Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.

1.9.2008 | Von:
Günter Wollstein

Von der Paulskirche bis zur Verfassung von 1871

Die Verfassung von 1871

In Versailles wurde Preußens König Wilhelm I. am 18. Januar 1871 zum deutschen Kaiser ausgerufen (Gemälde von Anton von Werner).In Versailles wurde Preußens König Wilhelm I. am 18. Januar 1871 zum deutschen Kaiser ausgerufen (Gemälde von Anton von Werner).
So überrascht es nicht, dass die Verfassung Deutschlands von 1871 – wie die des vorausgegangenen Norddeutschen Bundes 1867 – den neuen Staat zu einer nationalstaatlichen und konstitutionellen Monarchie mit Gewaltenteilung und Rechtssicherheit machte. Nationale Fragen wie die Verfassungsfrage waren in ihren Grundlagen ansehnlich, wenn auch nicht optimal gelöst. Letzteres zeigte sich besonders darin, dass sie staatlichen Kernbereiche Heer und Verwaltung altpreußisch-absolutistisch und damit extrakonstitutionell anmuteten.

Im Laufe der folgenden Jahrzehnte musste sich zeigen, ob diese Grundlagen antiquiert und reaktionär werden sollten oder ob Chancen zu Modernisierungen genutzt wurden. Dieses Organisationsstatut – Grundrechte blieben Sache der gleichfalls fast durchweg konstitutionellen Länder – kam im Zusammenwirken Bismarcks mit den Fürsten der Länder sowie mit eigens gewählten verfassungsgebenden Nationalversammlungen zustande. Es wurde bei massiven Vorgaben Bismarcks partnerschaftlich vereinbart.

Inhaltlich beruhte die Verfassung von 1871 auf der progressiven Paulskirchenverfassung sowie auf Vorkehrungen Bismarck, die auf den Verfassungskonflikt zurückgingen. Folglich war Deutschland zugleich ein moderner Staat, dessen Konturen beispielsweise in Kultur und Rechtswesen westlich geprägt waren, und ein Staat, in dem der Preußenkönig als Deutscher Kaiser mit seinem Hof und seinem Adel sowie mit seinem Heer und seiner Verwaltung die Kontrolle Deutschlands und dessen Führung beanspruchten und nicht selten auch praktizierten. Grundlagen hierfür waren Sektoren der Verfassung, die noch absolutistisch geordnet waren oder machtpolitisches Durchsetzungsvermögen des Kaisers ohne Rücksicht auf die Verfassung.

Kompetenzverteilung zwischen Zentrale und Länder

Beim Blick auf die einzelnen Hauptregelungen der Verfassung ist zunächst festzuhalten: Die unitarischen Kompetenzen im Deutschen Reich erstreckten sich bei prinzipieller Überordnung des Zentralstaates über die Länder vor allem auf die Außen- und Wehrpolitik. Dank einer alsbald regen Gesetzgebungspolitik fielen auch die Bereiche Wirtschaft, Handel und die Sozialpolitik in die weitgehende Zuständigkeit der Zentrale. In Länderkompetenz blieben demgegenüber - abgesehen von der Regelung der Grund- und Freiheitsrechte - so wichtige Gebiete wie die Verwaltung, die auch die Sektoren Schule, Hochschule und Kirchen umspannte, oder die Finanzpolitik, denn praktisch besaßen nur die Länder das Recht, direkte Steuern zu erheben.

Preußen erhält eine führende Stellung

Des Weiteren war das Verhältnis Deutschlands zu Preußen, das zwei Drittel des Territoriums des Gesamtstaates umfasste und auch zwei Drittel der Einwohner des Reiches stellte, so festgelegt, dass Preußen bei enger Verflechtung der Kompetenzen eine überragende und führende Stellung zufiel. Die Länder beschickten mit Regierungsdelegierten eine Zweite Kammer mit Namen Bundesrat, die in Sachen Kontrolle und Lenkung Deutschlands durch Preußen eine Schlüsselrolle spielte. Eine enge Verzahnung Preußens mit dem Deutschen Reich war in der Staatspitze zu beobachten; insbesondere wurden der preußische König "Deutscher Kaiser" und der preußische Ministerpräsident Reichskanzler Deutschlands.

