Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.

1.9.2008 | Von:
Günter Wollstein

Von der Paulskirche bis zur Verfassung von 1871

Nationalversammlung und Paulskirche

Diese historische Illustration zeigt den Einzug der Parlamentarier der ersten deutschen Nationalversammlung am 18.Mai 1848 in die Paulskirche von Frankfurt.Diese historische Illustration zeigt den Einzug der Parlamentarier der ersten deutschen Nationalversammlung am 18.Mai 1848 in die Paulskirche von Frankfurt.
Bekannter und von größerer Bedeutung sind die Verfassungs- und Nationalpolitik der Paulskirche. Diese betätigte sich mit großem Erfolg als bedachter politischer Lehrmeister und Erzieher der deutschen Staatsbürger; sie imprägnierte gleichsam das politische Denken in Deutschland im 19. Jahrhundert. Auch stand die schließlich am 27. März 1849 von der Nationalversammlung beschlossene Verfassung Pate bei der Schaffung der Weimarer wie der Bonner Republik.

Zu danken war das dem langen Festhalten der Liberalen an ihren programmatischen Vorstellungen sowie dem Sachverhalt, dass im späten Kaiserreich die Sozialdemokratie das Paulskirchenerbe weiter pflegte. Selbst einzelne Impulse für eine fortschrittliche Entwicklung, beispielsweise im Bereich des Minderheitenrechts, behielten ihre Bedeutung.

Weg zu Bürgergesellschaft und Rechtsstaat

Die Paulskirchenverfassung wies den Weg zu einer Bürgergesellschaft und zu einem Rechtsstaat, wobei der Grundrechtsteil der Verfassung mit seinen Freiheits- und Eigentumsrechten das Glanzlicht darstellte. Auch die zeitgenössisch als immens wichtig angesehenen Fragen, wie etwa die Beziehungen des Staates zu Kirchen und Schulen wurden in Kompromissen richtungweisend geregelt. Schließlich wurden Wirtschafts- und Sozialordnung auf eine freiheitliche Bahn gebracht.

Blick in die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848: Über den Abgeordneten prangt ein Bild der "Germania" (historische Illustration von 1848).Blick in die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848: Über den Abgeordneten prangt ein Bild der "Germania" (historische Illustration von 1848).
Mit Blick auf den Staatsaufbau schuf die Paulskirche eine Monarchie mit Namen "Deutsches Reich", deren erster Herrscher gewählt wurde, womit dieser demokratisch legitimiert war. Seine Nachfolger sollten dann allerdings durch Erbfolge bestimmt werden. Historischen Vorgaben folgend war dieses Deutschland ein föderativer Bundesstaat mit dominierenden Kompetenzen der zentralen Instanzen. Zusammengefügt waren die traditionellen Staaten, neben der Großmacht Preußen auch Mittel- und Zwergstaaten, welche sich insgesamt im Revolutionsjahr als Verfassungsstaaten stabilisieren oder modernisieren konnten und damit an innerer Stärke gewannen.

Im Gesamtstaat fielen einem "Kaiser der Deutschen" viele Aufgaben und eine große Macht zu. Doch stand neben ihm ein nach allgemeinem, gleichem, direktem und geheimem (Männer-)Wahlrecht gewählter Reichstag als Volksvertretung. Bemerkenswert war, dass der Reichstag nicht nur zuständig war für Gesetze und Haushalt. Er befand auch über die Regierungen, die auf Mehrheiten des Parlaments angewiesen waren. Die Paulskirchenverfassung war also die einer parlamentarisch ausgerichteten konstitutionellen Monarchie und daher besonders fortschrittlich.

Idee eines Großdeutschlands scheitert

Die nationale Lieblingsidee der Nationalversammlung, ein "Großdeutschland" unter Einschluss der westlichen, der "deutschen" Reichshälfte Österreichs zu schaffen, scheiterte allerdings. Die Habsburgermonarchie Österreich, seit 1848 unter dem dann fast 70 Jahre regierenden Kaiser Franz Joseph I., wollte eine Teilung des Landes nicht akzeptieren.

Als diese von einer Gegenrevolution betroffene Großmacht ihrerseits das Paulskirchen-Deutschland in einem Groß-Österreich aufsaugen wollte, fand sich Frankfurt in die Defensive und Enge gedrängt. Beschleunigt brachte die Paulskirche ihre Verfassungsarbeiten zum Abschluss und wählte umgehend den Preußenkönig zum Kaiser der Deutschen. Demokratische Vorkehrungen sollten Gewähr dafür bieten, dass der notorisch verfassungsfeindliche Friedrich Wilhelm IV. auch tatsächlich zu einem Organ eines liberal-demokratischen deutschen Staates wurde.

Genau dies schien dem Hohenzollern ungeachtet seiner eigenen deutschlandpolitischen, schließlich auf ein "Großpreußen" hinauslaufenden Interessen unannehmbar. Wenn er sich schon, erzwungen durch Frankfurter Aktionen und die öffentliche Meinung im eigenen Staat, zum Kaiser eines neuen Deutschen Reichs machen ließ, dann mussten in diesem sein Gottesgnadentum gewährleistet und altpreußische Strukturen, das heißt eine Dominanz "seines" preußischen Heeres und "seiner" preußischen Beamten, gewährleistet sein.

Das Scheitern der Paulskirchenverfassung

Den Ausgang der Revolution in Deutschland entschied Friedrich Wilhelm IV. mit seiner monarchisch orientierten Armee, da die Paulskirche nicht über demokratische, auch innenpolitisch einsetzbare Soldaten verfügte. Erleichtert wurde dieser Triumph des Hohenzollern dadurch, dass die Paulskirche zu sehr auf die Volkssouveränität als rechtliche Basis ihres Handelns vertraut hatte und somit die Notwendigkeit einer Vereinbarung der Reichsverfassung mit deren künftigen Gliedstaaten allzu sehr vernachlässigte.

Das Ende der Reichsverfassung von 1849 kam, bevor sie, obwohl von der Nationalversammlung in Kraft gesetzt, Verfassungsrealität werden konnte. Als die Paulskirche im Frühjahr 1849 die Vorstellungen des Preußenkönigs als unannehmbar zurückwies und eine neuerliche Revolution riskierte, stürzte sie umgehend in eine Existenzkrise und ein Ende, das ein Desaster darstellte; vor allem konnte die Reichsverfassung nicht durchgesetzt werden. Auch die "Reichsverfassungskampagne", eine breite demokratische Demonstrationsbewegung, konnte diese Entwicklung nicht abwenden.


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