Entwicklung. Andererseits fragt er nach Möglichkeiten, diesen Niedergang aufzuhalten und die stabilisierende Funktion der Volksparteien zu bewahren. Neben einem knappen Fazit wird abschließend auch ein vergleichender Blick ins Ausland gewagt. Zunächst geht es jedoch darum, den Begriff der Volksparteien zu klären.

Was sind Volksparteien?

Die Frage, was "Volksparteien" eigentlich sind, ist leichter zu stellen als zu beantworten – und in der wissenschaftlichen Diskussion umstritten. Der Parteiensoziologe Alf Mintzel zeichnet in seinem Lehrbuch von 1984 die Diskussion über den Sinn und Unsinn des Begriffs "Volkspartei" in der Literatur nach. Er selber plädiert "für die konsequente Eliminierung des Begriffes ‚Volkspartei‘ aus der sozialwissenschaftlichen Fachsprache".[2] Der Begriff des Volkes sei historisch durch seine Bedeutung im Nationalsozialismus belastet und "Volkspartei" ein vieldeutiger, analytisch unfruchtbarer Terminus, der politischem Missbrauch Vorschub leiste. Nur wenige Jahre später revidiert Mintzel dieses Urteil jedoch und spricht nun selbst von Volksparteien oder synonym von "Großparteien": "Die bisherige Geschichte der Parteien und des Parteiensystems der Bundesrepublik liefert gute Gründe für die Hypothese, dass Großparteien nicht überholt und zur Anpassung an neue Anforderungen fähig sind."[3] In der Diskussion über Volksparteien spielt das 1965 entfaltete Konzept Otto Kirchheimers von der "Catch-all-Partei" bis heute eine tragende Rolle.[4] Anstelle der einstigen "Massenintegrationsparteien" seien in Westeuropa "Allerwelts-" beziehungsweise "Volksparteien" getreten, gekennzeichnet durch folgende Elemente: radikales Beiseiteschieben ideologischer Komponenten, Stärkung der Personen an der Parteispitze, Entwertung des Einflusses einzelner Parteimitglieder, Abkehr von einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis sowie Kontakte zu Interessengruppen, um Wählerstimmen zu gewinnen.[5] Diese Entwicklung findet gleichwohl nicht den Beifall Kirchheimers; er beklagt etwa einen schwindenden Einfluss von sozialen Milieus auf die Parteien sowie ihre Entideologisierung.

Der Begriff der Volkspartei kam erstmals im Kaiserreich auf, und zwar als Selbstbezeichnung durch das (links-)liberale Parteienlager (beispielsweise "Freisinnige Volkspartei", "Fortschrittliche Volkspartei"), das eine Abkehr von konservativen wie von sozialistischen Strömungen gleichermaßen suchte. In der Weimarer Republik benutzten auch konservative Parteien in ihren Namen das Wort "Volk". Und in der Bundesrepublik Deutschland tauchte es bei der Gründung von (bald wieder aufgelösten) Parteien ebenso auf, etwa der "Gesamtdeutschen Volkspartei" oder der "Freien Volkspartei". Die Paradoxie der Beispiele besteht darin, dass schon zu einem Zeitpunkt von Volksparteien gesprochen wurde, als es noch gar keine gab.

Im Folgenden soll von Volksparteien nur dann gesprochen werden, wenn drei Charakteristika erfüllt sind: Erstens muss eine Wählerschaft vorhanden sein, die einen beträchtlichen Anteil des Volkes ausmacht. Mindestens ein Viertel der Wähler sollte für die Partei votieren, und das bei mehreren Wahlen hintereinander. "Volksparteien ohne Volk"[6] sind ein Widerspruch in sich. Zweitens sollte diese Wählerschaft verschiedene soziale Schichten umfassen. Eine breit gefächerte Programmatik, die größeren Teilen des Volkes ein Repräsentationsangebot macht, ist dafür eine Voraussetzung und ermöglicht ihre gesellschaftliche Verankerung. Drittens ist die Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates eine Conditio sine qua non für eine Volkspartei. Denn eine Kraft, die sich nicht als Teil des Volkes versteht, sondern als das Volk schlechthin, führt den Parteibegriff ad absurdum. Insofern scheint es nicht angemessen, die NSDAP als "Volkspartei des Protests" oder als "Volkspartei mit Mittelstandsbauch"[7] zu bezeichnen. Zum einen würde dem Begriff auf diese Weise jede normative Verankerung abgesprochen, zum anderen kann eine bloß durch "Protest" zusammengehaltene Partei schwerlich über Integrationskraft verfügen.

