30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Der Berliner Reichstag

38.1. Innenpolitik und Rechtssicherheit

20. Dezember 1990

Der 12. Bundestag, das erste frei gewählte gesamtdeutsche Parlament seit 1933, konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude. Rita Süssmuth (CDU) wird als Bundestagspräsidentin wiedergewählt. PDS/ Linke Liste (17 Mandate) und Bündnis 90/Grüne (8 Mandate) erhalten wegen zu geringer Abgeordnetenzahl vorerst den Gruppen- anstelle des Fraktionsstatus. Am 16. 7. 1991 lehnt das Bundesverfassungsgericht den Antrag ab, der Gruppe PDS/Linke Liste den Fraktionsstatus zuzuerkennen. Sie hat allerdings Anspruch darauf, den Fachausschüssen mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht anzugehören und Gesetzesinitiativen nicht nur einzubringen, sondern auch zu verlangen.

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