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Redaktion Netzdebatte am 30.06.2015

Pro: Deutschland setzt ein wichtiges Zeichen für Europa

Der verantwortungslose Umgang mit unseren Staatsschulden hat lange genug angedauert. Die Schuldenbremse sendet ein wichtiges Signal an unsere europäischen Nachbarn. Sparen muss dabei nicht bedeuten auf Investitionen zu verzichten, sagt Ludger Schuknecht vom Bundesministerium der Finanzen.

Ludger Schuknecht, Bundesministerium der FinanzenLudger Schuknecht ist Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesministerium der Finanzen (© AP)

Schulden dürfen nicht überhandnehmen, denn sie sind eine Belastung für den Staat. Sind die Schulden zu hoch, können sie irgendwann nicht mehr abbezahlt werden. Das wissen auch diejenigen, die dem Staat Geld geliehen haben: Die Sparer, also die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen. Mit einem Teil ihres Geldes kaufen Banken, Versicherungen und Pensionsfonds Staatsanleihen - sie leihen also dem Staat Geld. Steigt die Verschuldung eines Staates stark an, besteht die Gefahr, dass diese Staatsanleihen äußerst unattraktiv werden. Niemand möchte dem Staat mehr Geld leihen, aus Angst, sein Geld nicht wieder zurück zu bekommen. Die Folge kann sein, dass die Verbraucher vor lauter Sorgen über die ungewisse Zukunft weniger Geld ausgeben. Die Unternehmen könnten Steuererhöhungen befürchten und ihr Geld zurücklegen, statt es zu investieren. Weniger Konsum kann auch bedeuten, dass Unternehmen ihre Produktion herunterfahren und im schlimmsten Fall Arbeitnehmer entlassen müssten. Genau diese Erfahrungen sind in den letzten Jahren in einer Reihe von europäischen Ländern gemacht worden.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not

Die Schulden des Staates dürfen deshalb nicht so hoch sein, dass der Staat in einer Krise nicht mehr handeln und gegensteuern kann. Seit Beginn der Wirtschaftskrise in Europa musste der deutsche Staat viel Geld ausgeben, um die negativen Folgen der Krise für Wirtschaft und Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Arbeiter erhielten z.B. Zuschüsse, wenn ihre Firmen mit ihnen vorübergehend kurze Arbeitszeiten vereinbart haben. In der Krise zu handeln war richtig, die Schulden Deutschlands sind aber in Folge dessen stark gestiegen. Erst eine niedrige Verschuldung lässt Platz für zusätzliche Kredite, wenn man sie wirklich braucht - z.B. während einer Krise. In vielen Ländern gibt es jetzt deshalb Grenzen für die Kreditaufnahme des Staates, wie z.B. in der Schweiz, in Spanien, in Österreich und in Polen. In Deutschland galt lange Zeit die einfache Regel, dass der Staat nicht mehr neue Schulden aufnehmen soll, als er für Investitionen, z. B. für Straßen, Schulen, Kitas usw. ausgibt („Goldene Regel“). Diese Regel war jedoch viel zu großzügig, denn sie erlaubte den Politikern für alle möglichen Investitionen Schulden zu machen - auch für solche, die weder Bürgern noch Unternehmen zugutekamen. Auch in Deutschland wurde deshalb 2009 die so genannte Schuldenbremse eingeführt.

Ein Beispiel für Europa

Seit ihrer Einführung hat Deutschland einerseits Schulden abgebaut und gleichzeitig mehr investiert. Die Schuldenbremse setzt ein Zeichen wie es in Europa insgesamt weitergehen kann: Glaubwürdige Regeln für einen umsichtigen Umgang mit Steuergeldern statt ausufernder Schulden bringen den Bürgern Wohlstand und Stabilität. Dabei geht es nicht – wie von einigen behauptet – darum, die Länder „kaputtzusparen“. Die deutsche Schuldenbremse richtet sich nämlich nach der Lage der Wirtschaft: In schlechten Zeiten dürfen minimal mehr Schulden aufgenommen werden. In guten Zeiten müssen dafür Schulden zurückgeführt werden. Dies sollte für alle Länder gelten. Denn: Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass kein Land dauerhaft über seine Verhältnisse leben kann und die Verschuldung deshalb begrenzt werden muss. Sparen ist dabei nur eine Seite der Medaille. Gleichzeitig müssen Reformen umgesetzt werden, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Länder wie Spanien und Irland, die gespart und gleichzeitig sinnvolle Reformen umgesetzt haben, verzeichnen heute wieder solides Wirtschaftswachstum. Diese Länder beweisen also, dass man mit Sparen und Reformen viel erreicht. An der deutschen Schuldenbremse wird auch kritisiert, dass der deutsche Staat durch sie nicht mehr genügend Geld ausgäbe, d.h. nicht genügend investiere und nicht dafür sorge, dass nicht nur die Nachfrage in Deutschland angekurbelt wird, sondern auch bei den europäischen Nachbarn. Dies stimmt so nicht. Deutschland hat in den letzten Jahren kräftig gespart, die Investitionen sind gleichzeitig aber stark gestiegen. Auch würde es anderen Ländern in Europa nichts nützen, wenn Deutschland sich stark verschuldet, um mehr auszugeben. Ganz im Gegenteil: Die Unsicherheit in Deutschland und Europa würde zunehmen. Die Schuldenbremse ist also ein gutes Instrument. Sie stärkt das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in den deutschen Staat und sichert die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Gegenposition - Die Schuldenbremse schadet Europa


Gustav Horn, Hans Böckler StiftungGustav Horn (INSM) Lizenz: cc by-nd/2.0/de

Professor Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung, meint, dass die Befürworter der Schuldenbremse drei kapitalen Fehleinschätzungen unterliegen. Horn erklärt in seinem Beitrag, warum die Schuldenbremse nicht nur Deutschland, sondern auch Europa schadet.

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Kommentare anderer Nutzer

Putz | 01.03.2018 um 15:44 [Antworten]

Quark mit Neoliberaler Soße

Wir leben in einem Schuldgeldsystem. Alles Geld basiert auf Schulden. Wenn niemand mehr Schulden hat gibt es auch kein Geld mehr. Schulden tragen durch den Zins zur Umverteilung von unten nach oben bei.

Unser Wirtschaftssystem ist so angelegt, dass es notwendigerweise Verlierer gibt. Privatisierung von sozialen Sicherungssystemen und Energiewirtschaft verschärfen die Krise und treiben Menschen an den Rand der Gesellschaft. Dann radikalisieren sie sich. Und irgendwann gibt's aufs Maul...


Contra

Die Schuldenbremse schadet Europa

Befürworter der Schuldenbremse unterliegen drei kapitalen Fehleinschätzungen. Das meint zumindest Professor Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung und hat sie für uns aufgelistet. Nebenbei erklärt er, warum die Schuldenbremse nicht nur Deutschland, sondern auch Europa schadet.

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