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Oliver Süme am 27.04.2015

"Tragfähigkeit des Kompromisses zur Vorratsdatenspeicherung ist zweifelhaft"

Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Vielleicht wird sie einen anderen Namen tragen und kürzere Speicherfristen vorsehen als zuvor - für die Provider bedeutet die Datenspeicherung nach wie vor einen Mehraufwand. Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., eco, hat den Vorschlag der Bundesregierung für Netzdebatte kommentiert.

Oliver Süme PortraitOliver Süme ist Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, eco. (© eco)

Ein fauler Kompromiss

Mit Einführung der Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung wird der schwierige Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit versucht. Trotz reduzierter Daten, Speicherfristen, und Richtervorbehalt bleibt die Vorratsdatenspeicherung eine anlasslose Überwachung der Kommunikation der Bürger in der digitalen Welt. Die Leitlinien sind ein fauler Kompromiss, dessen Tragfähigkeit zweifelhaft ist, sowohl technische als auch rechtliche Fragen bleiben in den Leitlinien unbeantwortet und die Unsicherheit für die Unternehmen bleibt weiter bestehen. Auch der Eingriff in die Grundrechte der Bürger und die damit verbundenen Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem bisher nicht belegten Effektivitätsgewinn bei der Strafverfolgung.

Unternehmen werden alleine gelassen

Bei der Umsetzung der Sicherheitsanforderungen ist der technische und finanzielle Aufwand, sowie die Realisierbarkeit der Implementierung derzeit noch nicht absehbar. Hier werden die Unternehmen alleine gelassen. Insbesondere für die kleinen und mittleren Anbieter von TK-Dienstleistungen kann dies einen erheblichen Aufwand bedeuten. Deshalb ist, sollte die Ausgestaltung eines Gesetzes kommen, eine deutlich schärfere Klarheit gefordert. Es bleibt aber sowieso fraglich, ob der erneute Versuch der Einführung der Vorratsdatenspeicherung überhaupt den Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichtes genügt. Diesmal gilt es die Verfassungsmäßigkeit eindeutig vor der Umsetzung und Implementierung der Vorratsdatenspeicherung zu prüfen. Sonst werden die Unternehmen erneut finanziell belastet, ohne eine legitime gesetzliche Grundlage und es wird erneut Technik zur Vorratsdatenspeicherung von der Wirtschaft aufgebaut, die anschließend direkt wieder verschrottet werden muss.


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Kommentare anderer Nutzer

Rosi Steffens | 02.05.2015 um 20:00 [Antworten]

Aufbau eines Großraumrechners mit Informationsfunktion

Kann man ein "leeres System" anlegen, dessen Kapazität ausreicht, das Datenvolumen aller Systemträger Bürger so sinnvoll aufzubauen, dass daraus händelbares Datenmaterial entsteht, dessen Aussagekraft wiederum in weiterführende Programme geleitet werden kann z.B. Arbeitsmarkt, Bildungspolitik, Soziale Anforderungen etc.. Über eine Struktur wird ein Datennetz aufgebaut, das seine Möglichkeiten durch konkrete Fragestellung erhält Wikipedia, die je nach Komplexität auf die Systemerweiterung Einfluss nehmen. Die Systemgrundlage wird rechtsverbindlich angelegt, um eine tragbare Struktur zu schaffen, die für alle Mitglieder Gesellschaft gleich gilt. Jeder Nutzer ist auch Administrator im Sinne des Systemaufbaus, zunächst quantitativ, später auch qualitativ. Für Deutschland würde das bedeuten, wir bräuchten eine Grundkapazität von 80 Mio. subjektiven Grundsatzdaten, die persönlich zugeordnet werden müssten, weil jeder einzelne Bürger systemrelevant ist. Jeder Bürger hat das Recht, über seine ID den Zugang zum System zu erhalten, es zu fördern, zu fordern oder zu ignorieren. Im Grunde wäre dieses System eine virtuelle Demokratie, die eins zu eins in der Wirklichkeit lebt gespiegelt. Ich weiß leider nicht, ob jemand meine Vorstellungen nachvollziehen kann bzw. ob es derzeit bereits die dafür nötigen Möglichkeiten zur Umsetzung durch die Dreiteilung eines Zentralrechners gibt. Basis wäre ein Datenaufnahmesystem, das seine Daten so anlegt, dass ein Grundvolumen für jeden gleich vorhanden ist Virtualität ohne persönlichen Bezug jedoch mit ID, dieses Volumen geht an ein Datenverarbeitungssystem, das durch systemrelevante Fragen Informationen aufbereitet, um sie als Dateninformationen an die dafür zuständigen Stellen weiter zu leiten Funktionalität. Das ist nur der Ansatz einer Vision, die den Weltmarkt so aufbereiten sollte, dass jeder einzelne Bürger Einfluss darauf ausüben kann, indem er seine Systemrelevanz in den Raum stellt, um die zuständigen Stellen Politiker, Unternehmer, Forscher etc. zu einer Reaktion zu motivieren Diskursuniversum.
Heute werden Daten sinnlos gesammelt, um sie dann mühsam nach Relevanz zu selektieren ohne deren Komplexität explizit einzuordnen. Mit diesem neuen System wären Daten nur dann relevant, wenn sie dem System noch nicht bekannt sind, ohne den Bezug auf eine Person, sondern von der ID in das System eingebracht, so dass bei Bedarf ein Rückschluss geführt werden kann. In einem virtuellen Bürgerforum könnte man das Volksbegehren erfassen, das dann nach seiner politischen Relevanz Arbeit, Soziales, Bildung etc. eingegliedert werden könnte. Nur wer sich diesem System anschießt, der kann als systemrelevantes aktives Mitglied zum Fortschritt in allen politischen Bereichen beitragen. Wer sich diesem virtuellen Raum nicht anschließt, der läuft als systemrelevantes passives Mitglied mit. Das Spiegelbild der gelebten Demokratie in einem virtuellen Raum ermöglicht die sinnvolle Datenaufbereitung für die notwendige Handlungsfähigkeit einer tragbaren Demokratie.


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