Wer diese Kriterien zugrunde legt, sieht die drei staatstragenden Parteien in der Weimarer Republik nicht als Volksparteien an: Dem Zentrum, das bei Reichstagswahlen nie über 15 Prozent der Stimmen hinauskam, und der Deutschen Demokratischen Partei, die nie ein zweistelliges Ergebnis erreichte, fehlte es an einer Massenbasis,[8] der SPD an einer Wählerschicht über die Arbeiterschaft hinaus. In der Weimarer Republik dominierten stattdessen Milieuparteien, die ihre Mitglieder "von der Wiege bis zur Bahre" begleiteten.

Vor der Einheit

Das bundesdeutsche Parteiengefüge war nach 1945 gänzlich anders strukturiert als zuvor. Obwohl es mit der absoluten Mehrheitswahl im Kaiserreich und der strikten Verhältniswahl in der Weimarer Republik zwei völlig unterschiedliche Wahlsysteme gab, entstand jeweils ein buntscheckiges Vielparteiengefüge. Die Milieuparteien konnten außerhalb ihres Lagers nicht "punkten". 1945 ließen die Alliierten in ganz Deutschland vier Parteien zu: eine christliche, eine sozialdemokratische, eine liberale und eine kommunistische. Die CDU – der als belastet geltende Terminus "Volk" unterblieb im Namen – begriff sich von Anfang an als überkonfessionelle Partei, die damit die Position des auf den katholischen Bevölkerungsteil fixierten Zentrums überwinden wollte (in der Praxis dominierte zunächst, nicht zuletzt dank der Person Konrad Adenauers, freilich der Katholizismus), während sich die SPD im ersten Jahrzehnt nach dem Krieg klar als Arbeiterpartei verstand.

War die erste Bundestagswahl 1949 noch stark von Weimarer Einflüssen geprägt[9] – CDU/CSU und SPD errangen jeweils etwa 30 Prozent der Stimmen –, erreichte die Union 1953 mit 45,2 Prozent ein Ergebnis, das Analytiker als ein "deutsches Wahlwunder"[10] bezeichneten. 1957 kam die Union, der das "Wirtschaftswunder" zugeschrieben wurde, mit 50,2 Prozent sogar auf die absolute Stimmenmehrheit – sie hatte fast das gesamte "bürgerliche Parteienlager" aufgesogen. Die SPD legte mit dem Godesberger Programm von 1959 marxistischen Ballast ab und gewann immer mehr an Boden ("Genosse Trend").[11] Durch die Verantwortungsübernahme in den Bundesländern konnte sie ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Nach dem Ende der ersten Großen Koalition schaffte sie 1969, mithilfe der Stimmen einer nach links hin geöffneten FDP, den Einzug ins Kanzleramt. Die 1970er Jahre waren eine Phase der Zweiparteiendominanz, "das goldene Zeitalter der Volksparteien".[12] Bei den beiden Bundestagswahlen 1972 und 1976 erreichten Union und SPD zusammen mehr als 90 Prozent der Stimmen (Abbildung). Angesichts einer Wahlbeteiligung von ebenfalls 90 Prozent votierten mithin mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten für sie. Das ist einmalig! In den 1980er Jahren – 1983 zogen die Grünen erstmals in den Bundestag ein – ließ die Fixierung auf die beiden "Großen"[13] zwar nach, aber sie dominierten wie zuvor die politische Agenda.
Abbildung: Stimmenanteile von CDU/CSU und SPD bei den Bundestagswahlen 1949 bis 2017, in ProzentAbbildung: Stimmenanteile von CDU/CSU und SPD bei den Bundestagswahlen 1949 bis 2017, in Prozent (© bpb)

Verschiedene Gesichtspunkte begünstigten die Entwicklung zu Volksparteien, die sich, ungeachtet mancher Phasen der Polarisierung, etwa zwischen 1969 und 1972 beim Streit um die Deutschland- und Ostpolitik, programmatisch annäherten: Die Westbindung wurde allmählich als alternativlos angesehen, der wirtschaftliche Aufschwung ließ Kräfte gegen Union und SPD kaum reüssieren. Klassenunterschiede verschwanden nicht, doch ebneten sie sich ein. Parteiförmiger Extremismus hatte es mit Blick auf "früher" und mit Blick auf "drüben" schwer. War die SPD schon vor ihrer Kanzlerschaft 1969 in der Frage der Westbindung auf die Union eingeschwenkt, so steuerte diese nun ihrerseits – trotz anfänglich heftigen Widerstands – in der Frage der "Ostverbindung" auf die SPD zu. Und der FDP als "Weltkind in der Mitten" oblag eine Scharnierfunktion zwischen den Volksparteien.

