Der Berliner Reichstag

17.3. DDR: Auf dem Wege zur internationalen Anerkennung

6. Juli 1966

Trotz Bedenken der DDR verabschiedet der Politische Beratende Ausschuss des Warschauer Pakts die programmatische Bukarester Deklaration. Sie fordert, ein »Klima der Entspannung« zu schaffen und die »Überreste des Kalten Krieges« zu beseitigen, damit der Frieden gefestigt und die Sicherheit in Europa gewährleistet werde. Dies setze allerdings voraus, dass die NATO, vor allem die USA und die BRD, von »imperialistischen« und »revanchistischen« Plänen Abstand nehmen, dass die in Europa bestehenden Grenzen einschließlich jener der DDR, Polens und der CSSR unantastbar seien, dass die DDR völkerrechtlich anerkannt und das Münchner Abkommen (1938) ex tunc (von Anfang an) für ungültig erklärt werde. Im »konkreten Aktionsprogramm« wird u. a. vorgeschlagen, »gutnachbarliche Beziehungen« auf der Basis der »friedlichen Koexistenz« und der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Staaten zu entwickeln, NATO und Warschauer Pakt gleichzeitig aufzulösen, »Teilmaßnahmen zur militärischen Entspannung« einzuleiten und eine gesamteuropäische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit einzuberufen. Zur späteren KSZE: 1. 8. 1975.

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