30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Der Berliner Reichstag

38.1. Innenpolitik und Rechtssicherheit

4. Oktober 1990

Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude mit 663 Abgeordneten, davon sind 144 von der Volkskammer am 28. 9. 1990 delegiert worden. Die fünf neuen, am Vortag ernannten Bundesminister ohne Geschäftsbereich (Lothar de Maiziére, Sabine Bergmann-Pohl, Günther Krause/alle CDU, Rainer Ortleb/FDP und Hansjoachim Walther / DSU) werden vereidigt. Bundeskanzler Kohl gibt die erste Regierungserklärung der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung ab. Er erinnert an die Opfer der SED-Diktatur, dankt Ungarn für die Grenzöffnung (11. 9. 1989) und Gorbatschow für seine Reformpolitik. Hauptaufgabe der nächsten Jahre sei, Deutschland auch wirtschaftlich, sozial und kulturell zu vereinen.

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