Beide Parteien erbrachten über die Jahrzehnte hinweg beträchtliche Integrationsleistungen. Kümmerte sich die Union – aber, was oft übersehen wird, nicht ausschließlich sie[14] – in den 1950er Jahren um die Integration früherer Nationalsozialisten in das demokratische Gefüge, gelang es der SPD, Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre, beträchtliche Teile der "unruhigen Jugend" für die Mitarbeit in den staatlichen Institutionen zu gewinnen. Das Aufkommen der Neuen Sozialen Bewegungen trug in der Folgezeit jedoch allmählich zum Abschmelzen der Volksparteien bei.

Nach der Einheit

Der friedlichen Freiheitsrevolution im Herbst 1989 folgte im Herbst 1990 die ebenso friedliche Einheitsrevolution. Vor allem die Union, auch die SPD, hatte einen großen Anteil daran. Zwar wurde das Parteiensystem des Westens auf den Osten übertragen, aber die Parteien hatten es schwer, dort Anerkennung zu finden. Zu den wichtigsten Gründen, die auf die Zeit vor wie nach 1990 zurückgehen, zählen ein starker Parteienverdruss im Osten, eine schwache Parteiidentifikation, ungefestigte Parteistrukturen sowie ein generelles Misstrauen gegenüber Organisationen. Im Westen erwies sich das Ende des Kalten Krieges "als Konjunkturprogramm für die Herausforderer der Volksparteien".[15]

War bis zur deutschen Einheit entweder die Union oder die SPD in jedem Bundesland und bei jeder Landtagswahl klar die stärkste Partei[16] und die andere Volkpartei fast immer die zweitstärkste (mit den Ausnahmen Hessen und Schleswig-Holstein 1950 und Bremen 1951), änderte sich dies nach der deutschen Einheit zunächst in den neuen, später auch in den alten Bundesländern. Das Parteiensystem splitterte sich auf. Ein Extrembeispiel aus jüngster Vergangenheit: Bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg verfügten Grüne (32,6 Prozent) und Liberale (10,5 Prozent) über mehr Stimmen als CDU (24,1 Prozent) und SPD (11,0 Prozent). Durch charismatische Spitzenkandidaten, vornehmlich im Osten (Kurt Biedenkopf, Manfred Stolpe), gelang es den Volksparteien vorübergehend, herausragende Erfolge zu erringen. Die CDU kam bei der Landtagswahl in Sachsen 1994 auf 58,1 Prozent, die SPD in Brandenburg im selben Jahr auf 54,1 Prozent der Stimmen.

Insgesamt haben CDU und SPD bei allen Bundestagswahlen seit 1990 in den alten Bundesländern besser abgeschnitten als in den neuen[17] – dies trifft erst recht auf FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, die jeweils "Bessergestellte" ansprechen, jedoch ganz und gar nicht auf Protestparteien wie Die Linke und die AfD. Auch in den alten Bundesländern nahm das Ausmaß an Volatilität, Polarisierung und Fragmentierung zu. Union und SPD haben angesichts der immer heterogener gewordenen Wählerschaft Mühe, ihren traditionellen Markenkern zu behaupten ("Wirtschaftskompetenz" bei der Union, "Sozialkompetenz" bei der SPD).[18]

Wer nur auf das Abschneiden bei Wahlen schaut, lässt jedoch einen für die Integrationskraft der Parteien wesentlichen Faktor außer Acht: die sinkende Wahlbeteiligung. Sie hat viele Ursachen[19] – eine liegt in der Unzufriedenheit mit den Volksparteien. Deren Schwäche fällt daher noch stärker ins Gewicht. Ein anderes Extrembeispiel aus jüngerer Vergangenheit: Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen 2019 erreichte die CDU 21,7 Prozent der Stimmen, die SPD 8,2, und zwar bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent. Damit stimmte nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte für eine der beiden Parteien (exakt: 19,4 Prozent). Die Linke (31,0 Prozent) und die AfD (23,4 Prozent) kamen auf fast das Doppelte dieses Anteils (35,3 Prozent).

