Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.

1.9.2008 | Von:
Prof. Dr. Christoph Gusy

Das Grundgesetz im Wandel der Zeit

Ausbau der Grundrechte

Der Ausbau der Grund- und Menschenrechte war von Anfang an ein zentrales Anliegen der Grundgesetzentwicklung. Im Parlamentarischen Rat hatte eher die Vorstellung dominiert, dass die Freiheit gegen den Staat geschützt werden müsste. Freiheitsrechte waren als Verbote an die öffentliche Hand formuliert, die Freiheit der Menschen zu beeinträchtigen. Das entsprach den elementaren Menschenrechtsstandards der damaligen Zeit. Politische Mitwirkungsrechte und soziale Garantien fanden sich allenfalls in Ansätzen.

Hier hat die Rechtsprechung fördernd gewirkt. Verfassungsänderungen haben kaum neue Grundrechte geschaffen, am ehesten noch die Diskriminierungsverbote (Art. 3 Abs. 2, 3 GG) eingeführt: Alte Vorrechte der Männer im Familienrecht wurden aufgehoben. Die Gleichstellung von Frauen, Behinderten und anderen benachteiligten Gruppen ist rechtlich erleichtert. Für die Ausländer aus der EU hat insbesondere das Europarecht zahlreiche Benachteiligungen beseitigt oder zumindest gemildert.

Doch bleibt die Bilanz insgesamt ambivalent: Verfassungsänderungen blieb es vorbehalten, einzelne Grundrechte erheblich einzuschränken: Beschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses wurden zum Zweck des Schutzes der Verfassung erleichtert; die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Zulassung des "Großen Lauschangriffs" eingeschränkt; das Asylrecht politisch Verfolgter in weiten Teilen abgeschafft.

Jedenfalls auf der Textebene lässt sich festhalten: Die EU-Grundrechtecharta und manche deutsche Landesverfassung wirken moderner als der Erste Abschnitt des Grundgesetzes. Auf der Auslegungsebene sind die Unterschiede allerdings geringer.

Die Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes

Die gegenwärtig viel diskutierte Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes basiert auf der Trennung von zivilen und militärischen Sicherheitsaufgaben (letztere sind für den Verteidigungsfall reserviert). Getrennt sein sollen auch Polizei (für die Abwehr bevorstehender und die Aufklärung begangener Straftaten) und Nachrichtendienste (für weiter entfernte Bedrohungsszenarien und die Auslandsaufklärung).

Grundsätzlich unterschieden sind schließlich Länderkompetenzen (überwiegend für die Alltagsgefahren und –kriminalität) sowie die Bundesaufgaben für die Kriminalpolizei über Ländergrenzen hinweg und solche mit Auslandsbezug. Auch wenn hier manches etwas kleinteilig und fein ziseliert erscheint: Das differenzierte System hat seinen Sinn. Die Sicherheitsorgane sind ausbalanciert, auf wechselseitige Kooperation und Koordination angelegt und moderieren sich partiell gegenseitig. Dadurch können einerseits größere Sicherheitslücken, andererseits demokratie- und grundrechtsabträgliche Machtzusammenballungen vermieden werden.

Dieses System hat sich – trotz mancher Missstände im Einzelnen – grundsätzlich bewährt. Die schwierige Gratwanderung zwischen Freiheit und Sicherheit kann jedenfalls mit diesem Instrumentarium bewältigt werden – bleibt aber eine sensible Aufgabe.

Das Grundgesetz und Europa

Die vielleicht wichtigsten Änderungen des Grundgesetzes fanden außerhalb seines Textes statt. Die bescheidene Formulierung, wonach der Bund "Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen" kann (Art. 24 Abs. 1), hat eine ungeahnte Karriere gemacht. In den fünfziger Jahren hätte niemand gedacht, welch rasanten Aufschwung Europa nehmen würde. Seit 1992 hat die EU ihren eigenen Platz im Grundgesetz (Art. 23). Wichtiger ist: Europarecht geht deutschem Recht vor, solange es nicht gegen die unantastbaren Grundsätze der Art. 1 und 20 GG verstößt.

Immer mehr Beobachtern will es erscheinen, als habe der alte deutsche Föderalismus ein zusätzliches Stockwerk nach oben bekommen: Ihnen erscheint das Grundgesetz als Verfassung eines deutschen Teilstaats der EU. Solche Formulierungen mögen überzeichnen. Doch ist so das Grundgesetz einerseits offen für Internationalisierung und – in Maßen – "Globalisierung", andererseits hinreichend modern, um diesen Prozess nicht bloß passiv hinzunehmen, sondern aktiv mitzugestalten. Zugleich passt es sich europäischen Entwicklungen an – auch ohne förmliche Verfassungsänderungen.

Für die Zukunft gewappnet?

Hat sich das Grundgesetz bewährt? Als die DDR zusammengebrochen war, beriet dort ein Runder Tisch über Verfassungsfragen. Heraus kam ein Entwurf, der zwar als Alternative zum Grundgesetz geplant war, sich aber inhaltlich von diesem eher in Marginalien unterschied.

Welche bessere Bestätigung könnte es für eine Verfassung geben, die – in den Ruinen der Nachkriegszeit entstanden - den wirtschaftlichen, politischen und demokratischen Wiederaufbau, die deutsche Einigung und die europäische Integration mitgestaltet und überstanden hat und immer noch den Anspruch erheben kann, auch für die Zukunft gestaltend zu wirken?

Gewiss: Es hat auch Fehlentwicklungen gegeben. Und jene Leistungen sind keineswegs allein dem Grundgesetz zuzuschreiben. Sie sind mindestens auch Folgen einer glückhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und einer politischen Kultur, welcher existenzielle Grundkonflikte bislang erspart blieben.

Insgesamt sind zumindest wichtige Voraussetzungen gelegt, um auf seiner Grundlage auch die Konflikte der Zukunft angehen zu können: Globalisierung, Migration, Multikulturalität, demographischer Wandel u.a.

Das offene Grundgesetz

Die Verfassung der USA gilt seit über 200 Jahren. Ihr Text umfasst 10 Druckseiten, lässt also Vieles offen, ist aber auch erst 27mal ergänzt worden. Eine erstaunliche Stabilität, welche dazu geführt hat, dass der maßgebliche politische Wandel von der Rechtsprechung vorgenommen wurde.

Das Grundgesetz ist diesen Weg nicht gegangen. Es ist deutlich länger (58 Druckseiten), regelt also auch viel mehr Einzelheiten und ist viel häufiger geändert worden. Dies geschah jeweils durch Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. So soll das Grundgesetz einerseits den politischen Grundkonsens bewahren, andererseits diesem gegenüber aber auch offen sein, um die Notwendigkeiten politischer Stabilität und friedlichen Wandels zu vereinen.

Das ist ein anderer Weg als derjenige der amerikanischen Verfassung. Beide haben ihre Vorzüge und ihre Nachteile. Aber für beide gilt: Nur was sich ändert, kann bleiben; und nur was bleibt, kann sich ändern ....


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