30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Der Berliner Reichstag

40.1. Wirtschaft, deutsche Einheit und Finanzen

28. Februar 1991

Nach monatelangen Streitigkeiten über die Finanzkrise in den fünf neuen Bundesländern einigen sich Bundeskanzler Kohl und die 16 Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss. Bund und Altländer tragen in einer gemeinsamen Solidaritätsaktion zu einer verbesserten Finanzausstattung der neuen Bundesländer bei, die rückwirkend zum 1. 1. an der Verteilung der Umsatzsteuer beteiligt werden. Sie erhalten zusätzliche Finanzhilfen, z. B. für den Aufbau von Verwaltung und Justiz oder zur Sanierung von Umweltschäden. Bundeskanzler Kohl räumt ein, er habe sich mit seiner Annahme geirrt, dass Steuererhöhungen für die deutsche Einheit überflüssig seien. Um nicht den Kapitalmarkt und die Geldwertstabilität durch neue Nettokreditaufnahmen zu belasten, sei es nach den bisherigen Leistungen für die deutsche Einheit, den nicht voraussehbaren Solidaritätsbeiträgen an die Verbündeten im Golfkrieg (17. 1. - 28. 2. 1991) und nach dem Zusammenbruch des Osthandels unvermeidlich, Steuern zu erhöhen. (1. 7. 1991) Die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Bundeskanzler Kohl (CDU), Finanzminister Waigel (CSU) und Graf Lambsdorff (FDP), hatten noch am 6. 8. 1990 erklärt, die deutsche Einheit könne ohne Steuererhöhungen verwirklicht werden.

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