Schließlich sinkt auch die Zahl der Mitglieder der Volksparteien. Hatte die SPD im Jahr 1990 943402 Mitglieder, waren es drei Jahrzehnte später nur noch 404305.[20] Bei der CDU sieht es nicht besser aus (1990: 789609, 2020: 399110). Während die SPD in diesem Zeitraum also etwa 57 Prozent ihrer Mitglieder verlor, waren es bei der CDU fast 50 Prozent.[21] Das Durchschnittsalter der Mitglieder der beiden – drastisch formuliert – "Rentnerparteien" liegt jeweils bei 61 Jahren. Die Rekrutierungsfähigkeit der Volksparteien ist vor allem in den neuen Bundesländern schwach entwickelt. Hier gehörten Ende 2019 0,34 Prozent der Parteibeitrittsberechtigten der CDU an und 0,19 Prozent der SPD.[22] Allerdings ist der Rückgang der Zahl der Parteimitglieder kein Spezifikum der Volksparteien. So konnten die Grünen ihr Reservoir im Zeitraum von 1990 (41316) bis 2020 (107307) zwar mehr als verdoppeln, FDP und Die Linke verloren aber ebenfalls deutlich an Mitgliedern.

Oft gilt "der Osten" hinsichtlich der beschriebenen Tendenzen als Vorreiter für den Westen. Es wäre aber verfehlt, die Entwicklung seit 1990 vornehmlich als Reaktion auf die deutsche Einheit anzusehen.[23] Der Osten hat bloß einen Trend verstärkt, der im Westen ohnehin im Gang war. Gesamtgesellschaftliche Prozesse wie Individualisierung, Wertewandel, veränderte Konfliktstrukturen und Säkularisierung förderten eine Abkehr von den mitunter ausgelaugt wirkenden Volksparteien. In den vergangenen Jahren ist die Fragmentierung dabei als eine Reaktion auf große Herausforderungen wie die Klima- oder Migrationskrise weiter angewachsen. Profitierte im ersten Fall Bündnis 90/Die Grünen davon, war es im zweiten vor allem die AfD.

Konsequenzen für die Regierungsbildung

Die notorische Schwäche der Volksparteien ist nicht nur beim Wahlverhalten erkennbar (weniger Stamm-, mehr Wechsel- und Nichtwähler), sondern hat auch Konsequenzen für die Regierungsbildung. In der "alten" Bundesrepublik führten Wahlen zu klaren Verantwortlichkeiten. Der Wähler wusste in der Regel, was mit seiner Stimme geschieht. Das galt für den Bund wie für die Länder.[24] Wenn das Wahlergebnis nicht für eine Einparteienregierung reichte, bildete eine Volkspartei mit einer kleinen Partei, in der Regel der FDP, eine Koalition. Mittlerweile sind Dreier-Koalitionen, zumal im Osten, oft die Folge des Abschmelzens der Volksparteien – so gegenwärtig in acht der 16 Bundesländer. Mehr Parteien im Parlament führen zu mehr Parteien in der Regierung. Koalitionsquerelen nehmen dann zu, zumal die Bildung lagerübergreifender Regierungen oft unausweichlich wird.

Was paradox anmutet: Die Schwäche der Volksparteien begünstigt erst recht deren Einbeziehung in die Regierung, da aufgrund der Stärke von nicht als koalitionsfähig geltenden Randparteien, etwa der AfD, ansonsten keine Regierungsmehrheit zustande käme. Und dieser Sachverhalt führt zu Wählerverdruss. So ist beispielsweise die SPD nach der siebten Serie der Landtagswahlen im Osten zurzeit in allen Regierungen vertreten. Dabei sackte sie überall ab: in Mecklenburg-Vorpommern von 35,6 auf 30,6 Prozent, in Brandenburg von 31,9 auf 26,2 Prozent, in Sachsen-Anhalt von 21,5 auf 10,6 Prozent,[25] in Thüringen von 12,4 auf 8,2 Prozent, in Sachsen von 12,4 auf 7,7 Prozent. Der Abstrafungseffekt durch den Wähler schlägt nicht auf die Ebene der Regierungsbildung durch.

Um solche wiederkehrenden Regierungsbündnisse zu vermeiden, sollten Minderheitsregierungen, die im stabilitätsorientierten Deutschland über keine Tradition verfügen, in Erwägung gezogen werden,[26] sei es, dass die Koalition mit einem festen Tolerierungspartner regiert, sei es, dass sie mit wechselnden Parteien ihre Anliegen durchbringt. Allerdings wohnt solchen Regierungsbündnissen dann eine andere Gefahr inne: Der für eine parlamentarische Demokratie charakteristische Dualismus von Regierung und Opposition droht verloren zu gehen.