Das Problem der Staatspitze war so gelöst, dass die Fürsten König Wilhelm zum aus dem Hause Hohenzollern stammenden Deutschen Kaiser machten. Dessen vielfältige Kompetenzen gipfelten in dem Recht, die Reichsregierung zu berufen und abzusetzen. Kaum weniger bedeutsam war die ihm zustehende Lenkung von Bürokratie und Heer, zudem blieb auch die Außenpolitik kaiserliche Domäne.

Das Heer wird zur Schule der Nation

Besonderes Gewicht hatte in der Verfassungsrealität - wie zu erwarten - die militärpolitische Eigenart des Kaisers. Mit seinem Umfeld suchte er das Heer zur tragenden Säule im Staat und weiterhin zur Schule der Nation zu machen. Dabei kam ihm zugute, dass der Reichstag in Militärangelegenheiten nur über ein begrenztes Budget- und Kontrollrecht verfügte. Auch boten sich hohen Offizieren, zu deren Privilegien eine besondere Nähe zum Kaiser gehörte, Chancen zur massiven politischen Einflussnahme; selbst militärische Nebenregierungen waren nicht auszuschließen. All dies bewirkte, dass die extrakonstitutionellen Bereiche des konstitutionellen Kaiserreichs erhebliches Gewicht besaßen; selbst Trends zu einem Militär- und Obrigkeitsstaat waren die Folge.

Anzumerken aber bleibt, dass der Kaiser unerwartet aber auch zur bedeutsamen Integrations- und Symbolfigur des Kaiserreichs wurde, womit seine Herrschaft fortan auch über eine nationaldemokratische Komponente verfügte. Hiermit korrespondierte, dass Herkunft und Fundierung des Kaisertums zwar allzu wenig mit Volkssouveränität zu tun hatten, dass das Kaisertum aber auch nicht eindeutig im Gottesgnadentum verankert war.

Der Reichskanzler erhält Richtlinienkompetenz

Die Exekutive war zunächst eine Einmannregierung, später traten weisungsgebundene und wie die übrige Staatsspitze mit der preußischen Regierung verbundene Staatssekretäre hinzu. Der Reichskanzler war, da vom Kaiser bestellt und absetzbar, auf dessen Vertrauen angewiesen. Zudem war eine enge Kooperation beider nötig, weil der Reichskanzler jedwede exekutive Maßnahmen des Kaisers "gegenzuzeichnen" hatte, womit der Kaiser in den Verfassungsstaat eingebunden wurde und dem Reichskanzler die alleinige politische Verantwortung für Regierungsakte zufiel. Hierbei war er durch seine gleichzeitig führende Rolle im Bundesrat als preußischer Ministerpräsident in besonderem Maße an Altpreußen gebunden.

Doch damit nicht genug. Hinzu kam eine ebenfalls strikte Abhängigkeit vom Reichstag, da ohne diesen kein Budget und kein Gesetz zustande kamen. Der Reichskanzler gewann aus dieser doppelten Bindung erhebliche Macht, womit ihm weitgehend die Richtlinienkompetenz in der deutschen Führung zufiel. Bismarck praktizierte hierbei ein Kanzlersystem, das gleichwohl nicht überdeckte, wie unvergleichlich stark konstitutionelle Staaten auf ständige Kompromisse angewiesen waren.

