Der Berliner Reichstag

11.2. DDR: SED und Innenpolitik

1. Oktober 1959

Richterwahlgesetz: Die Richter der Bezirks- und Kreisgerichte werden nicht mehr vom Justizministerium ernannt, sondern von den örtlichen Volksvertretungen auf drei Jahre befristet gewählt. Bei »Pflichtverletzungen« können sie abberufen werden.

zurück 1. Oktober 195913. - 15. Nov. 1959 vor