Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.

15.8.2008 | Von:
Michael Kißener

Die Zeit des Nationalsozialismus

Ende des Föderalismus und Gleichschaltung

Immerhin hatten die Nationalsozialisten in den meisten Ländern noch keine parlamentarischen Mehrheiten. Doch auch der eher schwache Föderalismus der Weimarer Jahre bot in dieser Situation kaum Schutz für die Freiheit. Kurzerhand wurde nach den Wahlen vom 5. März behauptet, dass in den Ländern die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Deshalb sandte die Reichsregierung Reichskommissare, die zusammen mit der SA die Landesregierungen zu verdrängen suchten. Rechtsverwahrung und Klage beim Staatsgerichtshof in Leipzig, wie sie etwa die badische Landesregierung gegen dieses gewaltsame, verfassungswidrige Vorgehen noch am 9. März 1933 beschloss, blieben praktisch ohne Wirkung, zumal das Gericht ohnehin nur mit schwachen Kompetenzen ausgestattet war.
Auch die Gleichschaltung der Massen war ein wichtiges Instrument der Nationalsozialisten, um ihre Macht zu erhalten. Foto: APAuch die Gleichschaltung der Massen war ein wichtiges Instrument der Nationalsozialisten, um ihre Macht zu erhalten. Foto: AP
Denn bereits am 31. März, eine Woche nach dem "Ermächtigungsgesetz", verlangte schon ein "Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" die Neubildung der Länder- und Kommunalparlamente entsprechend dem Ergebnis der Wahlen vom 5. März. Weitere gesetzliche Regelungen in den folgenden Monaten erledigten die Länderparlamente und stuften die Länder zu reinen Mittelbehörden des Reiches herab. Mit der offiziellen Auflösung des Reichsrates am 14. Februar 1934 wurde schließlich der zentralistisch organisierte Führerstaat etabliert.

So wenig wie die Verfassungsinstitutionen es vermochten, sich der rücksichtslosen Aktionen der Hitlerregierung zu erwehren, so wenig stellten traditionell starke gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften, Unternehmer, Parteien, Militär oder Kirchen jetzt noch einen Damm gegen den Ansturm der braunen Machthaber dar. Die Gewerkschaften etwa wurden am 2. Mai 1933, kurz nach der gemeinsamen Feier des "Tages der Arbeit", durch Überfallkommandos ausgeschaltet und ihre leitenden Funktionäre eingesperrt. Eine Mischung aus Verlockung, Furcht, Gefügigkeit, Resignation und Selbstgleichschaltung, gepaart mit der skrupellos-gewaltsamen Überrumplung durch die Regierung brach in den nächsten Wochen jede potentielle Widerstandskraft. So existierte Ende Juli 1933 nur noch die NSDAP als einzig erlaubte Partei, die Reichswehr hatte sich ebenso wie die Unternehmer von den politischen Angeboten Hitlers einfangen lassen, die evangelische Kirche war gespalten in Hitleranhänger und Glaubenstreue, die katholische Kirche versuchte durch ein Reichskonkordat zumindest ihre Rechte im neuen Staat zu sichern.

Was schließlich blieb, war die schwächste der drei Staatsgewalten, die Justiz. Sie wurde gleichsam nebenbei entmachtet, als der Führer der NSDAP daran ging, interne Konkurrenten um die Macht auszuschalten. Rücksichtslos ließ er Ende Juni 1934 seinen Duzfreund Ernst Röhm, den Führer der SA, der eine zweite, soziale Revolution forderte und für seine SA eine angemessene Stellung im neuen Staat verlangte, mitsamt seiner Führungsclique ermorden. In einer langen Reichstagsrede rechtfertigte er seinen Mordauftrag als "Staatsnotwehr", die er sich als "oberster Gerichtsherr" auch in Zukunft vorbehielt.

"Die deutsche Demokratie hat nichts retten können."

Am 2. August 1934 starb Reichspräsident v. Hindenburg. Hitler übernahm auch dessen Funktionen und war nun der unumschränkte Herrscher im "Dritten Reich". Sein gefügiger Reichswehrministers von Blomberg ließ die Truppe sogleich "auf den Führer des Deutschen Reichs und Volkes" persönlich vereidigen. Damit war die Grundlage geschaffen für die Umsetzung der politischen Kernziele des Nationalsozialismus: den Aufbau einer totalitär gleichgeschalteten Volksgemeinschaft, die fähig war, einen modernen, totalen Vernichtungskrieg zu führen, an dessen Ende die völlige Auslöschung der europäischen Juden stehen sollte.

Fassungslos hatten ausländische Beobachter diese rasante "Machtübernahme" der Nationalsozialisten beobachtet. Der französische Botschafter in Berlin, André François-Poncet, etwa meldete am 5. April 1933 nach Paris: " Die Begründung der Diktatur wird weder Helden noch Märtyrer hervorgebracht haben. Deutschland wird sich in die Knechtschaft gestürzt haben, ohne eine Klage zu erheben und ohne einen Protest laut werden zu lassen. Die deutsche Demokratie hat nichts retten können, nicht einmal ihr Gesicht".


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