Der Berliner Reichstag

35.3. Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990

21. Juni 1990

In Ost-Berlin und in Bonn verabschieden Volkskammer und Bundestag zeitgleich den Staatsvertrag vom 18. 5. 1990 sowie eine vorher abgestimmte gleichlautende Entschließung zur Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze mit überwältigenden Mehrheiten. In der Volkskammer (302 gegen 82 namentliche Stimmen bei einer Enthaltung) lehnen PDS und Bündnis 90/ Grüne den Staatsvertrag ab; denn er stülpe das System der BRD über die DDR, ohne deren Bürgern die Chance einer gleichberechtigten Mitwirkung einzuräumen. PDS-Vorsitzender Gysi hatte den Vertrag bereits am 18. 5. 1990 als »Unterwerfung« bezeichnet. Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit am 21., 22., 28. und 29. 6. zugleich die für die Rechtsangleichung an die BRD erforderlichen Gesetze, u. a. ein Mantelgesetz. Im Bundestag (444 gegen 60 namentliche Stimmen) sind die meisten Abgeordneten der Grünen und einige SPD-Abgeordnete gegen den Staatsvertrag. SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine hatte empfohlen, ihn im Bundestag abzulehnen und im Bundesrat passieren zu lassen, doch stieß dieser Vorschlag mehrheitlich auf innerparteiliche Ablehnung.

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