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Der Berliner Reichstag

38.4. Berlin als Hauptstadt und das Berlin-Bonn-Problem

3. Juni 1992

Die Bundesregierung legt ihre Gesamtkonzeption zum Berlin-Umzug vor. Danach ist Berlin bei der Herstellung der Funktionsfähigkeit als Hauptstadt Deutschlands zu unterstützen und eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn zu gewährleisten. Auch sind Einrichtungen des Bundes nach Bonn zu verlagern und Strukturhilfen für die Region Bonn zu gewähren. Ausgleichen will die Regierung »verlagerungsbedingte Belastungen« in dienst- und arbeitsrechtlichen Bereichen, damit die Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane sichergestellt bleibt.

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