Der Berliner Reichstag

30.3. DDR: Außenpolitik und Verbündete

8. Juni 1989

Die Volkskammer erklärt die »Vorgänge in Peking« einstimmig zur inneren Angelegenheit der Volksrepublik China, die »Ordnung und Sicherheit« wieder hergestellt habe. - Sympathie für das Massaker auf dem »Platz des Himmlischen Friedens« hatten bereits am 5. 6. 1989 die staatliche Nachrichtenagentur ADN (»konterrevolutionärer Aufruhr«) und das »Neue Deutschland« signalisiert, danach »Kronprinz« Egon Krenz. Der chinesische Außenminister bedankt sich am 12. 6. 1989 für den »Internationalismus« der DDR. Hintergrund: Nach dem Tode Mao Zedongs am 9. 9. 1976 war es zu Macht-und Richtungskämpfen in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gekommen, die am 6. 10. 1976 zum Sturz der radikalen Maoisten (»Viererbande«) und langfristig auch zur Ausschaltung der gemäßigten Maoisten unter dem Parteivorsitzenden Hua Guofeng führten. Im Dezember 1978 vollzog der rehabilitierte und wieder zur Macht aufgestiegene Deng Xiaoping die Wende: Er förderte das Wirtschaftswachstum durch ökonomische Liberalisierung und außenwirtschaftliche Öffnung, doch blieben die »Mao-Zedong-Ideen« und die Diktatur der KPCh unangetastet. Die Diskriminierung und Unzufriedenheit der Intellektuellen trotz des ökonomischen Aufschwungs führte nach dem Tode des ehemaligen Parteigeneralsekretärs Hu Yaobang am 15. 4. 1989 zu studentischen Protesten, die unter Beteiligung der Stadtbevölkerung vor allem in Peking in eine Demokratiebewegung einmündeten. Die KPCh ließ zunächst den Ausnahmezustand verhängen und schlug schließlich vom 2.- 4. 6. 1989 die Studenten-und Demokratiebewegung blutig durch Armeeeinheiten nieder (»Chinesische Lösung«).

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