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Der Berliner Reichstag

38.4. Berlin als Hauptstadt und das Berlin-Bonn-Problem

5. Mai 1996

Die geplante Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg scheitert am Wählervotum. In Berlin entscheiden sich bei einer Beteiligung von 57,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten 53,4 Prozent für, in Brandenburg bei einer Beteiligung von 66,6 Prozent jedoch 62,7 Prozent der Abstimmungsberechtigten gegen den Zusammenschluss der beiden Länder. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) hatten die Länderehe ebenso favorisiert wie die beiden Parlamente (27. 4. 1995). Damit erleiden alle Bestrebungen zur Neugliederung von Bundesländern einen Rückschlag. Als einzige der im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien hatte die PDS die Fusion abgelehnt. Den Volksentscheid bewertet sie daher als ihren bisher größten politischen Erfolg, zumal auch in Ost-Berlin die Neinstimmen mit 54,7 Prozent überwogen hatten (West-Berlin: 58,7 Prozent Jastimmen).

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