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Merlin Münch am 16.12.2013

Newsrückblick - Die letzte Woche im netzpolitischen Rückspiegel

Server, Daten, DatenspeicherOb Vorratsdatenspeicherung, Netzkultur oder Facebooksperrung - die vergangene Woche war wiese reich an netzpolitischen Themen. (CC, Gary Raftery) Lizenz: cc by-nc-sa/2.0/de

EU- Generalanwalt hält Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) Pedro Cruz Villalón erklärte in einem am letzten Donnerstag veröffentlichten Gutachten die EU-Richtlinie zur anlasslosen Speicherung personenbezognener Telefon- und Internetverbindungsdaten für unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte. Die Verwendung der Daten sei bislang nicht an klare Regeln geknüpft. Außerem sei die Dauer der Speicherung auf maximal ein Jahr zu beschränken - die Richtlinie sieht bisweilen bis zu zwei Jahre vor. In Deutschland wurde die umstrittene Richtline 2006/24/EG bisher nicht umgesetzt. Wegen Vertragsverletzung erhob die EU-Kommission deswegen im Jahr 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Falle einer Verurteilung müsste Deutschland für jeden Tag, den die Richtlinie nicht umgetzt wird, 315.000 € Strafe zahlen. Das Gutachten ist für die Richter zwar nicht bindend, jedoch folgt der Gerichtshof meist dem Urteil des Gutachters. In einigen Monaten wird das Utreil erwartet.

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Big Data, Cryptoparties und ein Blick in die Zukunft

Ein erster Teaser vom Netzkultur-festival im Haus der Berliner Festspiele. Ausschnitte aus unseren Interviews mit Juli Zeh, Frank Schirrmacher und Michael Schmidt. Die Clips in voller länge gibt es dann in unserem nächsten Schwerpunkt zum Thema Big & Open Data! (© 2013 Bundeszentrale für politische Bildung)

Kritisch gegenüber Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Big Data äußerten sich auch Autorin Juli Zeh, FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher und Verschlüsselungsexperte Michael Schmidt auf der ersten Netzkultur Veranstaltung (30. November) im Haus der Berliner Festspiele. Ein paar erste Eindrücke und Einschätzungen von der Veranstaltung gibt es hier im Video. Die Interviews in voller Länge gibt es dann im nächsten Schwerpunkt zu Big & Open Data. Stay tuned!

ZDF Seite fällt Facebook Algorithmus zum Opfer

Kurzzeitig ging am vergangenen Freitag die Facebookseite des ZDF offline. Der Sender hatte in einem Beitrag über medizinische Brustimplantate Bilder von weiblichen Brüsten verwendet. Facebooks hauseigener Algorithmus sperrte darauf hin nicht nur die Fotos, sondern legte kurzfristig die gesamte Seite des ZDF lahm. Ein schönes Beispiel dafür, wie verschiedene Vorstellungen von Moral und Etiquette, in einem Algorithmus festgeschrieben, auch eher unschuldige Inhalte sperren können.

ZDF Seite von Algorithmen stillgelegtSchuldig unschuldig - bei der Facebookseite des ZDF hat ein Algorithmus darüber entschieden.


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