Der Berliner Reichstag

22.3. DDR: SED-Politik und Verfassungsrevision im »entwickelten«

18. - 22. Mai 1976

Der IX. Parteitag der SED im neuen »Palast der Republik« (eröffnet am 23. 4. 1976) verabschiedet ein neues Parteiprogramm und -statut, ferner die Direktiven für den Fünfjahrplan bis 1980 (15. 12. 1976). Der vom Zentralkomitee wiedergewählte Honecker erhält den neuen Titel »Generalsekretär«. Im einstimmig angenommenen Programm definiert sich die SED als »bewusster und organisierter Vortrupp der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes«. Sie will die »entwickelte sozialistische Gesellschaft« weiter gestalten und so grundlegende Voraussetzungen erfüllen, um sie allmählich in den Kommunismus überzuleiten. Während die »sozialistische Staatengemeinschaft« mit der Sowjetunion als »Hauptkraft« wachse und sich fortentwickle, verschärfe sich die allgemeine Krise des Imperialismus als »sterbender Kapitalismus«. Um das »Lebensniveau aller Werktätigen« schrittweise zu heben, seien hohe Leistungen erforderlich: in der sozialistischen Produktion und Arbeitsproduktivität, in der Wirtschafts-und Sozialpolitik, die eine Einheit bilden, beim Bau neuer Wohnungen u. a. Der XXV. Parteitag der KPdSU vom 24.@2.@-@5. 3. 1976 hatte konstatiert, dass der Sozialismus auf Kosten des Imperialismus immer mehr erstarke.

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