Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.

1.9.2008 | Von:
Die Religionsartikel der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919

Die Arbeit im Parlamentarischen Rat: Unstrittige und strittige Punkte

Kompetenzenkatalog

Hinsichtlich der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern war für den Bund die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit in folgenden Bereichen vorgeschlagen worden: Auswärtige Angelegenheiten, Staatsangehörigkeit, Auslieferung, Passwesen und Auswanderung, Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte, Zoll und Handel, Post- und Fernmeldewesen, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Verlagsrecht, Bundeseisenbahn und Luftverkehr sowie Bundesstatistik.

Auf eine Verankerung von Polizeikräften (Bundespolizei oder Bereitschaftspolizei) im Grundgesetz wurde angesichts der Erfahrungen mit der totalitären NS-Polizei zunächst verzichtet.

Vor dem Hintergrund der NS-Zeit war auch die Erstellung eines Katalogs der Vorranggesetzgebung problematisch. Darin wurden Bereiche aufgeführt, in denen Bundesrecht grundsätzlich Vorrang vor Landesrecht eingeräumt wird. Der Umfang des Katalogs der Vorranggesetzgebung hing jedoch davon ab, inwieweit die Länder an der Willensbildung in der Zweiten Kammer (dem späteren Bundesrat) beteiligt werden würden. Grundsätzlich wollten die Abgeordneten dem Bund weitgehenden Vorrang zubilligen, doch mussten im Gegenzug die Länder an der Entstehung von Bundesgesetzen und an deren Vollziehung umfassender beteiligt werden. Hier war im Laufe der gesamten Grundgesetzarbeit ein umsichtiges Austarieren des Kräfteverhältnisses von Bundestag und Bundesrat erforderlich.

In der Frage der Anwendung der Vorranggesetzgebung durch den Bund forderten schließlich auch die Alliierten in einem Memorandum vom 2. März 1949, dass die Länder die Gesetzgebung behalten, "außer wenn es offenbar für ein einziges Land unmöglich ist, wirksame Gesetze zu erlassen, oder wenn solche Gesetze, falls erlassen, den Rechten oder Interessen anderer Länder schädlich wären". Der Bund sollte das Recht erhalten, die nötigen und angemessenen Gesetze zu erlassen, wenn "die Interessen der verschiedenen Länder offenbar, unmittelbar und im ganzen berührt sind". Daraufhin wurde jener spätere Artikel 72 des Grundgesetzes geschaffen, in dem den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung zugewiesen wurde, "solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht".

Wahlrecht

Carl Schröter (CSU) setzte sich für das Mehrheitswahlrecht ein.Carl Schröter (CSU) setzte sich für das Mehrheitswahlrecht ein. (© Haus der Geschichte / Bestand Erna Wagner-Hehmke)
Im Parlamentarischen Rat standen sich Vorstellungen über zwei unterschiedliche Wahlrechtsmodelle gegenüber: Das Verhältniswahlrecht und das Mehrheitswahlrecht. Beim Verhältniswahlrecht dominiert das Ziel, allen im Volk vorhandenen politischen Richtungen gemäß ihrem Stimmenanteil eine entsprechende Vertretung im Parlament zu ermöglichen. Während beim Mehrheitswahlrecht die zu wählenden Persönlichkeiten im Vordergrund stehen, kommen beim Verhältniswahlrecht Parteien, d.h. politische Richtungen und Weltanschauungen stärker zum tragen. Je größer die Wahlkreise sind, umso eher haben beim Verhältniswahlrecht Splitterparteien eine Chance, im Parlament vertreten zu sein. So spiegeln Verhältniswahlen die politischen Strömungen wieder, doch kann die Vielfalt der Parteien die Willensbildung in einem Gremium und damit auch eine Regierungsbildung erschweren, ja sogar unmöglich machen.

SPD, FDP, Zentrum und KPD sprachen sich für das Verhältniswahlrecht aus. CDU/CSU und DP votierten für das Mehrheitswahlrecht. Erst im Mai 1949 einigten sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates auf ein personalisiertes Verhältniswahlrecht.

Elternrecht und Kirchenartikel

Das Elternrecht sollte nach Forderungen der CDU/CSU über das Recht des Staates auf die Erziehung und Ausbildung der Kinder gestellt werden. An das Elternrecht war insbesondere die freie Wahl der Schulform geknüpft, was wiederum zur Folge hatte, dass außer einer einheitlichen staatlichen Schulform auch Privatschulen, und damit auch so genannte Bekenntnisschulen in kirchlicher Trägerschaft, zugelassen werden mussten. So argumentierte die CDU/CSU: "Die Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht und die oberste Pflicht der Eltern". Die SPD wollte auf einen Artikel zum Elternrecht verzichten und begünstigte eine Beschränkung auf die "klassischen Grundrechte". Ab Februar 1949 wurden die Elternrechte, die Schulfrage und die Frage, ob die staatlichen Schulen einen konfessionellen Religionsunterricht anbieten müssen (später Art. 6, 7, 140 und 141 Grundgesetz), unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit behandelt. Auf Theodor Heuss (FDP) geht der Vorschlag zurück, die damit verbundene staatsrechtliche Einbindung der Kirchen aus der Weimarer Verfassung zu übernehmen (Artikel 136 bis 139 und 141 der Reichsverfassung von 1919).



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