Ursachen der Krise

Gewiss, mit dem Wort von der Krise wird viel Schindluder betrieben. Nicht jeder Wandel muss eine Krise sein. Aber in diesem Fall ist es angesichts der massiven Einbrüche bei Mitgliedern und Wählern eine solche von handfester Natur, jedenfalls für die Volksparteien selbst. Die Gründe für den augenscheinlichen Niedergang sind struktur- wie situationsbedingt, exogener wie endogener Art.

Zu den strukturellen Ursachen: Die Erosion des gewerkschaftlichen wie des konfessionellen Milieus trifft die Parteien gleich in doppelter Hinsicht. Zum einen gilt dies für die quantitative Ebene (die Zahl der Gewerkschaftsangehörigen sinkt ebenso wie die der kirchlich organisierten Christen), zum anderen für die qualitative Ebene: Die Bindung der Verbliebenen an ihr Milieu ist weniger intensiv als früher. Das Sinken der Parteiidentifikation resultiert wesentlich aus der Zunahme gesellschaftlicher Individualisierung, die traditionelle lebensweltliche Bindungen zurückdrängt.

Zu den situativen Ursachen: Der prinzipiell nicht kritikwürdige "Drang der Volksparteien zur Mitte" hat sich als wenig hilfreich erwiesen. "Er ließ ein Vakuum an den rechten und linken Rändern des Parteiensystems entstehen, in das kleinere Parteien erfolgreich hineinstoßen konnten. Die Volksparteien mussten sich insofern fragen, ob sie ihre Fangnetze nicht an den falschen Stellen ausgeworfen hatten."[27] Durch die Vernachlässigung des eigenen Markenkerns wie durch Vertrauensverluste sind – das Allzuständigkeitsdenken der großen Parteien blieb mehr Anspruch als Realität – vielfältige Repräsentationslücken entstanden.

Die Union hat es unter Angela Merkel mit einer partiell sozialdemokratisierten Partei vernachlässigt, die eigene Stammwählerschaft zu bedienen. Die Gründe für das Aufkommen der AfD sind vielfältiger Natur, doch es erklärt sich unter anderem auch mit der Aufgabe früherer Positionen durch die CDU/CSU. Der Regierungspartei SPD wiederum ist es nicht gelungen, aus den Erfolgen der Großen Koalitionen (2005–2009, 2013–2021), die wesentlich auch ihre Erfolge waren, Nutzen zu ziehen; diese werden ihr schlicht nicht zugerechnet. Schon zuvor redete sie ihr originäres Reformwerk, die sogenannten Hartz-Reformen von 2002, schlecht – und sie tut es bis heute. Kein Wunder also, dass die Partei permanent Stimmen an die Konkurrenz verliert. Jüngste Fehler der Union und der SPD haben die Publizistin Susanne Gaschke dazu veranlasst, von einem "Massenselbstmord der deutschen Volksparteien"[28] zu sprechen. Diese thanateische Formel des Abgrunds ist jedoch insofern problematisch, als sie zum einen überzogen sein dürfte und zum andern lediglich die hausgemachten Probleme anspricht, nicht die äußeren Zwänge.

Wiederkehr der Volksparteien?

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat 2010 in einem programmatischen Beitrag von einer "Erosion der Volksparteien"[29] gesprochen. Aber ist der Niedergang unvermeidlich? Situative Faktoren lassen sich verändern, strukturelle kaum. Gerät eine Partei auf Bundesebene in die Opposition, kann eine Revitalisierung eintreten, weil Regierungskompromisse wegfallen. Angesichts der starken Wählerfluktuation sind Ausschläge nach oben möglich, sei es durch die Wahl eines geeigneten – charismatischen – Spitzenkandidaten, sei es durch parteiinterne Reformen.

