Der Berliner Reichstag

40.1. Wirtschaft, deutsche Einheit und Finanzen

1. Januar 1998

Der Solidaritätszuschlag sinkt von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. Zur Gegenfinanzierung sollen Tilgungen beim Erblastenfonds gestreckt und Bundesliegenschaften verkauft werden. Abgeschafft wird die Gewerbekapitalsteuer. Als Ausgleich für die entstehenden Steuerausfälle werden die Gemeinden nach Änderung der Art. 28 und 106 GG (25. 10. 1997) an der Umsatzsteuer beteiligt. Der Anteil ist von den Ländern nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssel an ihre Gemeinden weiterzuleiten.

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