Netzdebatte Logo

Volker Tripp am 22.04.2015

"Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt grundrechtswidrig"

Die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind kein ausgewogener Kompromiss. In Kombination mit bereits bestehenden Überwachungsmaßnahmen verstoßen sie gegen die "Überwachungsgesamtrechnung". Was das bedeutet und weshalb der Kompromiss nicht gelungen ist, kommentiert Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft e.V.

Volker Tripp, Digitale Gesellschaft, re:publicaDer Digitale Gesellschaft e.V. ist eine überparteiliche, kampagnenorientierte Initiative für eine menschenrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik. Lizenz: cc by/2.0/de

Alles andere als ein Kompromiss

Die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sind alles andere als ein ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entspricht.

Der EuGH hatte die EU-Richtlinie zur VDS gerade wegen der Anlasslosigkeit der Datenerhebung verworfen. Gleichwohl sehen auch die Leitlinien vor, den Kommunikationsverkehr der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, unabhängig davon, ob es Indizien für eine Verwicklung der Betroffenen in schwere Straftaten gibt.

Zudem hatten sowohl der EuGH als auch das BVerfG gefordert, Berufsgeheimnisträger von der Speicherung auszunehmen. Den Leitlinien zufolge soll dies nur bei kirchlichen, sozialen und behördlichen Einrichtungen geschehen. Die Daten anderer Berufsgeheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte oder Ärzte sollen gespeichert, aber nicht abgerufen werden dürfen. Da es keinen sachlichen Grund für diese Differenzierung gibt, verletzt die geplante Regelung den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Außerdem werden die Daten bereits durch die Speicherung unnötig einem Missbrauchsrisiko durch ausländische Geheimdienste und Online-Kriminelle ausgesetzt.

Die Rechnung ohne die Überwachungsgesamtrechnung gemacht

In Kombination mit bestehenden Überwachungsmaßnahmen wie Funkzellenabfrage, Bestandsdatenauskunft, Fluggastdatenspeicherung und SWIFT-Abkommen ist die VDS zudem geeignet, in der Bevölkerung ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entstehen zu lassen. Sie verstößt daher auch gegen die vom BVerfG angestellte „Überwachungsgesamtrechnung“, die alle Mechanismen mit denen der Staat Bürgerinnen und Bürger überwacht in den Blick nimmt und den Gesetzgeber zur Verhältnismäßigkeit mahnt.


Ihr Kommentar:

(*) Diese Felder sind Pflichtfelder

Ihr Kommentar wird von der Redaktion geprüft und dann freigeschaltet



Umfrage
Vorratsdatenspeicherung - Ja oder Nein?

netzdebatte.bpb.de in Social Media

Quiz
Quiz: Vorratsdatenspeicherung – Umsetzung und Kritik

Frage 1 / 5
 
Welches der folgenden Länder weigerte sich bis 2012, die EU-Richtlinie zur VDS umzusetzen?







Überwachung, Tracking, Datenschutz

Alarmismus, antiamerikanische Reflexe, Paranoia oder berechtigte Angst vor der Aushöhlung des Rechtsstaats und der Übermacht technisch hochgerüsteter Geheimdienste? Die Debatte zum Thema Überwachung und Datenschutz ist kompliziert. Netzdebatte vergleicht Positionen, erörtert Hintergründe und diskutiert Perspektiven.

Mehr lesen

DDR-Demonstration, Ministerium für Staatssicherheit Stasi, Überwachungsmonitore
Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart: Wirklichkeit wird geschönt, Kritik unterdrückt, Oppositionelle werden verfolgt und gebrochen. Dieses Dossier der bpb beleuchtet zahlreiche Aspekte des Stasi-Wirkens mit Hilfe von Analysen, Filmen, MfS-Dokumenten sowie Interviews mit Opfern und Tätern.

Mehr lesen

Big Data ist Realität und Big Data wird unser Leben verändern. Über Big Data wachsen Medienbildung und politische Bildung untrennbar zusammen. Diese Website liefert Material für die Bildungsarbeit: Mit exemplarischen Thesen und herausragenden Vertreter_innen dieser Disziplinen, Einführungen, Definitionen, Bild- und Tondokumenten und vor allem Handreichungen für die Praxis.

Mehr lesen