Eine Verallgemeinerung verbietet sich ohnehin. Die Union (die CSU mehr als die CDU) steht deutlich besser da als die SPD, die es mit der Konkurrenz von zwei linken Parteien zu tun hat. Bündnis 90/Die Grünen setzt die Sozialdemokratie in soziokultureller Hinsicht unter Druck, Die Linke in sozioökonomischer. Ein Fehler der SPD: Sie hört zu sehr auf ihre "Basis" und zu wenig auf ihre Anhänger- und potenzielle Wählerschaft.[30] Zwei Punkte verdienen dabei besondere Aufmerksamkeit:
  1. Sollte die SPD die Charakteristika einer Volkspartei mehr und mehr verlieren, mag sich dies auch für die andere Volkspartei, die Union, negativ auswirken. Das muss nicht so sein, kann es aber. Denn erstens gelten die Faktoren, die zur fehlenden Bindekraft der einen Volkspartei beigetragen haben, ebenso für die andere; und zweitens bezieht die eine Partei ihre Legitimation vielfach aus der Existenz der anderen. Insofern ist aus Sicht der Union Freude über die dramatische Schwäche der SPD unangebracht.
  2. Sollten die Grünen sich elektoral stabilisieren, könnten sie die SPD als Volkspartei ablösen. Doch dafür müssten sie ihre Programmatik öffnen, vermehrt Mitglieder gewinnen, das Image einer Ein-Themen-Partei stärker abstreifen, ihre gesellschaftlichen Netzwerke ausbauen sowie vor allem Wählerschichten gewinnen, die bislang nicht zu ihrer Klientel gehören, etwa Wähler vom "flachen Land" und aus der Arbeiterschaft.
Mit Blick auf die Frage nach dem richtigen Verhalten der Volksparteien gegenüber Minderheitenpositionen innerhalb der eigenen Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen. Stärkt deren Einbeziehen die Volksparteien – oder schwächt es sie weiter? Um dies an einem aktuellen Beispiel zu erläutern: Als der Konservative Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes im Bund, seine Direktkandidatur in einem thüringischen Wahlkreis für den Bundestag ankündigte, gab es viele warnende Stimmen, die die CDU dadurch ins Abseits geraten sehen. Marc Felix Serrao, ein journalistischer Beobachter von außen, sah dies jedoch anders. Maaßen könne, so Serrao, "der alten Idee einer nichtlinken deutschen Volkspartei nach 16 Jahren Merkel wieder Leben einhauchen".[31] Eine Volkspartei wie die Union muss soziale, liberale, christliche und konservative Strömungen gleichermaßen einbinden, wenn sie denn Volkspartei bleiben will. Der Aufstieg der AfD ist nicht zuletzt mit der Vernachlässigung konservativer Positionen innerhalb der CDU/CSU erklärbar. Gleiches gilt für die SPD: Auch sie sollte stärker ihren Markenkern, der sie groß gemacht hat, in den Vordergrund rücken – das Streben nach sozialer Gerechtigkeit – und nicht etwa soziokulturelle Themen wie Gender-Sensibilität und Kosmopolitismus, mit denen ein großer Teil der potenziellen SPD-Wählerschaft wenig anzufangen weiß. Eine sozioökonomische Agenda könnte hingegen die Abwanderung eines Teils des eigenen Elektorats zur AfD verhindern.

Die Volksparteien haben lange erfolgreich die Interessen der Bürger aggregiert, Konflikte kanalisiert, zwischen der staatlichen und der gesellschaftlichen Ebene vermittelt, einen auf Kompromissen basierenden Interessenausgleich angestrebt und für die Stabilität des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Beitrag geleistet. Wer hier in Zukunft Erfolge zu verzeichnen versteht, fürwahr eine Herkulesaufgabe, kann die These widerlegen, der Niedergang der Volksparteien sei unumkehrbar.

Fazit und Ausblick

Die Volksparteien verlieren wegen ihrer stark nachlassenden Integrationskraft kontinuierlich an Mitgliedern und an Stimmen. Das hat negative Konsequenzen für sie wie für das politische System. Allerdings verbietet sich die – angesichts der Last der Vergangenheit gerne gezogene – Parallele zur Weimarer Republik. Damals hatten die Parteien der "Weimarer Koalition" (SPD, Zentrum, DDP) schon bei der ersten Reichstagswahl 1920 keine Mehrheit mehr. Und bei den beiden Reichstagswahlen 1932 erreichten NSDAP und KPD eine "negative Mehrheit" – die zwei Anti-Systemparteien hatten also zusammen eine Mehrheit im Reichstag. Heute sind die Verhältnisse ganz andere als damals: Das gefestigte politische System ist ungeachtet der Folgen der Flüchtlingskrise keine Schönwetterdemokratie mehr; die bisherigen Volksparteien Union und SPD sind immer noch tiefer gesellschaftlich verankert als die damaligen "demokratischen Integrationsparteien" Zentrum und SPD; die "absolutistischen Integrationsparteien"[32] NSDAP und KPD verfügten über ein weitaus aggressiveres Potenzial als die am Rand des demokratischen Spektrums angesiedelten Parteien AfD und Die Linke.[33]

