Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.

1.9.2008 | Von:
Günter Wollstein

Von der Paulskirche bis zur Verfassung von 1871



Preußischer Heeres- und Verfassungskonflikt

Preußen blieb jedoch - ungeachtet weniger Jahre, in denen noch einmal reaktionäre Politik betrieben wurde - das Feld, auf dem die Verfassungsfrage in Deutschland entschieden wurde. Große Dynamik gewann die Verfassungspolitik durch die Außenpolitik der Zeit mit kriegerischen Auseinandersetzungen; der italienische Krieg 1859 und die von Preußen gesteuerten Kriege gegen Dänemark 1864, Österreich 1866 und Frankreich 1870/71 gaben den Rahmen ab für die Schöpfung jener Reichsverfassung von 1871, die schließlich bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Bestand haben sollte.
Otto von BismarckDer "weiße Revolutionär": Otto von Bismarck war von 1871-1890 erster Reichskanzler des Deutschen Kaiserreichs. (© AP)
Ausgangspunkt und fundamentale Weichenstellung war ein innerpreußischer Machtkampf, der preußische Heeres- und Verfassungskonflikt 1861-1866. Ausgelöst wurde dieser durch den neuen König von Preußen und späteren Deutschen Kaiser Wilhelm I. und dessen Fixierung auf die Militärpolitik. Der Monarch vertrat die auch bei den Liberalen verbreitete These, dass die Sicherheit Preußens wie Deutschlands auf dem Heer beruhe, und dass dieses Heer auch als Basis einer künftig zupackenden preußischen Außen- und Deutschlandpolitik zur Verfügung stehen müsse; folglich forderte er dessen Vergrößerung und Modernisierung.

Hierbei waren ihm, was entscheidend werden sollte, Bereiche des Militärs mit bürgerlicher Ausrichtung, etwa in Landwehr und unter Wehrpflichtigen, ein Dorn im Auge. Die ohnehin verkümmerte Ausrichtung des Heeres in Preußen als Volksheer sollte abgeschafft, ein reines Königsheer, geführt von Offizieren, die dem Landadel angehörten, sollte als monarchistisch-militärische "Schule der Nation" dienen.

Liberale fordern Mitspracherecht in Militärpolitik

Diesen Versuch König Wilhelms, den Staat um einen von Adel und alten Eliten beherrschten Kernbereich herum aufzubauen, beantworteten die Liberalen mit einer Gegenoffensive, der Verweigerung der Mittel für eine Heeresform in der Volksvertretung, dem Preußischen Landtag. Gestützt auf die "Fortschrittspartei", der ersten modernen Partei in Deutschland, und eine spektakuläre Mehrheit im Landtag forderten sie nun die Fixierung eines Mitspracherechts in der Militärpolitik und eine verbesserte Position der Volksvertretung gegenüber dem König.

Beraten nicht zuletzt von einer "Militärpartei", welche mittels Staatsstreich aufs Ganze gehen und die Verfassung Preußens wieder total abschaffen wollte, versuchte der König daraufhin die in der Verfassung festgelegten Vorrechte des Königs zu nutzen, um im Alleingang unter Umgehung des nach Hause geschickten Parlaments seine Heeresreform zu vollziehen. Hierbei berief er sich auf eine maßlose Überdehnung der "monarchischen "Kommandogewalt", die schließlich bis 1918 Bestand haben sollte: Der König beziehungsweise später der Kaiser sollte als oberster Kriegsherr nicht nur das Heer kommandieren, sondern den ganzen Militärsektor wie ein absolutistischer Monarch beherrschen, womit sich ihm die Chance bot, Staat und Gesellschaft insgesamt auf das Heer hin auszurichten.

Der "weiße Revolutionär" Bismarck

Dieser Coup des Königs, ein Staatsstreich, war für die Liberalen erneut eine tragische Weichenstellung, gelang allerdings nur durch die Zuhilfenahme Bismarcks als preußischem Ministerpräsidenten. Dieser sollte - alsbald als Reichskanzler - schließlich bis 1888 regieren und der preußisch-deutschen Politik einschließlich des Verfassungslebens seinen Stempel aufdrücken. Der dem Landadel entstammende große Politiker reichte dem König die Hand zur Durchsetzung der militärpolitischen Vorgaben und Ticks des Monarchen. Als "weißer Revolutionär" bewirkte er aber weit mehr als nur dies.

Bei aller Königstreue gewann Bismarck als "Mittler" zwischen Monarch und Volksvertretung sowie durch Ausnutzung der siegreich beendeten Kriege von 1864 -1871 das Ansehen eines überragenden Gestalters eines neuen deutschen Staates und angesehenen Staatsmannes, dessen Position als Regierungschef unangreifbar war. Dies ermöglichte es ihm, dem Treiben der Militärpartei und anderer Reaktionäre die Grundlage zu entziehen, welche die Uhren in Preußen und Deutschland in Richtung Absolutismus zurückschrauben wollten. Damit stand nun endlich in Preußen die Staatsform der konstitutionellen Monarchie auf sicheren Füßen; auch das spätere Deutsche Reich sollte ein verfassungspolitisch sicheres Glied der konstitutionellen Staatenwelt Europas sein und bleiben.

Bismarcks Verfassungspolitik

Sodann unterbreitete Bismarck dem Bürgertum das an Kernforderungen der Liberalen ausgerichtete Signal, dass zum künftigen Deutschland ein modernes Parlament mit beachtenswerten Kompetenzen gehören werde. Stärke sollte dem Volkshaus vor allem dadurch zufließen, dass es auf der Basis des fortschrittlichen Paulskirchen-Wahlrechts zu wählen war.

Bismarcks Verfassungspolitik verband somit drei Hauptelemente. Den Vorgängen in Preußen folgend sollten altpreußische Strukturen auch in Deutschland beherrschend werden. Sodann verband Bismarck diese Verankerung mit einer definitiven Festschreibung des Konstitutionalismus. Und schließlich signalisierte er, dass er eine Kooperation mit dem liberalen Bürgertum suchte, keineswegs nur aus opportunistischen Gründen und als taktische Maßnahme. Allerdings blieb den Liberalen bei diesem Zusammenspiel "nur" die Rolle einer Juniorpartnerschaft. Dies waren die von Bismarck festgelegten Rahmenbedingungen zur Meisterung der großen Aufgabe einer Staatsgründung und Schaffung einer Verfassung.


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