Der Berliner Reichstag

17.3. DDR: Auf dem Wege zur internationalen Anerkennung

24. - 26. April 1967

Die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas verpflichten sich auf der Konferenz in Karlsbad, an der Albanien, Jugoslawien und Rumänien als »Außenseiter« nicht teilnehmen, zu einer »Aktionseinheit«: Sie fordern die Anerkennung der »realen Lage« und der bestehenden Grenzen in Europa, vor allem an Oder und Neiße sowie zwischen den beiden »souveränen und gleichberechtigten« deutschen Staaten, die Anerkennung der Ungültigkeit des Münchner Abkommens (1938) von Anfang an (ex tunc), den Verzicht der BRD auf ihre »Alleinvertretungsanmaßung« und auf Nuklearwaffen aller Art. Damit waren nach den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts (15. 3. 1967) auch die »Bruderparteien« auf den harten Kurs der SED eingeschworen und verpflichtet, die Ulbricht-Doktrin (Hallstein-Doktrin der DDR) zu vertreten.

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