Der Reichstag gewinnt an Macht

Der vor allem aufgrund des Wahlrechts moderne nationaldemokratische Reichstag stellte das Gegenlager zu Altpreußen und dessen Repräsentanten dar. Er wurde getragen von einer regen Staatsbürgerwelt vor allem in den Städten. Hierbei wurde er abgestützt durch sich schließlich zu modernen "Volksparteien" entwickelnde Parteien sowie eine bemerkenswert starke Presse, womit er ungeachtet mancher Vorkehrungen, die auf eine Begrenzung seiner Macht abzielten, eine alles andere als schwache Institution darstellte; faktisch gewann er mit fortschreitender Industrialisierung und Pluralisierung deutlich an Macht.

Neben seiner Gesetzgebungs- und Budgetgewalt konnte der Reichstag an die Regierung Anfragen und Interpellationen richten, womit er Auskünfte einfordern und Kontrollrechte wahrnehmen konnte, in eingeschränktem Maße selbst in der Außen- oder Wehrpolitik. Nach Bismarcks Maximen, wonach eine Parlamentarisierung Deutschlands nicht stattfinden dürfe und eine Parlamentsherrschaft verhindert werden müsse, konnte der Reichstag – anders als die Nationalversammlung von 1848 – die Regierung aber nicht von dem Vertrauen der Mehrheit ihrer Mitglieder abhängig machen.

Mehr als nur eine Länderkammer: der Bundesrat

Die seltsamste Konstruktion der Verfassung war der Bundesrat, der weit mehr war als eine bloße Länderkammer. Im Verborgenen wirkend und ganz von Instruktionen der Länder abhängig, war er ein sehr passives Organ, was nichts daran änderte, dass er über ausgedehnte Kompetenzen verfügte. Wie beim Reichstag war seine Mitwirkung an Budget und Gesetzen zwingend. Zudem nahm er dank seiner Verzahnung mit den Verwaltungen exekutive Rechte war.

Des Weiteren entschied er in Kooperation mit dem Kaiser über Krieg und Frieden. Aus der Summe dieser Zuständigkeiten ergibt sich, dass Bismarck gerade mit dem Bundesrat die Führungsrolle Preußens in Deutschland zementieren und eine Parlamentarisierung des Reiches oder gar eine Parlamentsherrschaft abwenden wollte. Da angesichts des Kompromisscharakters der Verfassung eine lenkend-dominante Politik einer Instanz aber nicht möglich war, wirkte er vor allem als Barriere gegen einen Abbau der (Vor-)Rechte Altpreußens und eine Beseitigung extrakonstitutioneller Bereiche.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass gegenüber 1848 das liberale Bürgertum in seinem Einfluss und seiner Macht erheblich zurückgedrängt, aber nicht besiegt war. Viele Liberale begrüßten vor dem Hintergrund der ersehnten und nun abgeschlossenen nationalen Staatsgründung auch die Verfassung mit dessen Organ Reichstag, zumal diese auf dem Vereinbarungsprinzip beruhte. Auch sie sahen wie die Kräfte um Bismarck den konstitutionellen Staat als den ihren an und glaubten an spätere liberale Nachbesserungen, die von altpreußischer Seite aber allzu lange verhindert wurden.

Literatur

Thomas Nipperdey: "Deutsche Geschichte 1800 -1918", München 1983-1992

Jörg-Detlef Kühne: "Die Reichsverfassung der Paulskirche", 2. Auflage 1998

Hans Fenske: "Der moderne Verfassungsstaat", Paderborn 2001


Im Grundgesetz steht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Vielleicht fragen Sie sich: "Was heißt das eigentlich?" oder "Was hat das mit mir zu tun?"

Mehr lesen

Fast jeder hat schon einmal das Wort "Grundgesetz" gehört.
Vielleicht wissen Sie, dass die Grundrechte im Grundgesetz stehen.
Vielleicht aber wollen Sie genau wissen:
Was hat das Grundgesetz mit mir zu tun?
Wovor schützt mich das Grundgesetz?

Mehr lesen

Grundgesetz

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt.

Mehr lesen