Da Geschichte offen ist, sollte das apodiktische Diktum Peter Lösches vom "Ende der Volksparteien"[34] mit einem Fragezeichen versehen werden. Diesbezügliche Vorhersagen sind eine kühne Angelegenheit. 1962 hatte der Politikwissenschaftler Ekkehart Krippendorff das "Ende des Parteienstaates"[35] prognostiziert – und noch immer funktioniert er. Eingangs nahm dieser Beitrag auf Otto Kirchheimers Text über die "Allerweltsparteien" Bezug. Damals galt eine solche Entwicklung gleichsam als unvermeidlich und eine parlamentarische Opposition vielfach als Auslaufmodell.[36] Doch war dies eine Momentaufnahme, wie wir längst wissen. Kann dem Abgesang auf die Volksparteien nicht ebenso eine solche zugrunde liegen? Totgesagte leben länger. Und schließlich: Gibt es nicht mehrere Formen des Volksparteientypus? Während für 51 Prozent der Deutschen die Zeit der großen Volksparteien vorüber ist, sieht ein knappes Drittel dies anders.[37]

Wie der Blick auf andere europäische Länder nahelegt, ist Deutschland alles andere als ein Sonderfall. Bei der Wahl im März 2021 in den Niederlanden warteten die christdemokratische (CDA: 9,5 Prozent) und die sozialdemokratische Partei (PvdA: 5,7 Prozent) mit einstelligen Stimmergebnissen auf. In Italien zerfiel die Democrazia Cristiana, die über Jahrzehnte das politische Leben maßgeblich gestaltete, Anfang der 1990er Jahre in eine Vielzahl kleiner Gruppierungen, bis sie vom politischen Erdboden verschwand. In Frankreich und Österreich ist es charismatischen Politikern im Jahr 2017 gelungen, an die Macht zu gelangen. Hatte Emmanuel Macron nach Verlassen seiner Partei eine neue Bewegung ("En Marche") gegründet und die Präsidentschaft gewonnen, funktionierte Sebastian Kurz "seine" Österreichische Volkspartei erfolgreich zu einer "Liste Kurz" um. Regierte er zunächst mit der FPÖ, ist er seit Beginn des Jahres 2020 Kanzler einer Koalition mit den Grünen. In beiden Fällen spielte die Persönlichkeit eine dominierende Rolle. Der mediendemokratische Einfluss kann den parteiendemokratischen überlagern. Macron und Kurz mögen Vorreiter einer Entwicklung sein, wie sie sich in weiteren Demokratien anbahnt. Die Gretchenfrage lautet: Haben Macron und Kurz die Volksparteien "aufgehoben"? Vielleicht trifft eine dialektisch-salomonische Antwort im dreifachen Sinne zu: Solche Politiker bewahren Volkparteien, bringen sie durch mehr Partizipation auf eine höhere Ebene und beseitigen sie im herkömmlichen Verständnis.

