Der Berliner Reichstag

16.2. BRD: Innere Sicherheit und Außerparlamentarische

4. August 1969

Die Verfolgungsverjährung für Völkermord wird generell aufgehoben. Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden, verjähren nicht mehr nach 20, sondern nach 30 Jahren. Nach dem neuen Berechnungsgesetz (25. 3. 1965) endet somit die Verfolgungsverjährung für NS-Morde am 31. 12. 1979.

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