Fußnoten

1.
Vgl. z.B. http://www.dawum.de«, 16.6.2021.
2.
Alf Mintzel, Die Volkspartei. Typus und Wirklichkeit. Ein Lehrbuch, Opladen 1984, S. 323f.
3.
Vgl. ders., Großparteien im Parteienstaat der Bundesrepublik, in: APuZ 11/1989, S. 3–14, hier S. 14.
4.
Vgl. Otto Kirchheimer, Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Politische Vierteljahresschrift 1/1965, S. 20–41.
5.
Vgl. ebd., S. 32f.
6.
Vgl. Hans Herbert von Arnim, Volksparteien ohne Volk. Das Versagen der Politik, München 2009.
7.
Vgl. Jürgen W. Falter, Hitlers Wähler. Die Anhänger der NSDAP 1924–1933, überarbeitete und erweiterte Neuauflage, Frankfurt/M.–New York 2020, S. 407–416; ders., Hitlers Parteigenossen. Die Mitglieder der NSADP 1919–1945, Frankfurt/M.–New York 2020, S. 299.
8.
Zudem war das Zentrum auf den katholischen Bevölkerungsteil fixiert, und die DDP sprach die Arbeiterschicht ganz und gar nicht an.
9.
Vgl. Jürgen W. Falter, Kontinuität und Neubeginn. Die Bundestagswahl 1949 zwischen Weimar und Bonn, in: Politische Vierteljahresschrift 3/1981, S. 236–263.
10.
Vgl. Dolf Sternberger, Das deutsche Wahlwunder, in: ders., Die große Wahlreform. Zeugnisse einer Bemühung, Köln–Opladen 1964, S. 117–130.
11.
Vgl. Kurt Klotzbach, Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945–1965, Bonn 1982.
12.
So Lothar Probst, Geschichte der Parteienlandschaft der Bundesrepublik, in: APuZ 46–47/2018, S. 14–20, hier S. 15.
13.
Die Union aus CDU und CSU wird in diesem Text als Einheit behandelt, sofern eine Passage nicht eigens auf eine der beiden Parteien abstellt.
14.
Vgl. Kristina Mayer, Die SPD und die NS-Vergangenheit 1945–1990, Göttingen 2015.
15.
Vgl. Michael Koß, Demokratie ohne Mehrheit? Die Volksparteien von gestern und der Parlamentarismus von morgen, München 2021, S. 145.
16.
Gleichwohl gab es zwei Ministerpräsidenten aus anderen Parteien: Reinhold Maier (FDP) in Baden-Württemberg (1952–1953) und Heinrich Hellwege (DP) in Niedersachsen (1955–1959).
17.
Die einzige Ausnahme – 2002 erreichte die SPD in den neuen Bundesländern 39,7 Prozent der Stimmen, in den alten "nur" 38,3 Prozent – gründet wesentlich in der Ablehnung einer Teilnahme am Irak-Krieg durch Gerhard Schröder und in der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber, dem im Osten unbeliebten damaligen bayerischen Ministerpräsidenten.
18.
Vgl. Oskar Niedermayer, Die Erosion der Volksparteien, in: Zeitschrift für Politik 3/2010, S. 265–277, hier S. 270.
19.
Vgl. Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt/M. 2015. In den vergangenen Jahren profitierte die AfD von der wieder etwas gestiegenen Wahlbeteiligung.
20.
Vgl. für diese und die nachfolgenden Angaben Oskar Niedermayer, Parteimitgliedschaften im Jahre 2020, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2/2021, S. 264–298.
21.
Die Mitgliederzahl der CSU ist mit einer Abnahme von 27 Prozent weniger stark eingebrochen (1990: 186198, 2020: 136014).
22.
Dabei unterscheiden sich die beiden Parteien hinsichtlich des Mindestalters, das für eine Beitrittsberechtigung vorausgesetzt wird. Bei der CDU beträgt dieses 16 Jahre, bei der SPD sind es 14 Jahre.
23.
Vgl. Klaus von Beyme, Der Osten kann zum Vorreiter des Westens werden! Ostdeutschland im Lichte der Sozialwissenschaften, in: Astrid Lorenz (Hrsg.), Ostdeutschland und die Sozialwissenschaften. Bilanz und Perspektiven 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, Opladen 2011, S. 43–57.
24.
Vgl. Uwe Jun, Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern. Theoretische Betrachtungen, Dokumentation und Analyse der Koalitionsbildung auf Länderebene seit 1949, Wiesbaden 1994.
25.
Bei der achten Landtagswahl am 6. Juni 2021 erreichte sie 8,4 Prozent.
26.
Vgl. Koß (Anm. 15), insb. S. 175–183.
27.
Frank Decker, Parteiendemokratie im Wandel, in: ders./Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 20183, S. 3–39, hier S. 6.
28.
Vgl. Susanne Gaschke, Massenselbstmord der deutschen Volksparteien, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 26.4.2021, S. 19.
29.
Vgl. Niedermayer (Anm. 18).
30.
Nur so ist der Erfolg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Wahl zum Parteivorsitz durch die Mitglieder zu erklären.
31.
Vgl. Marc Felix Serrao, Die angestaubte Idee einer nichtlinken Volkspartei, in: NZZ, 4.5.2021, S. 2.
32.
So Sigmund Neumann, Die deutschen Parteien. Wesen und Wandel nach dem Krieg, Berlin 1932. Das Buch wurde später neu aufgelegt unter dem Titel Die Parteien der Weimarer Republik, Stuttgart 1965.
33.
Vgl. Andreas Wirsching/Berthold Kohler/Ulrich Wilhelm (Hrsg.), Weimarer Verhältnisse? Historische Lektionen für unsere Demokratie, Ditzingen 2017.
34.
Vgl. Peter Lösche, Ende der Volksparteien, in: APuZ 51/2009, S. 6–12.
35.
Vgl. Ekkehart Krippendorff, Das Ende des Parteienstaates?, in: Der Monat 1/1962, S. 64–70.
36.
Vgl. Otto Kirchheimer, Wandlungen der politischen Opposition (1957); ders., Deutschland oder Der Verfall der Opposition (1967), beide in: Hubertus Buchstein/Moritz Langfeldt (Hrsg.), Otto Kirchheimer – Gesammelte Schriften. Band 5: Politische Systeme im Nachkriegseuropa, Baden-Baden 2020, S. 361–395, S. 655–683.
37.
Vgl. Renate Köcher, Volksparteien in der Abwärtsspirale, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.3.2018, S. 8.
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